Kommentar

Vieles spricht für die Durchführung der Luzerner Gemeindewahlen

Die Luzerner Regierung hält am Wahltermin vom 29. März fest. Die Präsidenten der grossen sechs Parteien stehen hinter dieser Absicht – zu Recht.

Lukas Nussbaumer
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Lukas Nussbaumer.

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Werden die Massnahmen wegen der Corona-Krise nicht noch verschärft, sollen die Luzerner Gemeindewahlen vom 29. März stattfinden. Dieser Meinung ist die Regierung – und diese Haltung nehmen auch die Präsidenten der sechs grossen Luzerner Parteien ein. Sie begründen dies unter anderem damit, dass die Meinungsbildung stattgefunden habe und dass die briefliche Stimmabgabe möglich sei. Noch nicht in Stein gemeisselt ist, wann die Gemeinden die Resultate bekannt geben. So brauchen die Stadt Luzern oder auch Sursee mehr Zeit für die Auszählung. Die Regierung will sich am Dienstag zur Kommunikation der Ergebnisse äussern.

Das Festhalten am Wahltermin ist aus heutiger Sicht richtig. So haben ganz viele Luzernerinnen und Luzerner bereits gewählt, und sie können dies brieflich immer noch problemlos tun. Für die Durchführung spricht auch das Beispiel des Kantons Schwyz: Dort verliefen die kantonalen Wahlen am 22. März reibungslos – unter Einhaltung aller vom Bund empfohlenen Sicherheitsmassnahmen für die Mitglieder der Urnenbüros.

Der Schutz der Gesundheit aller in die Wahlen involvierten Personen ist denn auch oberstes Gebot für die Luzerner Behörden. Wenn dafür die Auszählung der Stimmen für einmal länger dauert als üblich und die Resultate eventuell erst ein paar Tagen nach dem 29. März vorliegen, ist das zwar unschön, aber verkraftbar.

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