VOLKSRECHTE: Krienser Gemeinderat stuft Initiative als teilweise ungültig ein

In der Gemeinde Kriens steht die von der FDP lancierte Initiative "Stopp der zusätzlichen Verschuldung" im Gegenwind. Ein Teil der Forderungen verstosse gegen kantonales Recht, die restlichen Forderungen seien unnötig, teilte der Gemeinderat am Dienstag mit.

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(Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

(Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Die Exekutive beantragt dem Einwohnerrat, einen Teil der Volksinitiative für ungültig zu erklären und den Rest den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Volksabstimmung ist für den Februar 2017 geplant.

Die Initiative verlangt die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse. Diese sei nicht nötig, weil am 1. Januar 2018 ein neues kantonales Gesetz in Kraft trete, das den Finanzhaushalt der Gemeinden regle, schreibt der Gemeinderat. Diese Vorgaben genügten. Eine weitergehende Verschärfung, wie sie die Initiative fordere, sei weder nötig noch sinnvoll. (sda)