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Vor der Session im Luzerner Kantonsrat: Diese Themen beschäftigen die Parteien

Nächste Woche, am 21. und 22. Oktober, sowie am 28. Oktober trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Die sechs Fraktionen geben Einblick in Geschäfte, die sie ausser dem Budget 2020 sonst noch bewegen.

(avd) Kurz nach den eidgenössischen Wahlen treffen sich die Luzerner Kantonsräte zur Oktobersession. Die Traktandenliste der drei Tage ist reich befrachtet: Das Parlament berät den Voranschlag 2020 und den Aufgaben- und Finanzplan bis 2023. Auch Volksinitiativen stehen auf dem Programm: jene zur Prämienverbilligung und jene zur Kulturlandschaft. Zu beiden Vorlagen gibt es Gegenvorschläge des Regierungsrats. Ausserdem befinden die Kantonsräte über die Petition «Frauen*streik Luzern», verschiedene Abrechnungen, Umsetzungen von Bundesgesetzen und über Vorstösse.

CVP: Auf eingeschlagenem Weg der Tugend bleiben

Inge Lichtsteiner, CVP-Kantonsrätin, Egolzwil. (Bild: PD)

Inge Lichtsteiner, CVP-Kantonsrätin, Egolzwil. (Bild: PD)

In den letzten Jahren war der Kanton Luzern finanzpolitisch auf forderndem Kurs unterwegs. Die «Kurve» zu kriegen, erforderte eine gescheite Strategie. Die CVP hat diese erarbeitet und die Lösung aufgezeigt, sozusagen den Pfad vorgespurt. Die stetige Forderung der CVP, den Staatshaushalt ganzheitlich zu betrachten und die Massnahmen an allen Ecken des finanzpolitischen Dreieckes anzusetzen, also den Schulden, Einnahmen und Ausgaben, hat Früchte getragen. Die CVP hat die Sparmassnahmen der letzten Jahre mitgetragen, auch wenn sie teilweise schmerzlich waren. Es gelang ihr, die FDP und später auch die SVP mit auf den Weg zu nehmen. Die bürgerlichen Parteien erreichten mit der Steuergesetz-Revision 2020 beim Stimmvolk eine deutliche Zustimmung.

Die CVP fordert Korrekturen in den Bereichen Prämienverbilligungen, Stipendien und Staatspersonal, sobald Handlungsspielraum besteht. Diese Verbesserungen zu Gunsten der Bevölkerung wurden von der Regierung umgesetzt. Die CVP unterstützt weiter die Absicht, Klimaschutz, Klimaadaption und Energieförderprogramme im Finanzplan abzubilden. Die enge Kurve ist geschafft, doch es gilt, Bodenhaftung zu wahren. Latente Risiken wie Konjunkturentwicklung, SNB-Ausschüttung oder die Aufgaben- und Finanzreform müssen beobachtet werden. Die CVP wird auf dem Weg der Tugend bleiben, damit die finanzpolitische Fahrt ohne Schleudern fortgesetzt werden kann.

SVP: Ein Nachtragskredit gibt zu denken

Räto Camenisch, SVP-Kantonsrat, Kriens. (Bild: PD)

Räto Camenisch, SVP-Kantonsrat, Kriens. (Bild: PD)

Nachtragskredite sind bei Parlamentariern nicht beliebt, weil sie an eine unseriöse Budgetierung oder sonst irgendwie an verdeckte Unregelmässigkeiten denken lassen. Diesmal ist es wieder einmal so weit. Wir haben über einen Nachtragskredit von 14,8 Millionen Franken zu befinden. Wurde das Budget 2019 geschönt, um Gesetzeskonformität zu erreichen? Trotzdem werden die höheren Aufwendungen bei der Polizei, bei der Schulbildung, der Hochschule, dem Veterinärwesen und den Sozialversicherungen kaum zu reden geben, da sie einigermassen begründbar sind. Hingegen wird der dritte Nachtragskredit des Asyl- und Flüchtlingswesens innerhalb von vier Jahren die Gemüter beschäftigen.

Sicher ist es schwieriger, im Asylwesen zu budgetieren, weil man nie weiss, wie viele kommen werden. Wir hoffen aber, dass in Zukunft die Balance zwischen Aufnahmebereitschaft und effektiven Ankünften besser eingeschätzt wird, da höhere Kosten bei weniger Asylanten schwer zu begründen sind. Für den Bund ist es einfach: Ist ein Asylant da, bezahlt er, kommt keiner, gibt es nichts. So tragen wir Bürger im Kanton das Risiko der Asyl-Schwankungen und später in den Gemeinden auch noch immense Sozialleistungen für Asylanten. Jawohl, immer mehr kommen die finanziellen, sozialen und kulturellen Auswirkungen der Asyl-Migration beim einzelnen Bürger an. Leider ist ein Ende nicht abzusehen!

FDP: Was lange währt...

Patrick Hauser, FDP-Kantonsrat, Luzern. (Bild: PD)

Patrick Hauser, FDP-Kantonsrat, Luzern. (Bild: PD)

Der Voranschlag 2020 und der Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 freuen die FDP. Einmal mehr beweisen die Ergebnisse, was wir in den letzten Jahren immer wieder ausgeführt haben. Mit dem Finanzleitbild, der Organisationsentwicklung, der Steuergesetzrevision, der Aufgaben- und Finanzreform und der Steuerreform und der AHV-Finanzierungsvorlage wurden Mittel beschlossen, welche den Finanzhaushalt des Kantons nachhaltig stabilisieren. Die Schuldenbremse ist eingehalten und wichtige Investitionsprojekte sind abgebildet. Dies steht im Gegensatz zu Vorwürfen von wahltaktischer Schönwetterplanung und Utopie, welche andere vor einem Jahr an dieser Stelle gemacht haben.

Es freut die FDP, dass die Sparmassnahmen bei den kantonalen Angestellten und den Lehrpersonen ab Mitte 2020 wieder rückgängig gemacht werden können. Die Luzerner Wirtschaft ist erfolgreich. Das Stellenwachstum im Kanton Luzern liegt über demjenigen der Schweiz, die Arbeitslosigkeit liegt unter dem schweizerischen Durchschnitt. Trotzdem sehen wir leichte Fragezeichen bei den im Finanzplan eingestellten Wachstumsparametern vor dem Hintergrund der neuesten Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung 2019 und 2020. Die FDP-Fraktion unterstützt klar den Aufruf des Finanzdirektors zur Weiterverfolgung der restriktiven Ausgabenpolitik mit nur einzelnen, gezielten, umsichtig geplanten Investitionen und Mehrausgaben.

SP: Eltern von behinderten Kindern entlasten

David Roth, SP-Kantonsrat, Luzern. (Bild: PD)

David Roth, SP-Kantonsrat, Luzern. (Bild: PD)

Die Chancen stehen gut, dass Luzern den grössten Sündenfall der vergangen Abbaupakete korrigiert. Die Prämienverbilligung für Familien wird wieder erhöht ... Dies dank eines jahrelangen und beharrlichen Einsatzes der SP mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Um weitere Klagen und Initiativen abzuwenden, ist aber noch eine Korrektur bei Erwachsenen notwendig. Auch darüber entscheidet der Kantonsrat. Der Flurschaden vergangener Sparpakete ist aber immer noch riesig. Einen weiteren Teil will die SP mit dieser Finanzplanung rückgängig machen. Vor fünf Jahren hat das Parlament Entlastungstage für Eltern von Kindern mit einer schweren Behinderung mehr als halbiert. Niemand fand das damals eine gute Idee. Aber es sei aus finanziellen Gründen notwendig, hiess es aus den Reihen der bürgerlichen Parteien.

Wir nehmen sie beim Wort. Es gibt keinen Grund mehr, von den betroffenen Eltern diesen Sparbeitrag einzufordern. Zumal die Wahrscheinlichkeit sehr gross ist, dass wegen fehlender Entlastungstage mehr Menschen ihre Kinder in die teurere stationäre Betreuung geben müssen. Die SP fordert deshalb, dass die finanziellen Mittel wieder aufgestockt werden. Entlastungstage erlauben Eltern von Kindern mit einer Behinderung, sich auch einmal voll ihren anderen Kindern zu widmen und durchzuatmen in ihrem täglich sehr aufopfernden Alltag. Diese Familien haben unsere Solidarität verdient.

Grüne: Alimentenbevorschussung wird endlich verbessert

Christina Reusser, Grüne-Kantonsrätin, Ebikon. (Bild: PD)

Christina Reusser, Grüne-Kantonsrätin, Ebikon. (Bild: PD)

Elf Jahre nach der Einreichung des ersten Vorstosses der Grünen wird das System der Alimentenbevorschussung endlich korrigiert. Es brauchte «ä länge Schnuuf». Das heutige System der Alimentenbevorschussung weist einen bedeutenden Fehler auf. Heute werden Kinderalimente bevorschusst, wenn der unterhaltzahlende Elternteil seinen Zahlungen nicht nachkommt und die Einnahmen des anspruchsberechtigten Elternteils (meist Mütter) nicht mehr als 33'000 Franken betragen, zusätzlich 10'000 Franken pro Kind. Der Fehler im System liegt darin, dass Personen, deren Erwerbseinkommen knapp über dieser Grenze liegt, gar keinen Anspruch mehr haben. Dieser Mechanismus führt dazu, dass der Anreiz und die Motivation, sich um ein höheres Erwerbseinkommen zu bemühen, verloren gehen.

Neu fällt der Anspruch nicht einfach weg, sondern wird mit zunehmenden Einkommen allmählich reduziert. Diese Anpassung ist eine einfache und sehr wirksame Unterstützung von Kindern und den alleinerziehenden Elternteilen. Die Vorteile davon liegen auf der Hand: Der Anreiz zur Erhöhung des eigenen Erwerbseinkommens wird gesteigert; die Erwerbsfähigkeit der Frauen bleibt erhalten und das System der Teilbevorschussung dient massgeblich zur Sicherung des Lebensunterhaltes von Kindern.

GLP: Bekenntnis für Klimaschutz lässt auf sich warten

Roland Fischer, GLP-Kantonsrat, Udligenswil. (Bild: PD)

Roland Fischer, GLP-Kantonsrat, Udligenswil. (Bild: PD)

Die Klimasession hat den raschen Anstieg der globalen Temperaturen und die damit verbundenen Risiken auch bei konservativen Politikern endlich stärker ins Bewusstsein gerückt. Leider hat der Kantonsrat, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands des Regierungsrats, nur wenige konkrete Massnahmen beschlossen. Der Regierungsrat schreibt nun zuerst einen Bericht. Dieses zögerliche Vorgehen lässt befürchten, dass der Regierungsrat, trotz wissenschaftlich erhärteten Fakten, den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Dies widerspiegelt sich auch im Budget und im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023. Trotz wiedergewonnenem Handlungsspielraum fehlen Anträge, die zu knappen finanziellen Mittel für Klimaschutz und Biodiversität substanziell zu erhöhen.

Immerhin sollen gemäss Planungs- und Finanzkommission im nächsten Finanzplan zusätzlich 1,2 Millionen Franken für die Energieförderung eingestellt werden. Das ist zwar ein erster kleiner Schritt, aber letztlich nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Die Dringlichkeit und der grosse Handlungsbedarf verlangen, dass der Klima- und Artenschutz auch in der Finanzpolitik höchste Priorität erhalten muss, und dass Grundsätze dazu im Finanzleitbild festgeschrieben werden. Denn das Finanzleitbild steckt den strategischen Rahmen der Finanzpolitik für die kommenden Jahre ab. Und darin ist ein starkes Bekenntnis zum Klima- und Artenschutz zwingend notwendig.

Die Kantonsratssession (Bahnhofstrasse 15, Luzern) ist öffentlich und dauert sowohl an den Montagen vom 21. und 28. Oktober wie auch am Dienstag, 22. Oktober, von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr.

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