Vorläufige Lösung im Polizeistreit

Stadt und Kanton einigen sich: Die Polizei übernimmt gewisse Aufgaben in der Stadt – vorerst.

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Ursula Stämmer: «Ich kann verstehen, dass ein Teil der Bevölkerung sagt: gohts no?» (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Ursula Stämmer: «Ich kann verstehen, dass ein Teil der Bevölkerung sagt: gohts no?» (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Seit der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei hat die Stadt ein Problem: den Vollzug städtischer Reglemente. Denn zwischen der Stadt und dem Kanton ist ein Streit darüber entbrannt, ob die fusionierte Luzerner Polizei, die seit dem 1. Januar 2010 unter der Hoheit des Kantons steht, dafür zuständig ist oder die Stadt. Diese Frage wird nun von einem externen Gutachter geklärt.

Bis dieses Gutachten vorliegt – und dies dürfte gegen Ende Jahr der Fall sein – wird die Luzerner Polizei die umstrittenen Aufgaben nun aber übernehmen. Darauf haben sich Stadt und Kanton jetzt geeinigt, wie Ursula Stämmer, Vorsteherin der Stadtluzerner Direktion für Umwelt, Verkehr und Sicherheit, gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung erklärt.

Strassenmusik und Taxiwesen

Die Polizei wird also bis auf weiteres unter anderen folgende Aufgaben wahrnehmen: Sie setzt durch, dass Strassenmusiker nicht öfter als an vier Tagen pro Monat auftreten, dass Taxis nicht wild herumfahren und Kunden aufladen und dass Cafés und Restaurants ihre Stühle nicht über den gesetzlich vorgegebenen Perimeter hinausstellen. Im Interview spricht Ursula Stämmer zudem über die Steinewerfer vom Wochenende und über den Strassenstrich.

Benno Mattli

Das ganze Interview lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung oder als AbonnentIn kostenlos im E-Paper.