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Vor der Budgetberatung im Kantonsrat: Das sagen die Luzerner Parteien

Ab dem kommenden Montag trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Die sechs Fraktionen geben Einblick in Geschäfte, die sie bewegen – allen voran das Budget und den Finanzplan des Kantons.
Alexander von Däniken
Dieses Thema beherrscht am Montag das politische Geschehen in Luzern: Die Budgetdebatte im Kantonsrat. (Bild: Pius Amrein, 12. Dezember 2016)

Dieses Thema beherrscht am Montag das politische Geschehen in Luzern: Die Budgetdebatte im Kantonsrat. (Bild: Pius Amrein, 12. Dezember 2016)

Dieses Jahr debattieren die 120 Luzerner Kantonsräte erstmals schon im Oktober über das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan des Kantons. In früheren Jahren war dies jeweils im Dezember der Fall. Traktandiert sind auch weitere Geschäfte wie die Anpassung der Gewerbegrenzen in der Landwirtschaft, Nachtragskredite, die Verlängerung von Schutzfristen und zahlreiche Vorstösse. Unsere Zeitung wird die kommende Kantonsratsdebatte mit einem Liveblog begleiten. Verfolgen können Sie diesen auf unserer Homepage.

CVP: Wir tun, was wir sagen!

Inge Lichtsteiner, Kantonsrätin CVP, Egolzwil. (Bild: PD)

Inge Lichtsteiner, Kantonsrätin CVP, Egolzwil. (Bild: PD)

Das Wichtigste vorweg: Der Kanton Luzern wird nach der Oktobersession ein gültiges Budget haben. Zudem werden wohl CVP und FDP auch den mittelfristigen Finanzplan genehmigen. Das linke Trommelfeuer gegen Budget und Finanzplan darf man getrost als Wahlkampf verbuchen.
Gewiss, in der Finanzplanung gibt es noch einige Herausforderungen zu meistern. Um auch in den kommenden Jahren die Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten, schlägt die CVP schon lange vor, weitere Sparanstrengungen zu unternehmen und gleichzeitig die Steuerstrategie leicht anzupassen. Wir übernehmen Verantwortung in der Finanzpolitik. Wir tun, was wir sagen. Und wir sagen, was wir tun.
Dass nicht alle tun, was sie sagen, zeigt ein Nachtragskredit aus dem Sicherheits- und Justizdepartement. Sie erinnern sich: Die SVP hat 2017 die Steuererhöhung abgelehnt und mit ihrem Referendum eine Mehrheit an der Urne gefunden. Der Auftrag an die Politik war: Die fehlenden 60 Millionen Franken sollen nicht durch einen höheren Steuerfuss, sondern vorab durch Sparmassnahmen erzielt werden. Die Regierung hat alle Departemente beauftragt, auch kurzfristig Personalkosten zu senken. Fast alle Departemente haben diesen Sparauftrag erfüllt. Das Justizdepartement konnte den Sparbeitrag nicht leisten und beantragt beim Parlament einen Nachtragskredit. Interessant dabei ist, dass das Departement unter der Führung der SVP steht ...

SVP: Konsequent bleiben

Armin Hartmann, Kantonsrat SVP, Schlierbach (Bild: PD)

Armin Hartmann, Kantonsrat SVP, Schlierbach (Bild: PD)

Die Finanzpolitik der SVP Kanton Luzern ist geradlinig, nachhaltig und volksnah: Der Kanton Luzern soll nicht mehr ausgeben als er einnimmt, Sparpotenziale sind zu nutzen und auf Steuererhöhungen ist zu verzichten. Gemäss Volksabstimmungen deckt sich diese Position mit der Volksmeinung. Die Regierung hat sich mit dem Finanzleitbild eine Strategie gegeben. Nur noch drei Budgetbereiche dürfen ein Wachstum aufweisen. Auf dieser Basis konnte sie das Ausgabenwachstum bremsen und insbesondere das Budget 2019 akzeptabel gestalten. Doch bereits 2020 drohen neue Sündenfälle: In der Mittelfristplanung fällt rund die Hälfte des Ausgabenwachstums auf Bereiche, deren Budgets einzufrieren wären. Im Gegenzug rechnet die Regierung Mehreinnahmen aus einer Erhöhung der Gewinn- und der Vermögenssteuer ein. Dies ist ein Widerspruch - Steuererhöhungen wecken nur neue Begehrlichkeiten und erschweren die finanzielle Gesundung. Die SVP genehmigt das Budget 2019 und will damit Rechtssicherheit schaffen. Mittelfristig fordert sie Korrekturen auf der Ausgabenseite und eine konsequente Umsetzung des Finanzleitbilds. So braucht es keine Steuererhöhungen. Der Kanton Luzern biegt bei seiner Konsolidierung auf die Zielgerade ein. Es ist zentral, jetzt nicht nachzulassen und den sparsamen Kurs weiterzuverfolgen. Es wäre falsch, wenn das Volk der Politik wieder zeigen muss, dass es keine Steuererhöhung will.

FDP: Ausgabendisziplin führt zum Ziel

Damian Hunkeler, Kantonsrat FDP, Luzern. (Bild: PD)

Damian Hunkeler, Kantonsrat FDP, Luzern. (Bild: PD)

Das von der Regierung vorgelegte Budget 2019 zeigt eines ganz klar auf: Eine konsequente Ausgabendisziplin, wie sie von der FDP immer gefordert wurde, führt zu ausgeglichenen Kantonsfinanzen und damit zum Ziel. Die Regierung bremst das bisherige stetige Ausgabenwachstum im Budget 2019 klar ab und gibt nur noch dort mehr Geld aus, wo dies unbedingt nötig ist. Der Kanton kann seine Leistungen im nächsten Jahr effizient und zuverlässig erbringen und die konsequente Budgetdisziplin macht weitere Sparmassnahmen obsolet. In Bezug auf die längerfristige Finanzplanung im AFP ist wichtig und richtig, dass die Regierung auch in den Jahren 2020–22 an der strengen Ausgabendisziplin gemäss Finanzleitbild festhält. Was uns missfällt, ist die Tatsache, dass die Regierung Einnahmen in die Finanzplanung einbezieht, die mit viel Unsicherheit verbunden sind, wie beispielsweise die Steuervorlage 2020. Die darin enthaltenen Steuererhöhungen lehnt die FDP klar ab.
Trotz dieser Kritikpunkte unterstützt die FDP-Fraktion die Finanzplanung im Ergebnis, weil die positiven Punkte klar überwiegen. Die Finanzlage entspannt sich, genauso wie wir das vorausgesagt haben. Und das ganz ohne weitere Sparpakete. Wir können jetzt den Blick wieder vermehrt auf neue Projekte richten, die den Kanton Luzern in seiner erfolgreichen Strategie zielführend unterstützen und uns weiterbringen.

SP: Schönwetterplanung kurz vor den Wahlen

Michael Ledergerber, Kantonsrat SP, Luzern. (Bild: PD)

Michael Ledergerber, Kantonsrat SP, Luzern. (Bild: PD)

Mit dem Aufgaben- und Finanzplan präsentiert der Regierungsrat in dieser Session eine reine Schönwetterplanung. Warum? So kurz vor den Wahlen will die Regierung die Bevölkerung nicht mit einem weiteren massiven Abbaupaket schockieren. Deshalb werden kurzerhand unrealistische Zahlen präsentiert. Einnahmen der umstrittenen Aufgaben- und Finanzreform 2018 sowie der Steuerreform des Bundes sind miteingerechnet. Bei sämtlichen Risiken und Unsicherheiten geht die Regierung davon aus, dass sie zu ihren Gunsten ausfallen werden. Das ist unrealistisch und wird bereits im Jahr nach den Wahlen in einem nächsten Abbaupaket enden.
Dabei wird ausgeblendet, dass seit sechs Jahren mehrere Sparpakete die Bevölkerung belasten. Kürzungen bei der Prämienverbilligung, den Stipendien, bei Menschen mit Behinderung oder bei der Kultur, um nur einige zu nennen. Versprechen, wonach einzelne Abbaumassnahmen rückgängig gemacht werden, finden keinen Widerhall. Die Finanzplanung ist Ausdruck des Stillstandes, den die Regierung Luzern für die nächsten Jahre verordnen will. Das ist für die SP keine Option. Der unsoziale Abbau bei Familien und Menschen mit einer Behinderung muss rückgängig gemacht werden. Dass der Kanton Geld vom Bund weiterhin für Steuergeschenke an Grossunternehmen missbraucht, muss ein Ende haben. Aber es braucht jetzt auch Zukunftsprojekte, welche unseren Kanton wieder vorwärtsbringen.

Grüne: So wird sparen teuer

Urban Frye, Kantonsrat Grüne, Luzern. (Bild: PD)

Urban Frye, Kantonsrat Grüne, Luzern. (Bild: PD)

Dank der euphorischen Sparerei des Regierungsrates mit Unterstützung der bürgerlichen Parteien müssen die Bürger des Kantons Luzern am Ende tief in ihr Portemonnaie greifen. Zwei Beispiele aus der aktuellen Budgetberatung: Die Gerichte beklagen, dass sie viel zu wenig Richter und Gerichtsschreiber haben und es deswegen unnötig lange dauert, bis Urteile gefällt werden können. Sie möchten mehr Personal. Egal, ob Kläger oder Beklagter, Gesuchsteller oder Einsprecher; alle möchten möglichst schnell Rechtssicherheit. Wenn Fälle vor dem Kadi landen und dieser wegen Überlastung nicht entscheiden kann, entsteht bei allen in den Streitfall involvierten Parteien ein finanzieller und oft auch emotionaler Schaden, der sich mit jedem Tag aufsummiert.
Regierung und die bürgerliche Mehrheit aber wollen keine schnelleren Urteile und verursachen so immense volkswirtschaftliche Kosten. Jene Parteien, die nicht müde werden, der Verwaltung mangelnde Effizienz vorzuwerfen, verhindern aktiv jegliche Verbesserung. Ebenso soll das Steueramt nicht mehr Personal erhalten, obwohl dieses überzeugend darlegen kann, dass mit jeder zusätzlichen Stelle annähernd das Zehnfache der Lohnkosten dank einer genaueren Überprüfung der Dossiers an Steuern generiert werden könnte. Aber auch das will die rechte Ratsseite nicht und fordert so die Unternehmen und Steuerpflichtigen geradezu zu einer kreativen Auslegung der Steuergesetze auf. Ist das im Sinne der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger?

GLP: Von Realität, Optimismus und Utopie

Urs Brücker, Kantonsrat GLP, Meggen. (Bild: PD)

Urs Brücker, Kantonsrat GLP, Meggen. (Bild: PD)

Als Realist mit Hang zum Optimismus müsste mir der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 Freude bereiten. Die Anforderungen an die Schuldenbremse des Kantons werden mit Punktlandung eingehalten. Wenn man das wichtigste Planungsinstrument des Kantons allerdings genauer liest, kommt man schnell zum Schluss, dass die Autoren den Pfad der realistischen Risikoeinschätzung verlassen haben. Hemmungslos sind Erträge eingerechnet, mit denen auch Optimisten nur in Phasen grössten Übermutes rechnen würden. Im AFP eingerechnet sind da etwa die Mehrerträge der Teilrevision des Steuergesetzes 2020. Das heisst, eine Erhöhung der Gewinnsteuer von 1,5 auf 1,6 Prozent und die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes von 0,75 auf 1,0 Promille. Auch geht die Regierung davon aus, dass die Gemeinden mit der Umsetzung der Aufgaben-und Finanzreform 18 jährlich 20 Millionen zur Gesundung des kantonalen Finanzhaushaltes beitragen werden. Dies, obschon der VLG mit Nachdruck bekräftigt, dass bei 5 Millionen Ende der Fahnenstange sei.
Rechnet man diese Mehrerträge aus dem AFP heraus, fehlen jährlich rund 40 Millionen. Damit wird der Saldo des sogenannten «Ausgleichskontos» gemäss kantonaler Schuldenbremse weit «unter Null» gesunken sein. Klar, der AFP ist (nur) ein Planungsinstrument. Dass die Regierung aber den Weg der politischen Realität hin zu Utopien derart verlässt, erstaunt schon sehr.

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