VOLKSINITIATIVE: SP möchte Gemeindeversammlung abschaffen

Die schwache Stimmbeteiligung an Gemeindeversammlungen ist aus SP Sicht «bedenklich und einer glaubhaften, funktionierenden Demokratie unwürdig». Deshalb hat die Partei eine Volksinitiative gestartet.

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Szene einer Gemeindeversammlung in Stans im November 2001. (Bild Dominik Buholzer/Neue NZ)

Szene einer Gemeindeversammlung in Stans im November 2001. (Bild Dominik Buholzer/Neue NZ)

Neben dem latenten politischen Desinteresse lasse sich feststellen, dass die Gemeindeversammlung als oberstes Organ in der Gemeindeorganisation schlichtweg nicht mehr zeitgemäss sei, heisst es in einer Medienmitteilung. «Es ist höchste Zeit, über die Bücher zu gehen.»

Der SP sei es ein besonderes Anliegen, die Gemeindeorganisation mit gleichzeitiger Stärkung der demokratische Mitspracherechte zu erneuern. Hierzu müsse man die Kantonsverfassung ändern. Die zentralen Anliegen wurden in Form der Volksinitiative «für eine zeitgemässe Gemeindedemokratie» bei der Staatskanzlei hinterlegt. In dieser wird beantragt, die Gemeindeorganisation folgendermassen zu ändern:

  • Die Gemeindeversammlung als Organ der Gemeindeorganisation wird abgeschafft.
  • Die Stimmberechtigten entscheiden Wahl- und Sachgeschäfte im Urnenverfahren (brieflicher Stimmzettel).
  • Die Stimmberechtigten können in Form einer allgemeinen Anregung oder einer ausgearbeiteten Vorlage die Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen (Gemeindeinitiative).
  • Die Stimmberechtigten können einen Gegenvorschlag zum Antrag des administrativen Rates unterbreiten (konstruktives Referendum). 
  • Für die Stimmberechtigten wird das Mitwirkungsrecht in Form von Bürgervorstössen (Anfragen) ausgebaut.
  • Die Quoren für die notwendigen Unterschriften im Verhältnis werden niedrig gehalten (1.0 Prozent).
  • Die administrativen Räte sind verpflichtet, die Bevölkerung in geeigneter Art und Weise über die Gemeindeangelegenheiten zu informieren.
  • Die Gemeinden können ein Parlament einsetzen. Die Beschlüsse der Gemeindeparlamente können durch die Stimmberechtigten an die Urne verwiesen werden.

Zum einen werde mit der brieflichen Stimmabgabe die demokratische Mitsprache verbessert. Zum anderen würden durch die Einführung von Bürgervorstössen, der Gemeindeinitiative und des konstruktiven Referendums die Volksrechte auf kommunaler Ebene ausgebaut.

Die Publikation der SP-Volksinitiative erfolgt am 4. März 2009 im Amtsblatt. Gleichzeitig bedeutet dies der Start der Unterschriftensammlung. Für eine Verfassungsänderung sind 500 Unterschriften notwendig. Da selbst amtierende Gemeinderäte die Gemeindeversammlung als Auslaufmodell betrachten würden, ist die SP überzeugt, die Unterschriften innerhalb der gesetzten Frist von 60 Tagen zusammenzubringen. Die Volksabstimmung würde dann im Idealfall im Winter 2009/10 stattfinden.

scd