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VORLAGE: Pflege bleibt Sache der Gemeinden

Der Kanton muss sich nicht an den Pflegekosten der Gemeinden beteiligen. Selbst der Gesundheitsdirektor ist ob der Deutlichkeit des Resultats erstaunt.
Für die Mehrkosten im Pflegebereich müssen die Gemeinden weiterhin selber aufkommen. (Symbolbild Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Für die Mehrkosten im Pflegebereich müssen die Gemeinden weiterhin selber aufkommen. (Symbolbild Keystone/Salvatore Di Nolfi)

Sie war zweifellos die Wunderkiste des Wahl- und Abstimmungssonntags: die Pflegefinanzierungsinitiative. Das Volksbegehren eines unabhängigen Komitees verlangte, dass sich der Kanton künftig zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt, die den Gemeinden im Pflegebereich entstehen. Seit 2011 tragen diese die Gemeinden alleine.

«Resultat knapper als erwartet»

Im Vorfeld der gestrigen Abstimmung erwies es sich als kaum abschätzbar, wie sich die kantonale Vorlage an der Urne schlagen würde. Als die Stimmen gestern ausgezählt waren, gab es dann aber keinen Zweifel mehr. Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von rund 73,7 Prozent (76 157 zu 27 200 Stimmen) wurde die Initiative deutlich abgelehnt.

Die Deutlichkeit des Resultates erstaunte Gesundheitsdirektor Guido Graf: «Ich wusste im Vorfeld nicht, wie diese Abstimmung herauskommt, und habe zumindest ein deutlich knapperes Resultat erwartet.»

Nur zwei Gemeinden sagten Ja

Ein Blick auf die Resultate zeigt, dass die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» gerade mal in den beiden Gemeinden Altwis und Fischbach eine Mehrheit fand. Somit scheiterte sie auch in allen Gemeinden des Wahlkreises Entlebuch – obwohl der Grossteil der Initianten aus dieser Region stammt. Fritz Gerber ist Unternehmer aus Wiggen (Ortsteil Escholzmatt) und im Co-Präsidium des Initiativkomitees. Er sieht den Hauptgrund für das Scheitern der Initiative in den lautstark geführten Diskussionen rund um die Finanzen des Kantons: «Die finanzielle Schwarzmalerei der Regierung hat vielen Stimmberechtigten den Eindruck vermittelt, dass man dem Kanton unmöglich noch mehr zumuten könne», sagt Gerber. «Die dramatische Androhung von Schulschliessungen und Zwangsferien hat es praktisch verunmöglicht, die Anliegen und Argumente der Initiative aufzunehmen.»

Den Volksentscheid gelte es zu akzeptieren, stellt Gerber klar. Er und seine Mitinitianten würden ihre Hoffnungen nun in die Aufgaben- und Finanzreform 2018 setzen. Bei dieser Gelegenheit soll unter anderem auch die Pflegefinanzierung neu beurteilt werden. «Vielleicht kann man dann die dringendsten Probleme lösen», sagt Gerber und fügt an: «Tatsache bleibt aber, dass die Gemeinden ihre finanzpolitischen Hausaufgaben in den letzen Jahren gemacht haben, der Kanton nicht.»

Aufteilung seit 2011

Seit 2011 ist der Kanton für die Spital-, und die Gemeinden sind für die Pflegefinanzierung zuständig. Manche Gemeinden stehen seither unter enormem finanziellem Druck. Eine Abkehr von dieser Aufteilung hätte bedeutet, dass sich der Kanton jährlich mit rund 54,15 Millionen Franken an den Kosten der Gemeinden beteiligen muss.

Warnung vor Steuererhöhung

Die Luzerner Regierung erwiderte, dass dies in Anbetracht der finanziellen Lage nicht ohne eine Steuererhöhung oder den Abbau weiterer Leistungen zu stemmen wäre. Zudem wurde davor gewarnt, dass der Kanton bei einem Ja auch Einfluss auf die Kosten nehmen würde.

Für Gesundheitsdirektor Graf war letzterer Punkt mitentscheidend für das Abstimmungsresultat: «Das Nein ist auch Ausdruck dafür, dass die Gemeinden weiterhin autonom über die Angebote in den Alters- und Pflegeheimen sowie in der Spitex entscheiden sollen.»


Ismail Osman

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