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VOLKSRECHTE: Krienser Behörden lehnten Initiative zur Schuldenbremse zu Recht ab

Die Krienser Behörden haben wesentliche Teile der von der FDP lancierten Initiative "Stopp der zusätzlichen Verschuldung" zu Recht für ungültig erklärt. Die Luzerner Regierung hat eine entsprechende Stimmrechtsbeschwerde der Initianten abgelehnt.
Mit einem Formular auf der Internetseite der Gemeinde Kriens soll sich jeder Einwohner direkt an die Gemeinde wenden. Im Bild das Gemeindehaus Kriens. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 11. Oktober 2012))

Mit einem Formular auf der Internetseite der Gemeinde Kriens soll sich jeder Einwohner direkt an die Gemeinde wenden. Im Bild das Gemeindehaus Kriens. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 11. Oktober 2012))

Der Krienser Einwohnerrat war im vergangenen März dem Antrag des Gemeinderats gefolgt: Bevor Kriens eine weitere Schuldenbremse einführe, wollten sie mit einem neuen Rechnungslegungsmodell erste Erfahrungen sammeln. Einzelne Forderungen der FDP-Initiative "Stopp der zusätzlichen Verschuldung" seien mit dem übergeordneten Recht nicht zu vereinbaren und deshalb für ungültig zu erklären, waren beide Räte der Ansicht.

Die Initianten reichten daraufhin eine Stimmrechtsbeschwerde ein, welche die Luzerner Regierung ablehnte, wie der Krienser Gemeinderat am Donnerstag mitteilte. Der Regierungsrat attestiere den Krienser Behörden sowohl inhaltlich als auch formell "vollständig korrektes Handeln".

Die Beschwerdeführer zogen ihre Initiative laut Mitteilung nach dem Entscheid der Regierung zurück. Somit muss sich der Einwohnerrat nicht nochmals mit dem restlichen, gültigen Teil der Initiative beschäftigen. (sda)

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