VOLKSRECHTE: SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk!» gestartet

Der Kanton Luzern soll nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten die Steuern erhöhen können. Die SVP hat gemäss Mitteilung vom Mittwoch mit der Unterschriftensammlung für die Initiative «Steuererhöhungen vors Volk!» begonnen.

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Die SVP will, dass Steuererhöhungen automatisch vors Volk kommen. (Symbolbild Pius Amrein)

Die SVP will, dass Steuererhöhungen automatisch vors Volk kommen. (Symbolbild Pius Amrein)

Das Begehren verlangt eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes, wonach jeder Beschluss des Kantonsparlaments für eine höhere Staatssteuereinheit dem obligatorischen Referendum unterliegt. Für das Zustandekommen der Initiative sind innert Jahresfrist 4000 Unterschriften nötig.

Mit der Initiative will die SVP die Volksrechte stärken. Die Bürger als Souverän hätten ein Mitentscheidungsrecht über deren Geld verdient, schreibt die Partei.

Mit der Initiative reagiert die SVP auf den Beschluss des Kantonsrates vom letzten Dezember, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitsprache des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wird mit dieser Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.

Die Mitsprache der Stimmberechtigten zur Höhe des Steuerfusses ist heute im Kanton Luzern beschränkt. Volksabstimmungen sind nur dann möglich, wenn der Steuerfuss über 1,60 Einheiten liegt. Allerdings wird nur dann über einen solchen Steuerfuss abgestimmt, wenn dagegen das Referendum ergriffen wird.

Die Initiative der SVP ist die zweite Initiative im Steuerbereich, für die derzeit im Kanton Luzern Unterschriften gesammelt werden. Ende März lancierte die SP eine Initiative, um die Halbierung der Firmengewinnsteuer zur Hälfte wieder rückgängig zu machen.

Gemäss dem Begehren der SP soll der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 1,5 auf 2,25 Prozent angehoben werden. Die Änderung im kantonalen Steuergesetz würde statistisch gegen 23 Millionen Franken Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden bedeuten.

sda