VORANSCHLAG: Luzerns finanzielle Zukunft ist nicht rosig

Die Stadt Luzern budgetiert für 2009 bei einem Aufwand von 587,4 Mio. Fr. ein Defizit von 4,7 Mio. Franken. Sie erwartet weiter sinkende Steuereinnahmen und apppelliert deshalb an den Kanton, eine geplante Steuersenkung zu verschieben.

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Franz Müller, Finanzdirektor der Stadt Luzern, und Josef Wicki, Gemeindepräsident von Littau (von links). (Bild Daniel Auf der Mauer/Neue LZ)

Franz Müller, Finanzdirektor der Stadt Luzern, und Josef Wicki, Gemeindepräsident von Littau (von links). (Bild Daniel Auf der Mauer/Neue LZ)

Der Luzerner Stadtrat und der Gemeinderat Littau haben am Dienstag gemeinsam die letzten Voranschläge ihrer Gemeinden vor der Fusion im 2010 vorgestellt. Wie Luzern budgetiert auch Littau ein Defizit, nämlich 1,8 Mio. bei einem Aufwand von 103,2 Mio. Franken.

Konsumausgaben unter Kontrolle
Das Budget der Stadt ist geprägt von sinkenden Steuereinnahmen und grossen strukturellen Veränderungen, die sich sowohl in Mehrbelastungen als auch Entlastungen zeigen. Die Konsumausgaben hat die Stadt nach eigenen Angaben im Griff.

Für 2008 hatte Luzern ein Defizit von 1,9 Mio. Fr. budgetiert. Tatsächlich wird der Fehlbetrag bedeutend grösser sein, dies vor allem deswegen, weil die Steuererträge rund 10 Mio. Fr. tiefer ausfallen dürften als veranschlagt.

Dieser Rückgang wird auch im 2009 zu spüren sein. Kommt dazu, dass sich dann auch die vom Kanton beschlossene Halbierung der Vermögenssteuer auswirken und der Stadt Mindererträge von 11,5 Mio. Fr. bescheren wird.

Insgesamt rechnet die Stadt für 2009 von den juristischen und natürlichen Personen Steuern von 217 Mio. Franken. Dies sind 25 Mio.Fr. weniger als 2007 tatsächlich eingenommen worden sind, und auch weniger, als für 2008 erwartet werden können.

Steuererhöhung droht
Die kantonale Steuergesetzrevision 2011 sei in der geplanten Form nicht verkraftbar, schreibt die Stadt. Die Revision, die Unternehmen und Familien entlasten will, komme zu früh, sei zu umfangreich und nehme zu wenig Rücksicht auf die Gemeinden.

Die Stadt fordert, dass die Revision um zwei Jahre verschoben wird und die Ausfälle um einen Fünftel gekürzt werden. Andernfalls müsse sie ein Sparpaket schnüren und den Steuerfuss erhöhen. Es mache aber keinen Sinn, wenn die kantonale Steuergesetzrevision in den Gemeinden mit Steuererhöhungen erkauft werden müsse.

Das Investitionsvolumen bleibt in der Stadt hoch. Die Investitionen betragen netto 75,0 (2008: 81,1) Mio. Franken. Davon werden 5 Mio. Fr. sonderfinanziert. Die Neuverschuldung dürfte 37 Mio. Fr. betragen, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 51 Prozent.

Fusionsvorbereitungen
Luzern und Littau informierten auch über den Stand der Gemeindefusion. Bislang wurden fusionsbedingte Sparmöglichkeiten von 11,3 Mio. Fr. ausgemacht. Der Fusionsvertrag sieht Synergieeffekte von 12,0 Mio. Fr. vor.

Zudem gilt es, die rund 70 Angestellten der Gemeinde Littau in die Verwaltung der Stadt zu integrieren. Bis spätestens Mitte 2009 sollen alle eine definitive Lösung haben.

sda