VOLKSINITIATIVE: Grüne wollen Pauschalbesteuerung abschaffen

Die Grünen Kanton Luzern haben dem Amt für Gemeinden 4246 beglaubigte Unterschriften zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern übergeben. Die Volksinitiative ist damit zustande gekommen.

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Vertreter der Grünen übergeben die Unterschriften an Judith Lauber (2. von rechts) vom Amt für Gemeinden. (Bild pd).

Vertreter der Grünen übergeben die Unterschriften an Judith Lauber (2. von rechts) vom Amt für Gemeinden. (Bild pd).

Vor einem Jahr haben die Grünen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Luzern lanciert. Am Donnerstag konnten Vertreter der Grünen Kanton Luzern Judith lauber vom Amt für Gemeinden 4246 beglaubigte Unterschriften übergeben, heisst es in einer Medienmitteilung der Grünen Kanton Luzern. Bei der Unterschriftensammlung durften die Grünen zudem auf die Unterstützung von Jungen Grünen, JUSO, SP und den Gewerkschaften zählen. «Die Grünen sind überzeugt, dass am Abstimmungstag eine Mehrheit bei der Luzerner Bevölkerung der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zustimmen wird», heisst es in der mitteilung weiter.

Positives Image soll gestärkt werden
Nach Meinung der Grünen steht die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern im Widerspruch zum in der Schweizer Verfassung festgelegten Grundsatz, dass Einwohner nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert werden, und verletzt damit die Rechtsgleichheit. Steuern sind nur einer unter vielen Standortfaktoren, so die Grünen weiter. Luzern soll ihrer Meinung nach seine Attraktivität mit weiteren Investitionen und nicht dank Tiefststeuern sichern. Erträge aus Pauschalsteuern machen weniger als ein Prozent des gesamten Steuerertrags im Kanton Luzern aus. Mit einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung werde das positive Image des Kantons Luzern und der Schweiz gestärkt und der Kanton stelle sich gegen Personen, die in ihrem Heimatland die Steuersolidarität verweigern.

zim