VOLKSRECHTE: Steuererhöhung nur noch mit Segen des Volkes

Der Kanton Luzern soll nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten die Steuern erhöhen können. Die Delegierten der SVP haben einstimmig eine Volksinitiative beschlossen, die die Kompetenz zur Steuererhöhung vom Parlament zum Volk verschieben will.

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Steuern sollen künftig nicht mehr ohne den Volkssegen erhöht werden dürfen. (Bild: Keystone)

Steuern sollen künftig nicht mehr ohne den Volkssegen erhöht werden dürfen. (Bild: Keystone)

Das Begehren verlangt gemäss des am Donnerstagabend in Schenkon abgesegneten Textes, dass der Beschluss des Kantonsrates, eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Staatssteuereinheit zu beziehen, dem obligatorischen Referendum unterliege.

Eine Senkung des Steuerfusses soll nach Ansicht der SVP nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Es sei davon auszugehen, dass einer Entlastung grossmehrheitlich zugestimmt würde, sagte SVP-Fraktionschef Guido Müller auf Anfrage. Das Geld für einen Urnengang könne deshalb gespart werden.

Die Mitsprache der Stimmberechtigten zur Höhe des Steuerfusses ist heute im Kanton Luzern beschränkt. Volksabstimmungen sind nur dann möglich, wenn der Steuerfuss über 1,60 Einheiten liegt. Allerdings wird nur dann über einen solchen Steuerfuss abgestimmt, wenn dagegen das Referendum ergriffen wird.

Mit der Initiative reagiert die SVP auf den Beschluss des Kantonsrates vom letzten Dezember, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitspreche des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wird mit dieser Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.

sda