Vormundschaftswesen wird neu geregelt

Im Kanton Luzern wird wie vom Bund verlangt der Kindes- und Erwachsenenschutz neu geregelt. Der Kantonsrat hat am Dienstag nach zweiter Lesung die neuen Vorgaben mit 102 zu 11 Stimmen genehmigt.

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Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zum Erwachsenenschutz, zum Personenrecht und zum Kindesrecht tritt auf Anfang 2013 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt ist auch das kantonale Recht an die Anforderungen des Bundes anzupassen.

Der Kindes- und Erwachsenenschutz bleibt im Kanton Luzern eine kommunale Aufgabe. Hans Stutz (Grüne) verlangte vergeblich, den Vollzug dem Kanton zu übergeben. Die Behörde müsse fachlich hoch qualifiziert sein, begründete er sein Ansinnen. Weil der Rat dem nicht folgte, lehnten die Grünen die Vorlage ab.

Die Gemeinden sollen sich zu Kreisen zusammenschliessen und gemeinsame Fachbehörden schaffen. Der Kantonsrat verzichtete darauf, eine minimale Grösse für solche Kindes- und Erwachsenenschutzkreis zu definieren.

Die neuen Behörden übernehmen Aufgaben der heutigen Vormundschaftsbehörde und sind neu auch für die fürsorgerische Unterbringung (bisher: fürsorgerische Freiheitsentziehung) zuständig. Weil es generell um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte des Menschen geht, stellt der Bund hohe Anforderungen an das Gremium und an das rechtliche Verfahren.

sda