Vorfall aus dem Jahr 2016 erledigt: Linksextreme Demonstranten kommen unbescholten davon

Bei einer illegalen Demonstration am 10. Dezember 2016 attackierten Chaoten Passanten. Der Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi war unter den Opfern und erstattete Anzeige – erfolglos.

Emanuel Schüpfer
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Unter Begleitung von lauter Musik zogen die illegalen Demonstranten durch die Strassen der Neustadt.

Unter Begleitung von lauter Musik zogen die illegalen Demonstranten durch die Strassen der Neustadt.

Bild: PD (Luzern, 9. Dezember 2016)

Ausgerüstet mit Knallkörpern und Transparenten und begleitet von lauter Musik machten sie die Luzerner Strassen unsicher: Gut 70 Personen mit linksextremem Hintergrund versammelten sich kurz vor Mitternacht des 9. Dezember 2016 vor dem Neubad und zogen anschliessend durch Luzern. Es kam zu Verkehrsbehinderungen, brennenden Einkaufswagen und Sprayereien mit anarchistischen Parolen entlang der Umzugsroute. Vor Personenschäden schreckten die Demonstranten ebenfalls nicht zurück.

Übergriffe auf Unbeteiligte

Nicolas A. Rimoldi, ehemaliger Vize-Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, erlebte das Wüten der Chaoten am eigenen Leib: Als er an besagtem Abend gemeinsam mit Parteikollegen vor einem Restaurant am Bundesplatz eine Raucherpause einlegte, fiel ihnen der vorbeiziehende Demonstrationszug auf. Gemeinsam mit anderen Personen habe er sich am Strassenrand aufgehalten, wobei einer der Passanten gefilmt habe. Daraufhin attackierten einige Demonstranten Rimoldi sowie weitere Passanten. Einer der Angreifer habe Rimoldi hierbei Pfefferspray ins Gesicht gespritzt. «Nach den Ereignissen in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 2016 habe ich eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung eingereicht», sagt der 24-jährige Rimoldi.

Seit Erstattung der Anzeige sind nun drei Jahre ohne Fahndungserfolg vergangen und die Tat ist mittlerweile verjährt. Rimoldi zeigt sich beunruhigt darüber, «dass die feigen Täter nicht ermittelt werden konnten.» Dies sei ein fatales Zeichen, sagt der Jungfreisinnige. «Es signalisiert, dass sich linksextreme Chaoten über das Gesetz stellen dürfen und keine Konsequenzen fürchten müssen. In unserer Demokratie dürfen gewalttätige Ausschreitungen nicht toleriert werden», so Rimoldi weiter, und betont:

«Ich persönlich verurteile jegliche Art von Extremismus, egal ob Links- oder Rechtsextremismus.»

Polizei wollte Eskalation verhindern

Auf eine Beschwerde gegen den Einstellungsbescheid beim Kantonsgericht werde Rimoldi verzichten, unter anderem, da es angesichts der erfolglosen dreijährigen Fahndung der Polizei unwahrscheinlich sei, nun die Täterschaft zu ermitteln. Die Luzerner Polizei wurde an jenem Abend alarmiert, nahm aber trotz der Ausschreitungen keine Personen fest. «Hätten wir mit den verfügbaren Kräften vor Ort interveniert, wäre die Gefahr einer Eskalation hoch gewesen. Wir wollten nicht riskieren, dass sich die Gruppe aufsplittert», sagte Kurt Graf damals auf Anfrage. Daher haben man die Kundgebung beobachtet und ausführlich dokumentiert.