VIDEO: Zwei Politikerinnen erhielten Szenenapplaus

Heimauslagerung – ja oder nein? Darüber haben am Dienstag vier Grossstadtratsmitglieder diskutiert. Einig war man sich nur in einem Punkt.

Benno Mattli
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Podium zur Heimauslagerung (von links): Jérôme Martinu, stv. Chefredaktor, Laura Grüter Bachmann (FDP), Jules Gut (GLP), Theres Vinatzer (SP), Monika Senn (Grüne) und Luca Wolf, Redaktor Stadt/Region. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Podium zur Heimauslagerung (von links): Jérôme Martinu, stv. Chefredaktor, Laura Grüter Bachmann (FDP), Jules Gut (GLP), Theres Vinatzer (SP), Monika Senn (Grüne) und Luca Wolf, Redaktor Stadt/Region. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Das Podium in voller Länge:

00'00" - 07'25" Begrüssung und Ausgangslage
07'26" - 10'21" Vorstellung der Gesprächsteilnehmer
10'22" - 14'52" Persönliche Erfahrungen im Umfeld der städtischen Heime
13'53" - 73'16" Diskussion
73'17" - 104'49" Fragerunde (u.a. mit Sozialdirektor Martin Merki)

Am Podium haben teilgenommen:

  • Laura Grüter Bachmann, FDP, Pro
  • Jules Gut, GLP, Pro
  • Theres Vinatzer, SP, Kontra
  • Monika Senn, Grüne, Kontra

Geleitet wurde die Podiumsdiskussion von Jérôme Martinu, stv. Chefredaktor und Luca Wolf, Redaktor Stadt/Region.

Die Auslagerung der städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, über die am 18. Mai abgestimmt wird, bewegt. Dies hat am Dienstagabend eine von unserer Zeitung organisierte Podiumsdiskussion im LZ-Medienhaus an der Maihofstrasse in Luzern gezeigt. Nicht nur die vier Grossstadtratsmitglieder, die am Podium teilnahmen, lieferten sich eine heisse Redeschlacht, sondern auch das knapp 100-köpfige Publikum beteiligte sich in der anschliessenden Fragerunde aktiv an der Diskussion.

«Keine Pfadi-Übung»

Laura Grüter Bachmann (FDP) und Jules Gut (GLP) votierten unter der Gesprächsleitung von Jérôme Martinu, stellvertretendem Chefredaktor der «Neuen Luzerner Zeitung», und Luca Wolf, Redaktor im Ressort Stadt/Region, für die Heimauslagerung, während Theres Vinatzer (SP) und Monika Senn (Grüne) dagegen waren. Einig waren sich alle vier nur in einem Punkt, nämlich darin, dass sich mit der neuen Pflegefinanzierung die Rahmenbedingungen verändert hätten und die Stadt deshalb handeln müsse.

Uneinigkeit herrschte indes in der Frage, wie dieses Handeln auszusehen habe. Für Gut (GLP) ist klar: «Die Heimauslagerung ist eine Chance, dass die Stadt die Qualität der Pflege auch in Zukunft sicherstellen kann.» Die Ängste vor einer Heimauslagerung seien völlig unbegründet. «Wir haben die Heimauslagerung in jahrelanger Arbeit vorbereitet, unter Einbezug der SP, der Grünen und der Fachverbände. Es ist keine Pfadi-Übung, die wir hier veranstalten.»

Grüter Bachmann (FDP) meinte: «Der Wettbewerbsdruck hat zugenommen. Die Stadt hinkt dieser Entwicklung hinterher.» Um in Zukunft «möglichst flexibel reagieren» zu können, müssten die städtischen Heime und Alterssiedlungen in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ausgelagert werden. Dabei habe die Stadt auch in Zukunft zu einem grossen Teil das politische Sagen. Das Parlament sei allerdings nicht die richtige Instanz, um über heimspezifische Entscheide wie zum Beispiel den Einbau einer neuen Küche zu befinden. Für dieses Votum erntete Grüter Bachmann prompt einen Szenenapplaus.

Diesen erhielt auch Theres Vinatzer (SP), die gegen die Heimauslagerung votierte. «Es gibt kein einziges Argument für eine Heimauslagerung. Mehr Flexibilität können die städtischen Heime und Alterssiedlungen auch dann erhalten, wenn man die interne Behördenorganisation anders organisieren würde. Allerdings hat man es versäumt, Alternativen zu einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft zu prüfen.» Vinatzer fürchtete sich insbesondere davor, dass in ein paar Jahren plötzlich der Verkauf der Aktien zum Thema werden könnte – falls sich die Rahmenbedingungen in der Pflegefinanzierung plötzlich ändern würden. «Dieses Risiko sind wir nicht bereit einzugehen.»

«Nicht vom Markt bevormunden»

Das Argument eines drohenden Aktienverkaufs wurde von Grüter Bachmann postwendend gekontert: «Die EWL und die VBL sind seit Jahren ebenfalls ausgelagerte Aktiengesellschaften. Ein Verkauf der Aktien war dort bisher nie ein Thema.» Zudem müsste über einen Aktienverkauf von mehr als 30 Prozent das Volk befinden.
Monika Senn (Grüne) argumentierte mit dem Service public: «Die Altersversorgung muss die Stadt selber in der Hand behalten. Wir dürfen uns hier nicht vom Markt bevormunden lassen.»