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Kantonsrat Luzern will die volle Wahlhilfe easyvote für Jugendliche anbieten

Die Regierung muss 18- bis 20-Jährige mit der Wahlhilfe easyvote bedienen – und zwar mit der kompletten Version.
Die Wahlhilfe Easyvote ist auch mit dem Smartphone abrufbar. (Bild: Corinne Glanzmann, 27. Februar 2015)

Die Wahlhilfe Easyvote ist auch mit dem Smartphone abrufbar. (Bild: Corinne Glanzmann, 27. Februar 2015)

Dass sich Jugendliche weniger stark an Abstimmungen und Wahlen beteiligen als ältere Mitbürger, ist unbestritten. Mit ein Grund dafür sind nicht jugendgerechte Unterlagen. Das hat der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente schon vor Jahren erkannt und dafür die in einfacher Sprache gehaltene Wahlhilfe easyvote geschaffen. 13 der 83 Luzerner Gemeinden setzten 2017 easyvote ein.

Das sind zu wenige, fand SP-Kantonsrat Jörg Meyer im Mai – und forderte in einem Postulat Abhilfe. Demnach soll die Regierung mindestens für 2019 ein Jahresabo von easyvote für alle Stimmberechtigten zwischen 18 und 20 Jahren lösen. Das sind knapp 14 000 Luzerner.

Regierung plädierte für billigere Videos

Die Regierung kann Meyers Argument im Grundsatz nachvollziehen, wie sie in ihrer Antwort auf den Vorstoss des Adligenswiler Politikers festhält. Nur: Die Kosten von 50 000 Franken seien zu hoch. Die aktuellen Gelder würden «bei weitem nicht ausreichen», so die Exekutive. Sie beantragte dem Kantonsrat deshalb die teilweise Erheblicherklärung des Postulats. Statt die kompletten easyvote-Wahlunterlagen zu verschicken, seien Videos zu produzieren. Kostenpunkt: bloss 7500 Franken.

Das Parlament bestand gestern jedoch auf der vollständigen Erheblicherklärung des Vorstosses – mit 55 zu 50 Stimmen jedoch relativ knapp. Lediglich für die teilweise Überweisung votierten FDP und SVP, vertreten von ihren Mitgliedern Maurus Zeier (Luzern) und Guido Müller (Ebikon).

Für die vollständige Überweisung des Vorstosses setzten sich neben Meyer auch CVP-Sprecher Roger Zurbriggen (Neuenkirch), die Grüne Christina Reusser (Ebikon) sowie GLP-Sprecherin Claudia Huser Barmettler aus Luzern ein. Huser sagte, es sei «das Mindeste, den Jugendlichen easyvote in Papierform zur Verfügung zu stellen». Exakt dies muss die Regierung nun prüfen.

Frauenanteil soll in Wahlunterlagen stehen

Auch SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj (Luzern) konnte gestern einen Erfolg verbuchen: Der Kantonsrat erklärte ihr Postulat über die Darstellung des Geschlechteranteils im Kantonsrat in den Wahlunterlagen mit 70 zu 21 Stimmen für erheblich. Die Regierung wird nach diesem Entscheid prüfen müssen, wo und in welcher Form die Stimmberechtigten über den Geschlechteranteil aufgeklärt werden. Die Exekutive tut dies allerdings freiwillig, da sie die teilweise Erheblicherklärung beantragte.

Aktuell beträgt der Frauenanteil im Luzerner Kantonsrat 26 Prozent – 31 der 120 Parlamentsmitglieder sind Frauen. Am höchsten war der Frauenanteil mit 31 Prozent im Jahr 2011. (nus)

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