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VERWALTUNG: Luzerner Regierung will keine Anlaufstelle mehr

Die 2013 im Zuge von Affären geforderte Anlaufstelle, bei der sich Bürger und Staatspersonal über die Verwaltung beschweren können, soll nicht mehr realisiert werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat. Luzern fehle für eine solche Stelle das nötige Geld.
Die neue Anlaufstelle soll Beanstandungen prüfen und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen geben. (Symbolbild: Martin Rüetschi / Keystone)

Die neue Anlaufstelle soll Beanstandungen prüfen und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen geben. (Symbolbild: Martin Rüetschi / Keystone)

Das Parlament hatte im Herbst 2013 mit einer Motion die Schaffung einer unabhängige Anlaufstelle für Beanstandungen über die kantonale Verwaltung gefordert. Zusammen mit einem besseren Schutz von Whistleblowern soll die neue Stelle dazu beitragen, Fehlverhalten erkennen und neue Affären verhindern zu können.

2015 legte der Regierungsrat einen Entwurf für die Schaffung einer solchen Anlaufstelle vor. Diese hätte, wie etwa der Datenschützer, als unabhängiges staatliches Organ ausgestaltet werden sollen. Das Parlament lehnte diesen Vorschlag aber ab und forderte, dass die Anlaufstelle als externe Stelle im Mandatsverhältnis organisiert werde.

Der Regierungsrat kam diesem Auftrag des Parlamentes nach und legte am Montag eine neue Botschaft vor. Diese sieht vor, dass er nach einer öffentlichen Ausschreibung einen Beauftragten in Verwaltungsangelegenheiten ernennt. Er soll die Beanstandungen prüfen und der Verwaltung Anregungen und Empfehlungen geben.

Allerdings möchte der Regierungsrat nun auf die Anlaufstelle ganz verzichten. Er begründet dies mit den finanziellen Perspektiven des Kantons. Was die Stelle kosten könnte, geht aus der Botschaft nicht hervor. Bei der ersten Vorlage war der Regierungsrat von 150'000 Franken pro Jahr ausgegangen.

Geht es nach dem Regierungsrat, sollen aber Whistleblower besser geschützt werden. Er beantragt dem Kantonsrat, das Personalgesetz so zu ergänzen, dass Angestellte, die einen Missstand melden, im Arbeitsverhältnis weder direkt noch indirekt benachteiligt werden dürfen.

Die Forderungen nach einer Beschwerdestelle und einem besseren Schutz für Whistleblower kamen 2013 auf. In jenem Jahr sorgte eine Affäre in der Dienststelle Informatik sowie Vorfälle übermässiger Gewalt im Luzerner Polizeikorps für Schlagzeilen. Im Parlament waren Forderungen nach einer Ombudsstelle stets gescheitert. (sda)

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