Vollzugshilfen des Bundes stehen noch immer aus: Gemeinde Emmen hebt das 5G-Moratorium auf – denn es drohen Klagen

Die Gemeinde Emmen hebt die Sistierung der Baugesuche für 5G-Antennen auf. Mit den Richtlinien des Bundes ist in nächster Zeit nämlich nicht zu rechnen – und die Gemeinde sieht sich mit angekündigten Klagen konfrontiert.

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(lil) Anfang Juli 2020 hatte der Gemeinderat Emmen beschlossen, Gesuche für den Bau oder die Umrüstung von Mobilfunkantennen auf den neuen 5G-Standard vorerst nicht zu behandeln. Dies so lange, bis das Bundesamt für Umwelt (BAFU) Vollzugshilfen und Messempfehlungen veröffentlicht haben wird. Ende April 2020 hiess es von Seiten des BAFU, diese Vollzugshilfen sollten rasch fertiggestellt werden.

Die erhofften Richtlinien, Normwerte und Standards seien aber nun auch sechs Monate später ausstehend, schreibt die Gemeinde Emmen in einer Mitteilung. Ebensowenig liegen verbindliche Terminpläne vor. Gleichzeitig sehe sich die Gemeinde mit angekündigten Klagen seitens der Mobilfunkbetreiber konfrontiert.

Die Rechtsgrundlage sei nicht hinreichend, um die Baugesuche weiter zu sistieren. Sofern ein Gesuch also die rechtlichen Bedingungen und gesetzlichen Auflagen erfüllt, sei die Gemeinde Emmen verpflichtet, dieses wie üblich öffentlich aufzulegen.

Gemäss Mitteilung der Gemeinde werden die Gesuchsverfahren und die Publikationen der Gesuche «innert nützlicher Frist» wieder aufnehmen wird. Bis die angekündigten 5G-Vollzugshilfen vorliegen, werden Baugesuche für solche Antennen hinsichtlich Strahlenexposition gleich behandelt wie jene für herkömmliche Antennen.