Verrechnet und schlecht verhandelt: Luzerner Stadtparlament sagt «Ja aber» zum neuen Löschboot der Feuerwehr

Weil es fast 20 Prozent mehr kostet als geplant und der Kanton dennoch nicht mehr daran zahlt, musste sich der Luzerner Stadtrat viel Kritik zum neuen Löschboot anhören. Und noch etwas anderes gab zu reden.

Roman Hodel
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Die gute Nachricht vorweg: Die Stadtluzerner Feuerwehr kann das neue Lösch- und Rettungsboot kaufen. Der Grosse Stadtrat hat den entsprechenden Sonderkredit über 914'300 Franken am Donnerstag mit 31 Ja-Stimmen genehmigt. Fünf Parlamentarier von der SVP sagten Nein, acht Parlamentarier der SP enthielten sich der Stimme.

Genehmigt wurde auch ein Nachtragskredit über 314'300 Franken. Denn die Feuerwehr hatte sich bei der Beschaffung gehörig verrechnet: Ursprünglich war man von 680'000 Franken ausgegangen, effektiv sind es nun eben 914'300 Franken. Als Hauptgrund nannte Feuerwehrkommandant Theo Honermann in unserer Zeitung im letzten Dezember die fehlenden Erfahrungswerte.

«Das mit der fehlenden Erfahrung ist nachvollziehbar, wenn man nach 26 Jahren wieder mal ein solches Boot bestellt», sagte Peter Krummenacher (FDP). «Trotzdem ist es sehr unschön, sich um 19 Prozent zu verschätzen.» Am meisten kritisiert wurde, dass der Kanton seine Kostenbeteiligung nicht korrigiert und bei den ursprünglich zugesicherten 340'000 Franken bleibt. Somit beträgt der Anteil des Kantons statt 50 nur noch 37 Prozent, derweil jener der Stadt auf 53 Prozent klettert. Die restlichen 10 Prozent übernimmt wie gehabt die Gebäudeversicherung.

«Wir hoffen, der Stadtrat hat seine Lehren daraus gezogen und wird künftig besser verhandeln», sagte Heidi Rast (Grüne/Junge Grüne). Auch Stefan Sägesser (Grünliberale) sprach von einem «Lehrstück» für den Stadtrat. Schärfer formulierte es Claudio Soldati (SP) in seinem Votum:

«Das zeugt von wenig Verhandlungsgeschick des Stadtrats.»
Skizze des neuen Lösch- und Rettungsboots.

Skizze des neuen Lösch- und Rettungsboots.

PD

Ebenfalls zu reden gab, dass das Boot von einer finnischen Firma hergestellt wird – so etwa in der CVP-Fraktion, wie Agnes Keller sagte: «Trotzdem ist der Entscheid nachvollziehbar, weil das Schiff der Finnen in der Ausschreibung die höchste Punktzahl geholt hat und am günstigsten ist.»

Das war der SVP jedoch zu wenig Trost - sie forderte vergeblich eine Neuausschreibung und in Zuge dessen zwingend die Berücksichtigung einer Schweizer Firma. «Auch wenn die Neubeschaffung eines Lösch- und Rettungsboots in unserer Fraktion unbestritten ist», so Jörg Krähenbühl. Diesbezüglich lieferte Stadtrat Martin Merki (FDP) gleich einen anschaulichen Grund für die dringende Beschaffung:

«Das Boot verfault im Kabinenbereich, die Einsatzbereitschaft ist gefährdet.»
Das bisherige Löschboot «Donner» der Stadtluzerner Feuerwehr bei einer Übung 2017.

Das bisherige Löschboot «Donner» der Stadtluzerner Feuerwehr bei einer Übung 2017.

Bild: Ch.Rueger

Bezüglich der Kritik am finnischen Hersteller sagte Merki, dass die Firma die grösste Erfahrung mit Feuerwehrtechnik aufweise. Auch inländische Werften würden beim Bau solcher Boote finnische Komponenten verwenden. Und was die Verhandlungen mit dem Kanton betreffe, so hätte sich auch die Stadt laut Merki eine höhere Kostenbeteiligung gewünscht:

«Der Kanton stellte ursprünglich eine Zahl von 300'000 Franken in die Welt und sprach davon, ein Occasionsboot täte es doch auch.»

Fairerweise müsse man erwähnen, dass der Kanton beispielsweise das Ölwehrboot vollumfänglich finanziert hat. Merki fand: «So gesehen ist das Verhandlungsergebnis akzeptabel.»

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