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VERWALTUNG: Luzerner Sozialversicherungszentrum in der Vernehmlassung

Das vom Kanton Luzern geplante Sozialversicherungszentrum soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit werden. Es soll die Ausgleichskasse Luzern, die IV-Stelle Luzern und sowie die Aufgaben der heutigen Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) zusammenführen.
Mehr Umsatz, mehr Mitglieder: Die Ausgleichskasse Luzern blickt auf ein erfolgreiches 2015 zurück. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Mehr Umsatz, mehr Mitglieder: Die Ausgleichskasse Luzern blickt auf ein erfolgreiches 2015 zurück. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Der Regierungsrat hat das zur Schaffung eines Sozialversicherungszentrums nötige Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis Mitte Februar 2018. Das neue Gesetz soll 2019 in Kraft treten, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Das geplante Sozialversicherungszentrum soll den Vollzug der AHV und der IV koordinieren und die obligatorische Arbeitslosenversicherung vollziehen. Es ist zudem zuständig für die Industrie- und Gewerbeaufsicht, die Prämienverbilligung oder die Ergänzungsleistungen.

Als oberste Organe des Sozialversicherungszentrums sollen ein Verwaltungsrat, eine Geschäftsleitung und eine Revisionsstelle eingesetzt werden. Für die Angestellten soll das Personalrecht des Kantons Luzern gelten.

Das Sozialversicherungszentrum soll in neuen Räumlichkeiten untergebracht werden. Diese sollen durch die Ausgleichskasse erstellt werden und an das Sozialversicherungszentrum vermietet werden.

Das Sozialversicherungszentrum ist ein Ergebnis der sogenannten Organisationsentwicklung 2017, die mit einer Vielzahl von Massnahmen den Staatshaushalt um 40 Millionen Franken entlasten soll. Mit der Neuorganisation der Sozialversicherungen entstünden Sparmöglichkeiten, teilte die Staatskanzlei mit. Sie beziffert diese für die Jahre 2019 bis 2024 auf total 5,3 Millionen Franken. (sda)

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