Analyse

Viele Projekte und knappe Finanzen – diese Herausforderungen warten auf die neuen Krienser Stadträte

Mit der Departementsverteilung hat der neue Krienser Stadtrat eine erste knifflige Aufgabe gut gelöst. Weitere werden folgen.

Stefan Dähler
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Stefan Dähler

Stefan Dähler

Der Start für den neuen Krienser Stadtrat ist geglückt. Mit der Departementsverteilung konnte die erste Herausforderung für das völlig neu zusammengesetzte Gremium nur wenige Tage nach der Wahl bewältigt werden. Herausforderung deshalb, weil mit Maurus Frey (Grüne), Marco Frauenknecht (SVP) und Cla Büchi (SP) gleich drei Personen das Bau- und Umweltdepartement angestrebt hatten. Dass nun Frey das Erstwahlrecht und damit den Vorzug erhielt, ist aufgrund des Wahlresultats die gerechteste Lösung – er schaffte als Einziger bereits im ersten Wahlgang im März den Sprung in den Stadtrat. Zudem ist er beruflich bereits im Umweltbereich tätig.

Die Vergabe zeigt auch, dass die bürgerliche Mehrheit nicht einfach ihre Wünsche durchgesetzt hat. Das ist ein gutes Zeichen für die künftige Zusammenarbeit. Den neuen Stadträten ist ihr im Wahlkampf abgegebenes Bekenntnis, als Team Sachpolitik betreiben zu wollen, ernst. Klar hätten auch Marco Frauenknecht und Cla Büchi als Bauvorsteher Sinn gemacht, zumal sie mit einigen Themen des Departements aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds ebenfalls vertraut gewesen wären. Bei Büchi kommt hinzu, dass er sich während des Wahlkampfs und auch in den letzten Jahren als Einwohnerrat stark mit dem Bauwesen auseinandergesetzt hat.

Doch allen war von Anfang an klar, dass sie in jedem Departement landen können und allenfalls auch gegen ihre Partei Geschäfte vertreten müssen. Zu tun werden sie alle reichlich haben. Das sind die Herausforderungen für die fünf Neuen:

  • Ein Ziel des neuen Stadtrats ist, nicht zu stark in die operativen Aufgaben des jeweiligen Departements zu versinken. Die Neuen haben im Wahlkampf betont, dass sie den Fokus stärker auf die Strategie legen wollen. Sie wollen keine Spezialisten für ihren Bereich sein, sondern gemeinsam Entscheide für alle Departemente fällen. In diesem Prozess muss Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP) den Lead übernehmen. Die vom Parlament geforderte Reorganisation der städtischen Führungsstruktur – ein Überbleibsel des Pensenstreits unter dem bisherigen Stadtrat – ist ohnehin noch pendent. Weiter gilt es, die interdisziplinäre Zusammenarbeit zu stärken. Eine Herausforderung ist, dass dies aufgrund der knappen Finanzen vorerst kostenneutral geschehen muss.
  • Stichwort Finanzen: Dieses Departement übernimmt ab September Roger Erni (FDP). Dass dies eine anspruchsvolle Aufgabe ist, versteht sich aufgrund der hohen Verschuldung und des strukturellen Defizits der Stadt von selbst. Eine der ersten Herausforderungen für Erni wird sein, eine Steuererhöhung gegen den Willen seiner Partei durchzusetzen. Weiter gehört auch die Immobilienabteilung, die für städtische Bauten wie Schulhäuser zuständig ist, zu seinen Aufgabenbereichen. Zwar sind mit den Zentrumsbauten und dem Kleinfeld grosse Projekte so gut wie abgeschlossen. Zahlreiche Schulhausumbauten stehen aber noch an – und das Geld ist knapp. Der Stadtrat muss so haushalten, dass kein Investitionsstau entsteht und zeitgleich Schulden abbauen. Eine strukturelle Frage ist, ob das Departement nicht zu überladen ist. Eine Überprüfung der Departementsreform von 2016 wäre angezeigt.
  • Das Bau- und Umweltdepartement von Maurus Frey (Grüne) war im Vorfeld wie erwähnt am begehrtesten. Das verwundert auf den ersten Blick, hat doch dieses mit knappen Ressourcen zu kämpfen, wie etwa die Bearbeitung der illegalen Bauten im Hochwald zeigte. Weiter müssen wegen der Finanzlage viele wichtige Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich aufgeschoben werden. Aufgrund des grossen Einflusses auf die Entwicklung der Stadt handelt es sich aber um ein Schlüsseldepartement, zumal das Thema Bauen in Kriens derzeit sehr kontrovers diskutiert wird. Frey hat im Wahlkampf betont, dass er die rege Bautätigkeit kritisch sieht. Durchaus möglich, dass es unter ihm zu einem Kurswechsel kommt. Das hängt aber natürlich letztendlich von der Haltung des Gesamtstadtrats ab.
  • Beim Bildungs- und Kulturdepartement, das Marco Frauenknecht (SVP) übernimmt, dürfte es wegen der finanziellen Lage der Stadt vorerst vor allem um die Frage gehen, wie man sparen kann, ohne dass die Bildungsqualität zu sehr leidet. Fraglich ist auch, ob der im Raum stehende Ausbau der sprachlichen Frühförderung umgesetzt werden kann. Einiges wird auf den Prüfstand kommen: In der Finanzstrategie ist etwa die Zusammenlegung von Schulstandorten erwähnt. Auch die bei Lehrpersonen und Eltern umstrittene Abschaffung der klassischen Hausaufgaben könnte nochmals zum Thema werden.
  • Das Sozialdepartement scheint für Cla Büchi (SP) auf den ersten Blick wenig attraktiv zu sein. Er konnte aufgrund des Wahlresultats als Letzter auswählen und wird gegen den Willen seiner Partei mehrere Sparmassnahmen vertreten müssen. Kantonale sowie nationale Vorgaben schränken den Handlungsspielraum der Stadt zudem ein. Eine Chance ist jedoch, dass mit der Auslagerung der Heime ein grosses Projekt abgeschlossen ist. Das schafft Raum für strategische Arbeiten. Vorgänger Lothar Sidler schwebte ein neues Versorgungskonzept für Gesundheit und Alter vor, mit dem etwa pflegende Angehörige stärker unterstützt werden sollten. Oder der Abschluss mehrjähriger Leistungsvereinbarungen, um kurzfristige Sparmassnahmen zu verhindern, wie das bei den Arbeitsintegrationsmassnahmen 2019 der Fall war. Es gibt also durchaus Möglichkeiten, sich als Sozialdemokrat hier zu profilieren.