Vor dem grossen Abstimmungssonntag zeigt sich: Im Kanton Luzern mobilisieren die Vorlagen

Das Luzerner Stimmvolk entscheidet am Sonntag über eine Fülle an Vorlagen. Dies spiegelt sich in der Rücklaufquote der Stimmcouverts. Sie ist überdurchschnittlich.

Reto Bieri
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Im Kanton Luzern mobilisieren die Vorlagen mehr Stimmbürger als in anderen Jahren.

Im Kanton Luzern mobilisieren die Vorlagen mehr Stimmbürger als in anderen Jahren.

Bild: Philipp Schmidli

Neue Kampfjets, Vaterschaftsurlaub, Formularpflicht für Vermieter: Auf die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wartet viel Entscheidungs- und Schreibarbeit: Bei fünf eidgenössischen und einer kantonalen Vorlage können sie Ja oder Nein ankreuzen. Hinzu kommen kommunale Abstimmungen und Wahlen.

Die Vorlagenflut scheint die Luzernerinnen und Luzerner nicht abzuschrecken, im Gegenteil. Das zeigt sich in der Anzahl Stimmcouverts, die bislang eingegangen sind. In der Stadt Luzern zum Beispiel beträgt die Rücklaufquote aktuell 37,5 Prozent, was 20'064 Couverts entspricht. «Das ist überdurchschnittlich», sagt Thomas Zumbühl. Hochgerechnet auf den Sonntag geht der städtische Leiter Wahlen und Abstimmungen von einer Beteiligung von rund 56 Prozent aus. Bei normalen Abstimmungen liegt dieser Wert 10 bis 15 Prozent tiefer.

Welche Vorlagen genau mobilisieren, kann Zumbühl nicht sagen. Die städtische Initiative, welche die Spange Nord stoppen will, polarisiere sicherlich. In der Regel seien es aber nationale Vorlagen, welche die Bürger an die Urne locken. Die telefonischen Auskünfte, welche die Stadt im Vorfeld jeweils anbietet, drehen sich aktuell meist ums korrekte Ausfüllen der Unterlagen. Zumbühl sagt:

«Das deutet darauf hin, dass einige Leute zum ersten Mal wählen.»

In Willisau und Hitzkirch wird zusätzlich gewählt

In Willisau beträgt die aktuelle Rücklaufquote 35,5 Prozent. «Im Vergleich zu anderen Abstimmungen ist das überdurchschnittlich», sagt Thomas Gygax, Leiter Einwohnerkontrolle. Grund dafür seien die polarisierenden Volksabstimmungen auf Bundesebene wie auch die Stadtratswahlen. Willisau und Gettnau haben im Frühling beschlossen zu fusionieren und wählen am Sonntag einen neuen Stadtrat.

In Hitzkirch und Altwis wird aus dem gleichen Grund ein neuer Gemeinderat gewählt. Das spiegelt sich in der Rücklaufquote. 1420 Couverts sind bisher eingetroffen. «Das ist mehr als im Schnitt der Vorjahre», sagt Rafael Bieri. Eine Prognose zur Stimmbeteiligung am Sonntag gibt der stellvertretende Gemeindeschreiber nicht ab. Erfahrungsgemäss würden in den letzten Tagen noch viele Couverts auf der Gemeindekanzlei eintreffen.

Nationale Vorlagen mobilisieren mehr

Auch in Entlebuch wurde schon fleissig abgestimmt, die Beteiligung beträgt momentan rund 25 Prozent, was 5 bis 10 Prozent mehr ist als bei einer normalen Abstimmung. In Emmen (31 Prozent) ist die Rücklaufquote leicht höher als üblich, ebenso in Hochdorf (32 Prozent). Dort stimmt die Bevölkerung zusätzlich über Sanierung und Erweiterung des Avanti-Schulhauses für rund 17 Millionen Franken ab. Ob Letzteres speziell mobilisiert, ist gemäss Chiara Zurkirchen-Emmenegger nicht ermittelbar. Die Gemeindeschreiber-Substitutin sagt:

«Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass bei eidgenössischen Vorlagen, welche medial breit diskutiert werden, die Rücklaufquote höher ist.»

Kein Kopfzerbrechen bereitet dem städtischen Abstimmungsleiter Thomas Zumbühl übrigens die Coronasituation. Grund: Rund 99,8 Prozent der Couverts treffen in Luzern per Post ein. Das Urnenbüro wird am Sonntag wie gewohnt geöffnet und es besteht ein Schutzkonzept. Doch nur noch jeweils rund 50 Personen nutzen dieses Angebot.