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VERWALTUNG: Luzerner Stadtrat hält an fünf Fachdirektionen fest

Der Luzerner Stadtrat hat einen Grundsatzentscheid für die Organisation der städtischen Verwaltung gefällt: Er will beim heutigen Modell mit fünf Fachdirektionen bleiben. Eine Präsidialdirektion lehnt er ab.
Die fünf Direktionen sollen bleiben. Im Bild: Das Stadthaus in Luzern. (Bild: Boris Bürgisser)

Die fünf Direktionen sollen bleiben. Im Bild: Das Stadthaus in Luzern. (Bild: Boris Bürgisser)

Der Stadtrat beschäftigte sich an einem Sommerseminar mit der Frage, ob die Stadt künftig in einem Organisationsmodell mit Präsidialdirektion oder wie bisher in einem solchen mit fünf Fachdirektionen geführt werden soll.

Dabei sprach sich die Stadtregierung klar für das Modell mit fünf Fachdirektionen aus, wie diese am Donnerstag mitteilte. Dieses entspreche im Gegensatz zum Modell mit einer Präsidialdirektion und vier Fachdirektionen mehr der politischen Kultur der Stadt, heisst es. Zudem ergebe sich bei der Direktionsvergabe mehr Flexibilität und das Präsidium bleibe besser in den Gesamtstadtrat integriert.

Mit dem künftigen Organisationsmodell soll bei der Stadtkanzlei ein Aufgabenbereich Strategiemanagement geschaffen werden. Der Aufgabenbereich geht aus der heutigen Dienstabteilung Stadtentwicklung hervor.

Weiter sind punktuelle Änderungen in den Direktionen vorgesehen. So soll die Sozialdirektion beispielsweise um den Sicherheitscluster Feuerwehr, Zivilschutz, SIP und Sicherheitsmanager ergänzt werden. Ein Vorschlag zur Bezeichnung der fünf Direktionen soll im Bericht und Antrag zur Reorganisation der Stadtverwaltung folgen.

"Stapi" nicht auch Finanzdirektor?

Zu klären ist laut Stadtrat noch die Thematik der nicht erwünschten Kumulation der Ämter des Stadtpräsidenten und des Finanzdirektors. Für die rechtswirksame Festschreibung einer solchen einschränkenden Vorschrift wäre ein obligatorisches Referendum notwendig, heisst es.

Der Stadtrat aber erachtet die Durchführung einer Volksabstimmung zu diesem alleinigen Thema nicht als sinnvoll. Hingegen sollen klare Aussagen zu dieser nicht gewünschten Kumulation in den Bericht und Antrag aufgenommen werden. Die Vermeidung dieser Unvereinbarkeit solle - wie bereits heute - auch künftig dem Stadtrat überlassen werden, schreibt die Stadtregierung.

Die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells ist mit der geltenden Gemeindeordnung vereinbar. Eine Anpassung auf Reglementstufe sei nur dann erforderlich, wenn neue Bezeichnungen für die Direktionen eingeführt werden sollen. Der Stadtrat wird deshalb dem Parlament im vierten Quartal 2016 einen entsprechenden Bericht und Antrag vorlegen. (sda)

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