Verweis wegen Facebook-Eintrag

Philipp Federer liess Abstimmungsergebnisse auf Facebook durchblicken. Nun erhält der Präsident des Urnenbüros einen Verweis sowie die Freistellung.

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Stimmenzähler bei der Arbeit. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Stimmenzähler bei der Arbeit. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

«Liebe Freunde der Industriestrasse. Stellt den Champagner kalt. Es sieht gut aus!! Für den Stadtrat etwas weniger. Luzern gewinnt». Diese Meldung stellte Philipp Federer, Präsident des Luzerner Urnebüros, am Samstagabend vor dem Abstimmungssonntag über die Industriestrasse auf Facebook und sorgte damit für Aufruhr. Grund: Die Ergebnisse der Abstimmungen müssen bis Sonntagmittag unter Verschluss gehalten werden.

Verweis – keine Busse

Der Stadtrat hat nun festgestellt, dass das Stimmgeheimnis beeinträchtigt wurde. «Es gilt eine absolute Geheimhaltungspflicht von Abstimmungsergebnisse für Mitglieder des Urnenbüros bis zur offiziellen Bekanntgabe der Resultate», schreibt er am Donnerstag in einer Mitteilung. Mit der «spekulativen Andeutung» als Trendmeldung hat das Mitglied des Urnenbüros die amtlichen Pflichten als gewählter Urnenbüropräsident verletzt. Federer erhält einen Verweis. Zudem wird er bis 30. Juni 2013 freigestellt. «In Würdigung der bisher tadellosen Ausübung seiner Funktion als Urnenbüropräsident verzichtet der Stadtrat auf eine Ordnungbusse».

Philipp Federer bedauert laut Mitteilung die Veröffentlichung seines Facebook-Eintrages «ausserordentlich». Er entschuldigt sich und weist in einer Stellungsnahme darauf hin, dass er keine Resultate veröffentlicht habe und lediglich seine Zuversicht andeutete. Der Hinweis «Luzern gewinnt» sei nicht als Siegesgewissheit, sondern als eine Anknüpfung an den Slogan der Kampagne zu verstehen.

pd/rem