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«Vertrauen zwischen VBL und Stadtrat ist zerrüttet»: Vier von fünf Verwaltungsräten sowie Direktor Norbert Schmassmann wollen gehen
Die VBL fühlen sich vom Luzerner Stadtrat alleingelassen. Stadtpräsident Beat Züsli kontert: Der Verwaltungsrat trage die Verantwortung.
«Das Verhalten des Stadtrats enttäuscht uns»: VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler.
Im Subventionsdebakel rund um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) kommt’s zum Knall. Gestern Vormittag haben drei der fünf Verwaltungsräte ihren Rücktritt angeboten: VR-Präsidentin Yvonne Hunkeler, Silvana Beeler Gehrer und Jon Bisaz. Vizepräsident Markus Lötscher tritt aus beruflichen Gründen direkt zurück. Sollte der Luzerner Stadtrat als Alleinaktionär die Rücktritte annehmen, verbliebe nur noch Martin Merki im Verwaltungsrat – er vertritt im Gremium die Stadtluzerner Exekutive. Auch VBL-Direktor Norbert Schmassmann bietet seinen Rücktritt an.
Weshalb dieser personelle Erdrutsch bei den VBL? Hintergrund ist der Vorwurf, die Verkehrsbetriebe hätten ungerechtfertigt 16,7 Millionen Franken an Steuergeldern eingenommen. Das Bundesamt für Verkehr bezeichnete diese Praxis im vergangenen März als rechtswidrig (wir berichteten). In der Folge verlangte der Verkehrsverbund Luzern (VVL) die rund 16 Millionen Franken zurück – der VVL plant und finanziert mit Steuergeldern den öffentlichen Verkehr im Kanton. Die Verkehrsbetriebe trieben die Verhandlungen mit dem VVL voran. Dies sei auf «politischen und medialen Druck» hin erfolgt, wie Norbert Schmassmann auf Anfrage sagt. Der Verwaltungsrat habe die Legitimität der Millionenforderung seit jeher anzweifelt.
Zum Zerwürfnis kommt es nun, weil die Verwaltungsräte unglücklich mit der Kommunikation der Stadtluzerner Exekutive sind. Die VBL bezeichnen das Vertrauen zwischen Verwaltungs- und Stadtrat als «zerrüttet». VR-Präsidentin Yvonne Hunkeler doppelt nach: Das Verhalten des Stadtrates enttäusche die VBL. «Es scheint uns deshalb richtig, unsere Rücktritte anzubieten», so die CVP-Kantonsrätin. «So kann gemeinsam besprochen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Vertrauen wieder hergestellt werden kann.» Sie betont, dass der Verwaltungsrat «nicht einfach den Bettel hinschmeissen» wolle: «Wir tragen unsere Verantwortung und sind bereit, die laufenden Angaben weiter zu bearbeiten, solange der Stadtrat das will. Im gegenwärtigen Klima ist das aber nicht möglich.»
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«Einseitig verfasst, lückenhaft und vorverurteilend»
Erste Anzeichen auf dicke Luft zwischen VBL und Stadt kamen Anfang Juli zum Vorschein. Aus einer Interpellationsantwort ging hervor, dass der VBL-Verwaltungsrat eine Bedingung an das Auslösen der Millionenzahlung an den VVL knüpfte: Der Stadtrat als Alleinaktionär müsse sein Einverständnis dazu geben. Diesen Wunsch schmetterte der Stadtrat ab mit der Begründung, dass der Rückzahlungsentscheid allein beim Verwaltungsrat liege. Gleichzeitig empfahl der Stadtrat den VBL eindringlich, eine einvernehmliche Lösung mit dem VVL zu suchen. Da dieser – und auch der Luzerner Regierungsrat – nach wie vor auf eine Rückzahlung pocht, kann diese Lösung nur eines bedeuten: die Zahlung der rund 16 Millionen.
Ein externer Untersuchungsbericht, den der Luzerner Stadtrat im Sommer bei einem Berner Anwaltsbüro in Auftrag gab, verhärtete die Fronten zusätzlich. Yvonne Hunkeler beschreibt die Situation wie folgt: Die Autoren hätten dem Verwaltungsrat Auszüge des Dokumentes zur Stellungnahme zugestellt. Der VR aber war sehr unzufrieden mit dem Entwurf. Hunkeler:
«Was wir vorgelegt bekamen, war erschreckend.»
Der Teilentwurf sei «einseitig verfasst, lückenhaft und vorverurteilend». Er weise schwerwiegende Mängel auf und klammere wichtige Dokumente aus. Der VR wollte die Bedenken mit dem Stadtrat besprechen. Dieser mauerte aber offenbar: «Wir versuchten mehrfach, ins Gespräch zu kommen. Dieses wurde uns aber verweigert. Wir fühlen uns alleingelassen.» Während der vergangenen sechs Monate habe die Exekutive «kein Interesse am finanziellen Wohlergehen ihres Unternehmens VBL gezeigt».
Ein ungeöffneter Brief bringt das Fass zum Überlaufen
Am 11. September adressierten die VBL einen Brief an den Stadtrat. Dieser enthielt die Stellungnahme des Verwaltungsrates sowie den Teilentwurf des Berichts. Nachdem die VBL die Finanzdirektion vorab per Mail über das Schreiben informiert hatten, retournierte der Stadtrat das Couvert ungeöffnet. Ein Gespräch lehnte er ab. Das sei nicht akzeptabel, so die VBL.
Die Rücksendung erklärt Stadtpräsident Beat Züsli (SP) auf Anfrage wie folgt: «Wir haben die Annahme dieser Stellungnahme verweigert, weil wir keinen kommentierten Teilausschnitt des Berichtes lesen wollen, bevor uns das gesamte Dokument vorliegt.» Denn: Der Gesamtbericht soll beim Stadtrat erst im Laufe des Oktobers auf dem Tisch liegen. «Wir können nicht über einen Bericht diskutieren, den wir noch gar nicht haben», sagt Züsli. «Wir müssen ihn unbeeinflusst und ohne Fussnoten einer Partei erwägen.» Der Stadtrat habe dem Verwaltungsrat allerdings in Aussicht gestellt, seine Haltung äussern zu können, sobald der Gesamtbericht vorliegt. Von einer Gesprächsverweigerung könne keine Rede sein. Und Züsli weiter:
«In der Frage nach der Zahlungsauslösung haben wir einfach eine klare Position, über die sich nicht mehr diskutieren lässt.»
Heisst: Der Stadtrat fühlt sich nicht verantwortlich, einen Entscheid zu fällen.
Spagat zwischen Gesetz und Gewinn
Das Vorgehen der VBL sorgte bereits gestern für Kritik. In einer Mitteilung schreibt die SP Stadt Luzern, dass die VBL einen Bericht öffentlich kritisieren, der weder dem Stadtrat noch dem Parlament vorliege. Zu dieser Rüge sagt Beat Züsli nur: «Noch Anfang Woche habe ich versucht, Yvonne Hunkeler dazu zu bewegen, kurzfristige Handlungen zu vermeiden. Das ist nun trotzdem geschehen, was bedauerlich ist.» Über die Rücktrittsangebote werde der Stadtrat voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November befinden – dies parallel zum umstrittenen Bericht, der dann im Stadtrat behandelt wird.
VBL-Direktor Norbert Schmasmann sagt:
«Wir räumen ein, dass bei den VBL Fehler passiert sind. Aber nicht nur bei den VBL. Es sind überall Fehler passiert.»
Einseitige Schuldzuweisungen gegenüber dem Unternehmen oder gegenüber seiner Person griffen zu kurz. Die VBL hätten in der Vergangenheit mit ihrer komplexen Holdingstruktur versucht, einen Spagat zwischen den Regulatorien und den Erwartungen der Stadt zu machen. Stadtrat und Parlament hätten stets verlangt, dass das in die VBL investierte Kapitel verzinst wird. Und Yvonne Hunkeler hält fest:
«Wir haben weder betrogen, noch haben wir uns bereichert.»
Offenbar liegt den VBL ein Rechtsgutachten vor. Es komme zum Schluss, dass sich die Verantwortlichen nicht strafbar gemacht hätten. Einsicht in dieses Gutachten gewährten die VBL gestern nicht.
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