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Kommentar

Vor den Kantonsratswahlen: Sandwich-CVP schlägt sich in der Stadt Luzern wacker

Erneut scheitert in der Stadt Luzern ein bürgerlicher Schulterschluss zwischen CVP, FDP und SVP. Die Christdemokraten ziehen zwar allein in die kantonalen Wahlen am 31. März. Das muss aber nicht zwingend ein Nachteil sein.
Robert Knobel
Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region Luzern

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region Luzern

Die drei grossen bürgerlichen Parteien werden nicht gemeinsam in den Wahlkampf für die Kantonsratswahlen steigen – zumindest nicht im Wahlkreis Stadt Luzern. Die CVP hat der vorgeschlagenen Listenverbindung eine Absage erteilt. Sie wäre zwar für ein Zusammengehen mit der FDP offen gewesen, nicht aber mit der SVP. Nun werden wohl FDP und SVP eine Verbindung eingehen (wir berichteten).

Dabei handelt es sich um ein Déjà-vu. Schon bei den städtischen Wahlen 2016 erteilte die CVP einem bürgerlichen Schulterschluss eine Abfuhr, genauso wie ein Jahr zuvor bei den Kantonsratswahlen. Blättern wir noch ein paar Jahre zurück, stossen wir zumindest auf einen geeinten Mitteblock: Bei den städtischen Wahlen 2012 marschierten CVP und FDP gemeinsam gegen die SVP. Doch die bürgerliche Einigkeit hat sich in den letzten Jahren nach rechts verschoben. Vor die Wahl gestellt, entscheidet sich die FDP lieber für die SVP als für die CVP. Das war 2016 so, und auch für die Kantonsratswahlen vom 31. März wollen die Freisinnigen nun eben mit der SVP zusammenspannen. Diese wird das Angebot wohl annehmen.

Die CVP hingegen steht isoliert da. Die Partei versucht, diesen Umstand jeweils positiv darzustellen: Man repräsentiere die vernünftige Mitte, als Brückenbauerin zwischen links und rechts. Allerdings hat es diese Mitte zunehmend schwer, sich zu behaupten. Mangels Partner kann die CVP ihr Wählerpotenzial schlechter ausschöpfen als die Parteien links und rechts von ihr, die Listenverbindungen eingehen. So waren die Christdemokraten 2016 die grossen Verlierer bei den Wahlen ins Luzerner Stadtparlament.

Dass die CVP eine Verbindung mit der SVP kategorisch ablehnt, ist allerdings nachvollziehbar. Dies hat zwei Gründe: Einerseits spielt das traditionell-konservative Lager in der städtischen CVP heute praktisch keine Rolle mehr. Wie in anderen Städten hat die CVP die sozial-liberale Lücke gefüllt, welche die FDP mit ihrem Rechtsruck hinterlassen hat. Zweitens hat die CVP ein einziges Mal die Nähe der SVP gesucht – und ein Trauma davon getragen: Bei den Stadtratswahlen 2016 stellte sie sich im zweiten Wahlgang hinter den SVP-Kandidaten Peter With und liess Manuela Jost (GLP) fallen. Dies war ein doppelter Fehlschlag: Nicht nur scheiterte der SVP-Kandidat in der Wahl, die CVP zog sich auch den Zorn der Linken zu.

Die damaligen Zerwürfnisse dominierten die Stadtpolitik noch lange. Mittlerweile stehen die Zeichen zwar wieder auf Konsens, insbesondere bei der umstrittenen Verkehrspolitik. Doch die CVP hat ihre Sandwichposition zwischen links und rechts behalten. Wie schlägt sie sich in dieser Rolle? Erhellend ist die Statistik der eingereichten Motionen, dem stärksten politischen Instrument im Stadtparlament. Während Linke/GLP seit ihrem Machtzuwachs 2016 eine wahre Vorstoss-Flut ausgelöst haben (29 Motionen bis heute), sind die Bürgerlichen mit 11 Motionen sehr bescheiden geblieben. In den meisten Fällen ging die Initiative dabei von der FDP aus. Die CVP hat eher die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für links und rechts. Die Partei hört dieses Etikett zwar äusserst ungern. Doch es muss nicht als Vorwurf der Passivität verstanden werden. Denn die CVP spielt in der Luzerner Stadtpolitik eine durchaus aktive und prägende Rolle. Prägend auch deshalb, weil sie aufgrund ihrer Position oftmals gezwungen ist, differenzierter zu argumentieren als die anderen Parteien mit ihren manchmal plakativen und voraussehbaren Voten.

Der Entscheid der CVP, keinen Schulterschluss mit FDP und SVP einzugehen, hat diese verärgert. Das ist auf den ersten Blick verständlich, schliesslich ist damit der Traum einer geschlossenen Bürger-Front gegen Links gescheitert. Doch gerade das Beispiel der städtischen Linken, wo es zwischen SP, Grünen und GLP kaum noch inhaltliche Unterschiede gibt, sollte den Bürgerlichen eine Lehre sein. Die Öko-Allianz verfügt zwar über eine beeindruckende Schlagkraft – dies aber auf Kosten der Individualität der einzelnen Parteien. Es ist daher nicht schlecht, wenn es wenigstens auf der bürgerlichen Seite eine echte Wahl gibt.

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