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VOLLZUG: Illegales Bauen: Kanton Luzern will Gemeinden entmachten

Ausserhalb von Bauzonen wird besonders häufig illegal gebaut. Doch im Vollzug gibt es laut dem Kanton Luzern immer wieder «erhebliche Probleme». Nun prüft das Baudepartement, ob die Gemeinden entmachtet werden sollen.
Christian Glaus
Eine der illegal erstellten Bauten im Krienser Hochwald, die vor rund zwei Jahren für Schlagzeilen sorgten. (Bild: Roger Gruetter (19. Februar 2016))

Eine der illegal erstellten Bauten im Krienser Hochwald, die vor rund zwei Jahren für Schlagzeilen sorgten. (Bild: Roger Gruetter (19. Februar 2016))

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Es geht um mehr als nur ein paar Einzelfälle. Bauen ohne Bewilligung gehört im Kanton Luzern zur Tagesordnung. Dies zeigen Zahlen, welche die kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) auf Anfrage unserer Zeitung zusammengestellt hat.

Durchschnittlich behandelte sie zwischen 2009 und 2017 pro Jahr 130 nachträgliche Baugesuche. Das entspricht knapp 5 Prozent aller Eingaben. Somit gehen jede Woche etwa zwei bis drei neue Fälle beim Rawi ein, von denen rund zwei Drittel (zirka 80) ausserhalb der Bauzone liegen. Häufig handelt es sich um eher kleine Objekte oder um Innenausbauten.

Immer wieder sorgt illegales Bauen für Aufsehen. So etwa im Krienser Hochwald. Erst nach einem Bundesgerichtsentscheid 2010 verlangte die Gemeinde für alle Objekte ein nachträgliches Baugesuch. Der Fall Hochwald sorgte weit über die Kantonsgrenzen hinaus für Schlagzeilen. Die Aufarbeitung dauert auch heute noch an.

Jedes zweite Objekt wird nachträglich bewilligt

Abgebrochen werden müssen aber längst nicht alle illegal erstellten Bauten. Pro Jahr sind es durchschnittlich ein Dutzend Objekte, der Rest kann entweder nachträglich bewilligt werden (40 Objekte) oder wird geduldet, weil ein Abbruch unverhältnismässig wäre (knapp 30). Geduldet werden in der Regel nur Bauten, die schon lange stehen und die Natur oder das Landschaftsbild nicht stark beeinträchtigen.

Die Zahlen des Kantons sagen allerdings nichts darüber aus, wie konsequent die Gemeinden die Gesetze anwenden – sprich: ob sie einen Abbruch auch tatsächlich durchsetzen. Offensichtlich geschieht das nicht überall. In seiner Stellungnahme zur Revision des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene hielt der Regierungsrat letztes Jahr fest: «Die Erfahrung zeigt, dass im Vollzug erhebliche Probleme bestehen.» Damit kritisierte er die Arbeit der Gemeinden, welche für die Baupolizei zuständig sind.

Der Regierungsrat unterstützte organisatorische Änderungen: Der Entscheid, ob ein illegales Gebäude stehen bleiben darf, soll künftig beim Kanton liegen. Dies sei nur konsequent, weil der Kanton ausserhalb der Bauzonen ohnehin die zuständige Bewilligungsbehörde ist. Ausserdem sollen neu die Kantone anstelle der Gemeinden Anordnungen treffen können. Dazu gehört insbesondere der Abbruch eines Objekts durch die öffentliche Hand, weil sich der Besitzer weigert, dies zu tun (Ersatzvornahme).

Baudepartement nimmt Gemeinden unter die Lupe

Der Kanton Luzern spricht sich also dafür aus, die Gemeinden beim Vollzug des Baurechts zu entmachten. Und es ist nicht nur bei dieser Vernehmlassungsantwort geblieben. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat das Rawi beauftragt, den Vollzug in den Gemeinden genauer zu untersuchen.

Der Bericht liegt nun beim zuständigen Regierungsrat Robert Küng. Begründet wird die Untersuchung damit, dass das Monitoring zu den Kernaufgaben einer Aufsichtsbehörde gehöre. «In letzter Zeit kam es vermehrt zu Einsprachen von Schutzverbänden. Im Zuge dessen wurde der erwähnte Bericht erstellt», erklärt Erik Lustenberger, Leiter Rechtsdienst, auf Anfrage.

Der Bericht zeigt anhand konkreter Beispiele Verbesserungsvorschläge auf, sagt Mario Conca, Leiter der Abteilung Baubewilligungen beim Rawi. Auch die Zentralisierung des Vollzugs ausserhalb der Bauzonen sowie die Zusammenlegung kommunaler Bauämter sind ein Thema.

Im Gespräch mit unserer Zeitung will Conca nicht auf einzelne Gemeinden eingehen. Er macht aber keinen Hehl daraus, dass er eine Zentralisierung der Baupolizei und somit eine Professionalisierung begrüsst: «Die 83 Gemeinden im Kanton Luzern handhaben den Vollzug sehr unterschiedlich.» Es gebe Gemeinden, die sehr restriktiv seien und andere, die öfter ein Auge zudrücken. «Das sind zum Teil sogar Nachbargemeinden.»

Vor allem für kleine Gemeinden sei der baupolizeiliche Vollzug «eine schwierige Angelegenheit, weil sie extrem nah bei der Kundschaft sind». Mit der Zusammenlegung von kommunalen Bauämtern habe man bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Vorteil einer vollständigen Zentralisierung sei, dass einheitliche Entscheide gefällt würden und der Kanton mehr Distanz zu den fehlbaren Bauherren habe.

Für schnelle Umsetzung fehlt das Geld

Für Mario Conca wäre die Zentralisierung der Baupolizei eine konsequente Fortführung der bisherigen Entwicklung: Vor 20 Jahren war das heutige Rawi lediglich eine Koordinationsstelle zwischen den verschiedenen Ämtern. Heute müssen die Gemeinden bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone die Entscheide des Rawi umsetzen. Ihr Handlungsspielraum ist also bereits eingeschränkt.

Dennoch ist sich Conca bewusst, dass eine Zentralisierung der Baupolizei unterschiedlich aufgenommen würde: «Einerseits ist das föderalistische Denken im Kanton Luzern stark verankert, andererseits würden die Gemeinden von einer aufwendigen Aufgabe entlastet.»

Doch einen Haken haben die Pläne: Der Kanton Luzern müsste künftig eigene Baupolizisten anstellen. Mario Conca rechnet mit zusätzlichen zwei bis drei Vollzeitstellen. «Mit den heutigen finanziellen Ressourcen ist dies nicht machbar», teilt Erik Lustenberger mit.

Vorläufig setzt man auf eine günstigere Lösung: «Wir werden die Gemeinden vermehrt anhalten, die baupolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen und den Vollzug umzusetzen.»

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