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Von 2,05 auf 2,25 Einheiten: Emmer müssen höhere Steuern zahlen

Der Luzerner Regierungsrat hat den Steuerfuss für Emmen auf 2,25 Einheiten festgelegt. Damit hat die Gemeinde den höchsten Steuersatz der Stadtregion Luzern. Darauf ausruhen kann sich der Gemeinderat aber nicht.
Beatrice Vogel
Blick auf Emmen. (Bild: Boris Bürgisser, 14. Juni 2018.)

Blick auf Emmen. (Bild: Boris Bürgisser, 14. Juni 2018.)

Es war keine Überraschung, was der Luzerner Regierungsrat gemeinsam mit dem Emmer Gemeinderat am Mittwoch bekannt gab: Der Steuerfuss der Gemeinde Emmen beträgt ab sofort 2,25 Einheiten, das Budget 2018 sieht ein Plus von 41500 Franken vor, bei Nettoinvestitionen von 17 Millionen und einem Gesamtaufwand von rund 186 Millionen Franken. Weiterhin inbegriffen sind Sparmassnahmen in der Höhe von 9 Millionen Franken. Der Gemeinderat hatte dieses – im Grundsatz schon im November 2017 vorgelegte – Budget beantragt, der Regierungsrat folgte erwartungsgemäss.

Für die Emmer Bevölkerung bedeutet das 10 Prozent höhere Steuern, für die Gemeinde eine Entlastung der Finanzlage. Emmen hat nun, gemeinsam mit Meierskappel, den höchsten Steuerfuss der Agglomeration Luzern.

«Gute Ausgangslage für positive Finanzplanung»

Der Regierungsrat habe unter Einbezug der kantonalen Finanzaufsicht verschiedene Varianten geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass mit dem nun festgesetzten Steuerfuss die Gemeindefinanzen stabilisiert werden können, sagte der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). «Das Budget ist eine gute Ausgangslage für eine positive Finanzplanung», es entspreche dem geltenden Gesetz. Trotzdem sei der Gemeinderat weiterhin angehalten, sparsam mit dem Finanzen umzugehen.

Der Emmer Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP) zeigte sich erleichtert, dass der budgetlose Zustand beendet ist: «Jetzt können wir weiterarbeiten.» Die Gemeinde starte sogleich in den Budgetprozess 2019. Ein Wermutstropfen sei, dass das Volk nicht über diesen Steuerfuss befinden konnte. Gemeindepräsident Rolf Born (FDP) ergänzte, es sei unklar, weshalb das Budget abgelehnt wurde. Wichtig sei nun, dass man die gute Ausgangslage nutze, um die Finanzen zu stabilisieren.

«Uns ist klar, dass der politische Druck hoch sein wird, möglichst bald die Steuern wieder zu senken», so Born. Dafür brauche es eine langfristige Planung sowie Planungssicherheit von Seiten Kanton. Aktuell könne man keine Prognose machen.

Aussergewöhnliches Ereignis

Dass das Budget einer Gemeinde durch den Regierungsrat festgesetzt wird, ist ein aussergewöhnliches – wenn nicht gar historisches Ereignis. In den letzten elf Jahren, während Marcel Schwerzmanns Amtszeit, kam es noch nie vor. Und auch von früheren Budgetfestsetzungen im Kanton Luzern weiss er nichts.

Der Regierungsrat musste das Budget der Gemeinde Emmen festlegen, weil es am 10. Juni vom Stimmvolk abgelehnt worden ist (wir berichteten). Das vom Einwohnerrat beschlossene Budget beinhaltete einen Steuerfuss von 2,17 Einheiten und ein Defizit von 1,9 Millionen Franken. Das ursprüngliche Budget des Gemeinderats hatte der Einwohnerrat zurückgewiesen. Es sah einen Steuerfuss von 2,25 Einheiten vor – so, wie dieser jetzt gilt.

Anhang
- Publikation Festlegung Budget

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