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Schulplätze werden häufiger überwacht: Jetzt rüsten Luzerner Gemeinden mit Kameras auf

Immer mehr Luzerner Gemeinden überwachen öffentliche Plätze. Eine Umfrage unserer Zeitung zeigt: Effektiv gebraucht werden die Aufzeichnungen aber selten.
Niels Jost
Die Videoüberwachung von Schulhäusern nimmt zu, wie hier in Zürich. (Symbolbild: Keystone/Christian Beutler, 1. Juli 2014)

Die Videoüberwachung von Schulhäusern nimmt zu, wie hier in Zürich. (Symbolbild: Keystone/Christian Beutler, 1. Juli 2014)

Glasscherben, Sachbeschädigungen, herumgeworfene Güselkübel, Schmierereien: Beim Schulhaus in Udligenswil ist es innert kürzester Zeit an Wochenenden zu Vandalenakten gekommen. Nicht nur wurden Bierflaschen zerschmettert und Zigarettenstummel liegengelassen, sondern auch Briefkästen, Schülerarbeiten und ein Defibrillator mutwillig zerstört.

Nun sieht sich der Gemeinderat gezwungen, die Einführung von Videokameras zu prüfen. «Eigentlich bin ich gegen die Videoüberwachung», sagt der parteilose Bildungsvorsteher Armin Schmidiger, «denn auch für Jugendliche soll es Orte geben, wo sie sich ungestört treffen können. Aber diese Vorkommnisse zwingen uns nun leider dazu, weiterführende Massnahmen zu prüfen.»

Kameras in Stadt- als auch Landgebieten

Mit diesem Vorgehen ist Udligenswil nicht alleine. Immer mehr Luzerner Gemeinden setzen auf Überwachungskameras. So werden beispielsweise in Hitzkirch, Neuenkirch, Sursee, Reiden, Adligenswil, Horw und Malters die Schulareale überwacht. Und in Schüpfheim, Nottwil, Emmen sowie in der Stadt Luzern gibt es Kameras, welche auf andere öffentliche Plätze gerichtet sind, wie etwa Entsorgungsstellen oder Bahnhöfe.

Mit dem Einsatz der Kameras haben die angefragten Gemeinden gute Erfahrungen gemacht. So etwa Neuenkirch. Dort wurden im Sommer vor zwei Jahren 17 Kameras bei den Schulhäusern installiert, weil Jugendliche immer wieder für Verunreinigungen und Sachbeschädigungen gesorgt hatten. Gemeinderat Benjamin Emmenegger zieht ein Zwischenfazit: «Wir müssen die Aufzeichnungen höchst selten anschauen», so der FDP-Politiker. «In diesen wenigen Fällen waren wir aber jeweils froh, ein Beweismittel zur Ermittlung der fehlbaren Jugendlichen zu haben», so der Verantwortliche für die Ressorts Liegenschaftsverwaltung, Landwirtschaft und Umweltschutz.

Drei Gemeinden möchten mehr Kameras installieren

Die Installation der Kameras hat laut Benjamin Emmenegger aber auch dazu geführt, dass sich gewisse Jugendliche einen anderen Platz zum Verweilen gesucht haben. Der Gemeinderat prüfte nun weitere Kamera-Standorte beim Schulareal.

Ähnliches berichtet Marcel Lotter, CVP-Gemeindeammann von Malters. Dort werden die Schulhäuser Eischachen und Bündtmättli überwacht. «Damit haben wir positive Erfahrungen gemacht», sagt Lotter und betont, dass man in den vergangenen Jahren bei wenigen Vorfällen die Bilder beiziehen musste. Dennoch sei geplant, auch beim Schulhaus Muoshof Kameras zu installieren – die Kosten seien bereits budgetiert.

Die Installation weiterer Kameras ist auch in Reiden vorgesehen. Aktuell sind in der Wiggertaler Gemeinde 21 Geräte bei den Schulhäusern angebracht. Gemäss Gemeindeschreiberin Margrit Bucher werden 2020 an einem weiteren Standort sechs Kameras in Betrieb genommen. Noch nicht so weit ist man in Ruswil. Dort werden derzeit die rechtlichen Abklärungen für ein Kamera-Reglement getroffen.

Datenschutz: Es sind klare Richtlinien vorgegeben

Diese Aussagen und die Gespräche mit weiteren Gemeinden zeigen: Zwar rüsten viele Kommunen mit Überwachungskameras auf. Doch sind diese erst mal installiert, werden die aufgezeichneten Bilder sehr selten beigezogen – und auch nur dann, wenn es zu einem Vorfall gekommen ist. Die Kameras dienen also primär der Deliktaufklärung und Täterermittlung; Vorkommnisse verhindern, können auch die digitalen Augen nicht. Dennoch zeigen die Gespräche mit den Verantwortlichen, dass die Kameras durchaus eine präventive Wirkung haben können. Vielerorts wurden nach der Installation weniger Vorfälle registriert.

In Sachen Datenschutz ist der Einsatz von Kameras klar geregelt. So verfügen alle erwähnten Gemeinden über ein Reglement oder eine Verordnung, wo unter anderem festgehalten ist, wer Zugriff zu den Aufzeichnungen hat und wann die Bilder wieder gelöscht werden müssen.

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