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Kommentar

Verurteilung oder Freispruch? Darüber entscheiden drei relevante Fragen

Lena Berger, Regionalbundleiterin der «Zentralschweiz am Sonntag», über die Urteilsfindung in Strafprozessen – und warum ein Luzerner Bezirksgericht kürzlich eine Frau freisprach, die ihren Noch-Ehemann geschlagen haben soll.
Lena Berger
Lena Berger, Regionalbundleiterin «Zentralschweiz am Sonntag». (Bild: Dominik Wunderli)

Lena Berger, Regionalbundleiterin «Zentralschweiz am Sonntag». (Bild: Dominik Wunderli)

Eine Frau wird von der Staatsanwaltschaft verurteilt, weil sie ihren gewalttätigen Noch-Ehemann beschimpft, bedroht und geschlagen haben soll. Und zwar bei einer Zufallsbegegnung auf der Strasse. Kurz darauf spricht das Bezirksgericht sie frei. Wie kann es sein, dass zwei Justizorgane zu derart unterschiedlichen Urteilen kommen?

Der Fall zeigt: Rechtsprechung ist keine exakte Wissenschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht haben einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung ihrer Fälle. Eine Richterin oder ein Richter muss sich drei Fragen stellen: Liegt eine Straftat vor? Wenn ja, hat die Person rechtswidrig gehandelt? Und falls auch dies zutrifft: ist die Person schuldfähig?

Die Frage nach der Straftat

Staatsanwaltschaft und Gericht haben im vorliegenden Fall schon die erste Frage unterschiedlich beantwortet. Letzteres hatte Zweifel daran, dass die Frau ihren Mann tatsächlich verbal angegriffen hat. Die Staatsanwaltschaft hingegen sah es als bewiesen an. Weil das Gericht Zweifel hatte, musste es Beschuldigte von den Vorwürfen der Beschimpfung und Drohung freisprechen. «In dubio pro reo» heisst dieser Grundsatz.

Die Frage der Rechtswidrigkeit

Offen blieb damit nur noch, ob sich die Frau einer Tätlichkeit schuldig gemacht hat, in dem sie einen Schlüssel zückte und mit diesem Richtung Noch-Ehemann schlug. Einig waren sich Staatsanwaltschaft und Gericht darin, dass objektiv betrachtet keine Notwehrsituation vorlag. Der Mann hatte die Frau in der Vergangenheit zwar mehrfach geschlagen und gegen das verhängte Kontaktverbot verstossen. In der zu beurteilenden Situation jedoch begegnete er ihr – Zufall oder nicht – auf der Strasse und tat nichts weiter. Es lag also kein Angriff vor, der eine Gegenwehr gerechtfertigt hätte. Ihr Verhalten war also rechtswidrig.

Die Frage der Schuld

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft verneinte das Gericht aber die dritte Frage – diejenige nach der Schuld. Nachdem der zuständige Einzelrichter einen Bericht der behandelnden Psychologin eingeholt hatte, kam er zum Schluss, dass die Frau in dieser speziellen Situation nicht zurechnungsfähig war. Die Beschuldigte war durch ihren Mann schwer traumatisiert worden und leidet seither an einer Belastungsstörung. Ihre panische Überreaktion sei damit erklär- und entschuldbar. Aus diesem Grund wurde sie auch vom Vorwurf der Tätlichkeit freigesprochen.

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