VIDEO-ÜBERWACHUNG: Die SP streitet wegen Videokameras

Bringt Video-Überwachung mehr Sicherheit? Oder greift sie schwerwiegend in Persönlichkeitsrechte ein? Die SP diskutierte kontrovers.

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(Symbolbild Keystone)

(Symbolbild Keystone)

Als einzige Stadtluzerner Partei hat die SP die städtische Abstimmungsvorlage über die Video-Überwachung im öffentlichen Raum kontrovers behandelt. Das Ergebnis in Zahlen: 8 Ja, 13 Nein.

«Luzern braucht echte Lösungen»
«Diebstahl und Gewalttaten werden nicht verhindert, sondern einfach vom überwachten Bahnhofplatz an andere, nicht überwachte Orte verschoben», kritisierte Überwachungsgegner Simon Roth von den Juso.

Luzern brauche «echte Lösungen», die Jugend benötige «mehr Freiraum statt Überwachung». Falsch sei es auch, dass der Stadtrat in eigener Kompetenz über die Standorte für die Kameras entscheiden könne.

«Echte Probleme nicht wegdiskutieren»
SP-Grossstadträtin Dorothee Kipfer, Befürworterin der Kameras, sagte dazu, die SP müsse «mit Argusaugen darüber wachen», dass die gesetzlichen Regeln eingehalten würden.

SP-Stadträtin Ursula Stämmer sagte: «Wir dürfen echte Probleme nicht wegdiskutieren. Es gibt Diebstähle und Überfälle am Bahnhofplatz. Ich höre auch von jungen Leuten, dass sie Angst haben. Und: Wenn Strassenputzer sich nicht mehr getrauen, morgens um vier ohne Polizeischutz auf dem Bahnhofplatz zu arbeiten, dann können wir nicht nichts tun.»

Und weiter: Prävention sei zwar wichtig, «aber da, wo Grenzen überschritten werden, gehört Repression zum Massnahmenpaket, und ich wünsche mir, dass die SP das stützt».

Ruth Schneider

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.