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Verurteilter Familienvater wehrt sich erfolglos gegen Einreiseverbot

Ein weggewiesener Kosovare darf zehn Jahre nicht mehr in die Schweiz kommen – auch nicht, um seine fünf erwachsenen Kinder zu besuchen. Der Mann war wegen einer Messerattacke vom Luzerner Kantonsgericht verurteilt worden.
Manuel Bühlmann
Online-Teaser Gerichtsfälle Gericht Justiz

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Die Tat liegt mehr als zehn Jahre zurück. Im April 2009 stach ein Familienvater mit einem Messer mehrmals auf einen Freund ein. Das Motiv für die Attacke: Eine Beziehung des Opfers mit der Tochter des Täters. Das Luzerner Kantonsgericht hielt 2014 in seinem Entscheid fest, dem Zufall sei es zu verdanken, dass der Angegriffene überlebt habe, und verurteilte den Kosovaren wegen versuchter (eventual-)vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Im vergangenen Dezember wurde der Mann bedingt entlassen, worauf er innert zwanzig Tagen die Schweiz verlassen musste. Während zehn Jahren darf er nicht zurückkehren.

Gegen das vom Staatssekretariat für Migration verhängte Einreiseverbot setzt sich der Verurteilte mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zur Wehr. Der Mann war in den 1980er-Jahren als Saisonnier in die Schweiz gekommen und erhielt später eine Niederlassungsbewilligung. Er argumentiert, er habe die ungeplante Tat aus einer heftigen Gemütsbewegung heraus begangen, weshalb nicht pauschal von einer Geringschätzung menschlichen Lebens die Rede sein könne. Ausserdem habe ihn bereits die Wegweisung hart getroffen, weil neben seinen fünf erwachsenen Kindern auch der überwiegende Teil seiner Verwandtschaft in der Schweiz lebe.

Regelmässige Besuche im Gefängnis

Das Bundesverwaltungsgericht lässt in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil keine Zweifel an der Rechtmässigkeit des Einreiseverbots aufkommen. Eingehend beschäftigen sich die beiden Richterinnen und der Richter mit der Frage der Dauer. Denn die reguläre Obergrenze eines Verbots liegt bei fünf Jahren, diese darf nur überschritten werden, wenn die Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

Das Gericht erachtet diese Voraussetzung als erfüllt, weil der Täter mit der Messerattacke den Tod seines Opfers billigend in Kauf genommen habe. Dazu kommen Schulden und zahlreiche Bussen, insbesondere wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Zwar anerkennen die Richterinnen und der Richter, dass der Mann insgesamt 2200 Franken an das Betreibungsamt überwiesen hat, stellen aber zugleich fest: «Gemessen an den Schulden von rund 100'000 Franken ist dies ein Tropfen auf den heissen Stein.» Sie kommen zum Schluss, der Familienvater habe eine erhebliche Geringschätzung gegenüber der Rechtsordnung an den Tag gelegt. Das ausgesprochene Einreiseverbot halten sie für gerechtfertigt. Daran vermag auch die richterliche Feststellung nichts zu ändern, wonach der Mann eine enge Beziehung zu seinen Kindern pflege, was sich an den regelmässigen Besuchen in der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos gezeigt habe. Die Beschwerde wird abgewiesen, der Kosovare darf bis kurz vor Weihnachten 2028 nicht in die Schweiz einreisen.

Urteil Bundesverwaltungsgericht Einreiseverbot.pdf

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