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VERTRAUENSKRISE: Der Weg zum Krienser Lohnstreit

Der Eklat im Krienser Gemeinderat ist das Resultat einer schon seit Jahren andauernden Diskussion. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Wertschätzung und Alleingänge.
Stefan Dähler
Ausserhalb wie innerhalb des Krienser Gemeindehauses gibt es Baustellen. (Bild: Corinne Glanzmann (26. Februar 2018))

Ausserhalb wie innerhalb des Krienser Gemeindehauses gibt es Baustellen. (Bild: Corinne Glanzmann (26. Februar 2018))

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Stürmische Zeiten in Kriens: Die Frage, welche Nebeneinkünfte die Gemeinderäte behalten dürfen und welche sie der Gemeindekasse abliefern müssen, hat in der Exekutive zum Zerwürfnis geführt. Weil Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) die entsprechende Lohn-Regelung nicht gegen aussen vertreten will, werfen ihm seine Kollegen vor, gegen das Kollegialitätsprinzip zu verstossen (Ausgabe vom Samstag).

Der Streit ist natürlich nicht aus dem Nichts entstanden. Die Diskussion um das heikle Lohnthema läuft schon lange. Wie Recherchen unserer Zeitung ergeben haben, empfinden das die Mitglieder des Gemeinderats mittlerweile als ermüdend. Dabei geht es nicht nur um nackte Zahlen. Das Grundproblem ist, dass die 80-Prozent-Pensen der Gemeinderäte nicht der tatsächlichen Arbeitsbelastung entsprechen – diese ist klar höher. Wenn dann noch Lohnkürzungen hinzukommen, führen diese bei den Betroffenen zu einem Gefühl fehlender Wertschätzung.

Departementsreform als Auslöser

Seinen Anfang genommen hat das Ganze mit der Departementsreform. Der Gemeinderat behandelte diese an seiner Sitzung vom 3. Juni 2015. Damals amtete der heutige Regierungsrat Paul Winiker (SVP) noch als Gemeindepräsident. Zentrale Änderung war die Einführung des 80-Prozent-Pensums für alle Gemeinderäte. Zuvor variierten diese zwischen 92 und 62 Prozent.

Verlierer waren Bauvorsteher Matthias Senn (FDP) und Sozialvorsteher Lothar Sidler (CVP), die einen Lohnverlust von 12 Prozent hinnehmen mussten – rund 25 000 Franken pro Jahr. Als Kompensation wurde an der Sitzung beschlossen, dass Senn und Sidler ihre Nebeneinkünfte aus mit dem Amt zusammenhängenden Mandaten vollständig behalten dürfen. Das betrifft etwa die Tätigkeit als Verbundrat des Verkehrsverbunds Luzern (Senn) sowie als Verwaltungsräte der Heime Kriens AG (Senn und Sidler). Damals galt noch die Regelung, dass 40 Prozent der Mandatsentschädigungen in die Gemeindekasse fliessen. Die neue Vereinbarung wurde nicht öffentlich kommuniziert.

Damit hätte die Geschichte enden können. Doch dann kam die SVP-Initiative für eine Senkung der Gemeinderatslöhne ins Spiel, die eine Kürzung von 172 000 auf 160 000 Franken verlangte. Ein ähnliches Begehren wurde 2015 in der Stadt Luzern angenommen – ein Fiasko für den Stadtrat. Solch ein Szenario wollte der Krienser Gemeinderat unbedingt vermeiden. Also empfahl er die Initiative gleich zur Annahme. Nicht aus Überzeugung, sondern um einer sich abzeichnenden Niederlage vorzubeugen. Um den Lohnverlust zu kompensieren, schlug der Gemeinderat unter anderem vor, dass seine Mitglieder sämtliche Nebeneinkünfte behalten sollen.

Doch der Plan ging nicht ganz auf. Zwar wurde die Umsetzung der SVP-Initiative an der Einwohnerratssitzung vom 28. September 2017 beschlossen und damit eine Volksabstimmung hinfällig. Doch gleich mehrere Vorstösse zu den Nebeneinkünften wurden eingereicht. Um den Gemeinderats-Vorschlag zu retten, machte Lothar Sidler schliesslich die Vereinbarung vom Juni 2015 bekannt. Dennoch wurde ein Postulat der Grünen überwiesen. Dieses verlangte, dass Gemeinderäte maximal 5000 Franken aus Einkünften durch mit dem Amt zusammenhängende Mandate behalten dürfen. Der Rest soll in die Gemeindekasse fliessen.

Wigets Aussagen waren nicht abgesprochen

An dieser Sitzung kündigte Cyrill Wiget an, den Willen des Parlaments zu respektieren. Diese Aussage wiederholte er sinngemäss in einem Interview mit unserer Zeitung (Ausgabe vom 30. September 2017). Die Umsetzung des Postulats hätte aber bedeutet, dass die Vereinbarung des Gemeinderats vom Juni 2015 ausser Kraft gesetzt wird. Mit dieser Ankündigung stiess Wiget seine Kollegen vor den Kopf, denn die Aussagen waren nicht mit den anderen Gemeinderäten abgesprochen. Der Gesamtgemeinderat hält weiter an seiner Vereinbarung fest und lehnt das Postulat der Grünen ab, wie letzten Freitag bekannt geworden ist.

Er begründet die Ablehnung unter anderem so: Die Obergrenze würde «zu einem rechtsungleichen, ja gar willkürlichen Ergebnis» führen, heisst es im Bericht zum Postulat. Betroffen wären nur Einnahmen aus Mandaten, die mit dem Gemeinderatsamt zusammenhängen – nicht jedoch aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit. Über ebensolche privatwirtschaftliche Einnahmen verfügen Cyrill Wiget als Inhaber einer Velofirma und Franco Faé (CVP), der noch in einem 10-Prozent-Pensum für seinen Familienbetrieb tätig ist, die Leitung aber abgegeben hat.

Abtretung des Geschäfts brachte Fass zum Überlaufen

Stattdessen erarbeitete der Gemeinderat eine Regelung, die es den Exekutivmitgliedern erlaubt, einen Teil der Nebeneinkünfte aus Mandaten zu behalten (siehe Kasten). Ausserdem bleibt die Vereinbarung vom Juni 2015 zu Gunsten von Matthias Senn und Lothar Sidler bis 2020 als Übergangslösung in Kraft.

Als Gemeindepräsident wäre Wiget dafür zuständig gewesen, diese Regelung vor dem Einwohnerrat zu präsentieren. Doch durch seine Vorankündigung, das Grünen-Postulat umzusetzen, geriet er in eine Zwickmühle und lehnte es ab, das Geschäft zu vertreten. Dies brachte – zumal die Stimmung nach der Einwohnerratssitzung vom September 2017 bereits gereizt war – das Fass aus Sicht der anderen Gemeinderäte schliesslich zum Überlaufen.

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