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Vollzeitpensum im Krienser Gemeinderat prüfen

Stefan Dähler, stv. Ressortleiter Stadt / Region, über den Eklat im Krienser Gemeinderat.
Stefan Dähler

Stefan Dähler

Es ist eine Eskalation sondergleichen. Vier Gemeinderäte prangern den Gemeindepräsidenten öffentlich an. Dass dieser sich weigert, ein Geschäft nach aussen zu vertreten, mag aus Sicht seiner Kollegen ärgerlich sein. Wiget hat sich mit seiner vorzeitigen Ankündigung, den Willen des Parlaments umzusetzen, etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Deswegen an die Öffentlichkeit zu gehen, scheint jedoch übertrieben. Dass es dazu gekommen ist, ist wohl Ausdruck davon, dass im Gemeinderat generell einiges im Argen liegt. Die Formulierung der Mitteilung deutet darauf hin, dass es auch persönliche Probleme im Gremium gibt. Wichtig ist nun, dass die Gemeinderäte Grösse zeigen und sich zusammenreissen, sodass andere Geschäfte weiterhin seriös bearbeitet werden können. Dies sollte in der bestehenden Zusammensetzung geschehen. Schliesslich sind Gemeinderäte vom Volk dafür gewählt, zusammen Lösungen zu finden – auch wenn sie nicht die besten Freunde sind.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Lohnfrage. Ein sensibles Thema, besonders, wenn der Gemeinderat über die eigenen Einkünfte entscheiden muss und dabei uneins ist. Dass die Exekutive Klarheit über ihre Nebeneinkünfte schafft, ist begrüssenswert. Doch es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Vor allem die Übergangslösung, dass zwei Gemeinderäte ihre Nebeneinkünfte behalten dürfen, entspricht nicht dem Willen des Parlaments. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich Gemeinderäte gegen zwei Lohnkürzungen innert kurzer Zeit wehren. Doch durch die Übergangslösung entstehen neue Ungleichheiten. Sparen könnte man sich diese Diskussionen mit der Einführung des 100-Prozent-Pensums. Diese Lösung mag aufgrund der Mehrkosten unpopulär sein. Doch sie wäre die fairste, weil sie der effektiven Arbeitsbelastung entspräche und sich der Streit um die Nebeneinkünfte erübrigte – diese gehörten ohne Wenn und Aber in die Gemeindekasse.

Stefan Dähler, stv. Ressortleiter Stadt/Region

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

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