Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

VOLKSINITIATIVE: Krienser SVP patzt bei der Lohndeckel-Initiative

In Kriens hat die SVP-Ortspartei die Frist zur Einreichung einer Initiative für einen Reduktion der Gemeinderatslöhne verpasst. Nach eigenen Angaben sammelte die Partei genug Unterschriften. Die Frist war am vergangenen Mittwoch abgelaufen.
Die Löhne in der Schweiz steigen nur marginal (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Die Löhne in der Schweiz steigen nur marginal (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Bis heute sei die Initiative seitens der SVP nicht eingereicht worden, teilte der Krienser Gemeindeschreiber Guido Solari auf Anfrage mit. Sollte die Initiative noch eingereicht werden, müsse der Gemeinderat diese abweisen infolge Verpassen der Einreichungsfrist.

Die SVP-Ortspartei will, dass die Krienser Gemeinderäte jährlich brutto nur noch 160'000 Franken verdienen, rund sieben Prozent weniger als heute. Für eine entsprechende Gemeindeinitiative sammelte die Partei rund 700 Unterschriften, wie sie am vergangenen Freitag mitteilte. Nötig für das Zustandekommen der Initiative sind mindestens 500 gültige Unterschriften.

Warum die Partei die Initiative nicht eingereicht hat, ist unklar. Vertreter des Initiativkomitees äusserten sich überrascht und verwiesen auf den Parteipräsidenten. Dieser war am Dienstagmorgen für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Mit einer Reduktion der Jahresbesoldung wollte die Krienser SVP die Gemeinderatslöhne an diejenigen der Luzerner Stadträte anpassen. Wer Gemeinderat werden wolle, solle das zum Wohle der Gemeinde tun und nicht des Geldes wegen, hielt die Partei fest.

Die fünf Krienser Gemeinderäte verdienen heute gemäss Budget 2016 im Schnitt 172'000 Franken. Hinzu kommen Spesen und Reputationszulagen. Die Gemeinderäte teilen sich ein 400-Prozent-Pensum.

In der Stadt Luzern hatten die Stimmberechtigten im März 2015 der Stadtregierung den Lohn gekürzt. Sie hiessen eine SVP-Initiative gut, wonach der Stadtpräsident nicht mehr als 220'000 Franken und die vier anderen Stadträte nicht mehr als je 200'000 Franken im Jahr verdienen darf. Dies bedeute eine Lohnkürzung von über 40'000 Franken pro Regierungsmitglied. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.