Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

VERSICHERUNG: Handelt die Luzerner Regierung rechtswidrig?

Das Nichtbezahlen von Prämienverbilligungen verstosse gegen das Bundesgesetz, sagen zwei Krankenkassen. Nun soll sich die Luzerner Regierung erklären.
Ismail Osman
Der Bundesrat will die Krankenkassen-Franchisen an der Entwicklung der Kosten in der Grundversorgung ausrichten, aber das System mit Wahlfranchisen nicht verändern. (Symbolbild) (Bild: Keystone/GAETAN BALLY)

Der Bundesrat will die Krankenkassen-Franchisen an der Entwicklung der Kosten in der Grundversorgung ausrichten, aber das System mit Wahlfranchisen nicht verändern. (Symbolbild) (Bild: Keystone/GAETAN BALLY)

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

In der Regel agieren Krankenversicherer politisch hinter den Kulissen. Im Kanton Luzern, wo finanzpolitisch der Ausnahmezustand die Regel ist, ist auch das anders: Mit einem gemeinsam verfassten Brief wenden sich die Versicherer Concordia und CSS an die Luzerner Parteipräsidenten, Fraktionspräsidenten des Kantonsrates und Mitglieder der Gesundheitskommission (Ausgabe vom Samstag). In ihrem Schreiben kritisieren sie die Tatsache, dass Luzerner mit Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung ab Oktober diese nicht ausbezahlt bekommen (siehe Kasten). Die beiden Versicherer, beide mit Sitz in Luzern, fordern die Parlamentarier auf, «deeskalierend» zu wirken und das Nötige zu tun, um die «erforderlichen Beträge» bereitzustellen.

Verweis auf übergeordnetes Recht

Die beiden Versicherer argumentieren auch, dass die Luzerner Regierung gegen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung verstosse. In Artikel 65, Absatz 3, heisst es dort: «Die Kantone sorgen zudem dafür, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen.»

Nun soll der Regierungsrat erklären, auf welche Rechtsgrundlage er sich bei seinem Handeln stützt. Kantonsrat und SP-Fraktionsvizepräsident Jörg Meyer (Adligenswil) reicht heute einen entsprechenden Dringlichen Vorstoss ein. «Dieser Schritt der Krankenversicherer ist aussergewöhnlich, in dieser Form wohl auch einzigartig, und wirft einige Fragen auf», sagt Meyer auf Anfrage. In seiner Dringlichen Anfrage will Meyer auch wissen, welche rechtlichen Abklärungen im Vorfeld vorgenommen wurden, ob ein Rechtsgutachten erstellt wurde und ob die Regierung ein solches öffentlich machen würde. «Es stellt sich zudem die Frage, inwiefern die Krankenversicherer in die Ausarbeitung der Massnahmen einbezogen wurden», sagt Meyer. «Die Tatsache, dass dieses Schreiben verschickt wurde, lässt vermuten, dass die Versicherer entweder kein Gehör bei der Regierung fanden oder gar nicht erst in den Prozess eingebunden wurden.» Meyer will denn auch wissen, wie der Regierungsrat das Vorgehen der beiden Krankenversicherer beurteilt. Meyers Anfrage könnte, sofern die Dringlichkeit bestätigt wird, im Rahmen der nächsten Kantonsrats- session (11., 12. und 18. September) behandelt werden.

Initiative in Planung

Meyers SP plant für Mitte September zudem die Lancierung einer Initiative zur Prämienverbilligung. Im Kern soll diese eine Mindest-Prämienverbilligung auf Gesetzesstufe verankern. Heute ist die Prämienverbilligung auf Verordnungsstufe geregelt und deshalb auch von einem rechtskräftigen Budget abhängig.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.