Vorschlag von Detaillistenverband und Gewerkschaften: Einkaufen in Luzern bis 19 Uhr

Gewerkschaften und Detaillistenverband sind jetzt für Ladenschluss 19 Uhr. Damit wollen sie Hand bieten für eine Lösung des Streits um die Öffnungszeiten. Doch in der Stadt Luzern ist man skeptisch.

Robert Knobel
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Statt bis 18.30 Uhr bis 19 Uhr? Blick in die Weggisgasse, eine der wichtigsten Einkaufsstrassen der Stadt. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Statt bis 18.30 Uhr bis 19 Uhr? Blick in die Weggisgasse, eine der wichtigsten Einkaufsstrassen der Stadt. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Es tut sich etwas in Sachen Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern: Anfang November teilten die Gewerkschaften und der Luzerner Detaillistenverband (DVL) mit, dass sie einer Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag von 16 auf 17 Uhr zustimmen würden. Im Gegenzug soll auf den Abendverkauf am Freitag verzichtet werden – dieser entspricht ohnehin kaum mehr einem Kundenbedürfnis (wir berichteten).

Nun gehen Gewerkschaften und Detaillistenverband aber nochmals einen Schritt weiter: Sie befürworten zusätzlich auch eine Verlängerung unter der Woche von 18.30 auf 19 Uhr. Ein Abendverkauf pro Woche (21 Uhr) soll zudem beibehalten werden. «Das ist unser Angebot, um die jahrelange Diskussion endlich zu einer für alle akzeptablen Lösung zu führen», sagt Martin Wyss, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes.

Insgesamt eine halbe Stunde zusätzlich pro Woche

Der oben genannte Vorschlag würde unter dem Strich eine Verlängerung der wöchentlichen Öffnungszeit um eine halbe Stunde bedeuten. «Das ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können. Aber wir erwarten, dass damit die Zwängerei der Total-Liberalisierer aufhört», sagt Martin Wyss.

Die Gewerkschaften haben diesen Vorschlag gemeinsam mit dem Detaillistenverband bei Regierungsrat Paul Winiker (SVP) eingereicht. Er soll am nächsten «Runden Tisch» mit dem Kanton am kommenden 14. Januar diskutiert werden. An diesem «Runden Tisch» nehmen neben Vertretern des Kantons, der Gewerkschaften und des Detaillistenverbands auch die Stadt Luzern und die City Vereinigung Luzern teil. Das Gremium wurde geschaffen, um gemeinsam eine Lösung in der Ladenschluss-Frage zu finden. Sobald sich die Teilnehmer auf einen Kompromiss geeinigt haben, soll die Luzerner Regierung eine entsprechende Änderung des Ladenschlussgesetzes in die Wege leiten. Das ist zumindest der Plan.

Gewerkschaften stellen Bedingungen an die Stadt

Doch parallel zum «Runden Tisch» sind noch anderweitige Bestrebungen im Gang, die Ladenöffnungszeiten zu ändern. So ist im Kantonsrat eine FDP-Motion hängig, die fordert, dass die Öffnungszeiten künftig in die Kompetenz der Gemeinden gehören. Und in der Stadt Luzern besteht die Idee eines «Tourismus-Rayons» in der Innenstadt. Die dortigen Läden sollen von den speziellen Tourismus-Öffnungszeiten profitieren, die das kantonale Ladenschlussgesetz vorsieht: Werktags bis maximal 22.30 Uhr und sonntags bis 20 Uhr. Doch für die Gewerkschaften und den Detaillistenverband ist diese Auslegung des Gesetzes unzulässig. Sie fordern deshalb den Stadtrat auf, die Planung des Tourismus-Rayons sofort zu beenden (wir berichteten).

«Das ist unser Angebot, um die jahrelange Diskussion endlich zu einer für alle akzeptablen Lösung zu führen.»

Martin Wyss, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes

Für Martin Wyss ist dies sogar die Voraussetzung dafür, um überhaupt über den erwähnten 19/17-Uhr-Kompromiss auf Kantonsebene zu verhandeln. «Wir sind nicht bereit, über eine Anpassung des kantonalen Gesetzes zu verhandeln, wenn einzelne Gemeinden aktiv die Umgehung des geltenden Gesetzes planen.» Allerdings räumt Martin Wyss ein, dass sich ohne das Vorpreschen der Stadt wohl auch auf kantonaler Ebene nicht so schnell etwas bewegt hätte. Die Stadt Luzern habe mit ihrem Vorgehen einen Prozess in Gang gebracht, dessen Ziel inzwischen aber erreicht sei. Deshalb solle sich die Stadt nun zurückziehen und das weitere Vorgehen dem Kanton überlassen.

Einen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel

Anders sieht dies André Bachmann, Vorstandsmitglied der City Vereinigung. Die Pläne der Stadt hätten mit einer allfälligen kantonalen Lösung nichts zu tun. «Der Pilotversuch der Stadt erfolgt im Rahmen der gültigen Gesetzgebung. Er steht daher einer Revision der kantonalen Gesetzgebung nicht im Wege.»

André Bachmann betont gleichzeitig, es mache Sinn, sowohl auf städtischer als auch auf kantonaler Ebene aktiv zu bleiben. Insofern ist er über die neusten Vorschläge von Gewerkschaften und Detaillistenverband erfreut. «Schön, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Ich stelle fest, dass nun alle Verbände und Organisationen Handlungsbedarf bestätigen.» Damit sei man nun einen entscheidenden Schritt weiter, so Bachmann. Am Ziel sei man aber noch lange nicht. «Der Runde Tisch wird der Start eines Dialoges sein und ganz bestimmt nicht schon den Abschluss bringen.»