Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vorsicht vor dem Luxus-Bumerang

Analyse zur Emmer Sparmassnahme bei der Sozialhilfe
Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern
Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern. (Bild: Werner Schelbert / ZZ (Zug, 1. März 2013))

Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern. (Bild: Werner Schelbert / ZZ (Zug, 1. März 2013))

Sozialhilfebezüger in Emmer Heimen müssen auf Komfort verzichten. Die Gemeinde ist höchstens noch bereit, eine Aufenthaltstaxe von 173 Franken pro Tag mitzufinanzieren (bis zu 140 Franken davon übernimmt der Kanton mit den Ergänzungsleistungen). Sie plafoniert den Taxausgleich, weil die Sozialhilfe für Heim­bewohner stark gestiegen sei. Will ein Heimbewohner jedoch ins Emmenfeld, wo ein Aufenthalt 183 Franken pro Tag kostet, muss er sich für die Restkosten von 10 Franken selbst um eine Finanzierung kümmern. Im Notfall würden die Betagtenzentren Emmen aber für eine Lösung «Hand bieten», sagte Gemeinderat Thomas Lehmann, der auch Verwaltungsratspräsident der gemeindeeigenen Aktiengesellschaft ist (Ausgabe vom 9. März).

Die Plafonierung des Tax­ausgleichs durch die Gemeinde gilt sein Anfang Jahr. Damit setzt der Gemeinderat einen Grundsatz des Sozialsystems um: Wer auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen ist, muss dafür sorgen, dass diese nur so gering wie nötig ausfällt. Im Fach­jargon spricht man von einer Schadensminderungspflicht.

Das Beispiel Emmen zeigt aber auch das Spannungsfeld, in dem sich eine Gemeinde bewegt. Insbesondere dann, wenn sie – wie Emmen – die Heime in eine AG ausgelagert hat. Mit diesem Schritt verliert die Gemeinde an Einfluss. Die Betagtenzentren Emmen AG (BZE) realisierte und finanzierte den Neubau des Alters- und Pflegeheims Emmenfeld, das im September 2015 bezogen wurde. Entstanden ist ein moderner Bau mit komfortablen Zimmern. Das hat seinen Preis: Der Aufenthalt im Emmenfeld ist 13 Prozent teurer als im früheren Heim Herdschwand, wo man pro Tag 162 Franken zahlte. Hochgerechnet auf ein ganzes Jahr bei voller Belegung sind das 1,24 Millionen mehr.

Zwar hat der Gemeinderatlaut BZE-Geschäftsführer Richard Kolly darauf ­hin­gewirkt, dass der Neubau günstiger realisiert wurde als ursprünglich von den BZE geplant. Dennoch sagte Gemeinderat Thomas Lehmann gegenüber unserer Zeitung: «Wir wollen aus der öffent­lichen Hand keine Luxuslösungen finanzieren.» Zwischen den Zeilen kann das heissen: Das Emmenfeld ist ein Luxusheim. Auf die Aufenthaltstaxe kann der Gemeinderat laut Lehmann keinen Einfluss mehr nehmen. Das sei eine operative Aufgabe der Geschäftsleitung. So bleibt nur noch die indirekte Einflussnahme über die Plafonierung des Taxausgleichs.

Das Emmenfeld ist längst nicht das einzige Beispiel. In den nächsten Jahren werden in unserer Region einige Alters­heime saniert oder neu gebaut. Als Nächstes sind wohl die Krienser Heime dran. Auch in Horw und weiteren Agglogemeinden stehen Erneuerungen an, die zu mehr Luxus führen dürften. Auch dort werden die Kosten für den Heimaufenthalt unweigerlich steigen – was sich wiederum auf die Finanzen der Gemeinden auswirkt.

Schon länger wird darüber diskutiert, dass der Kanton seine Ergänzungsleistungen erhöhen soll. Dass er also beispielsweise 150 statt heute 140 Franken pro Tag an den Heimaufenthalt zahlt. Doch die Kantonsregierung dürfte sich vor diesem Schritt hüten. Nicht nur wegen der desolaten Finanzlage. Mit höheren Ergänzungsleistungen wird das Problem von steigenden Aufenthaltskosten nicht gelöst, sondern nur ver­lagert – und sogar verschlimmert. Heime, die heute 140 Franken pro Tag verlangen, würden die Taxen wohl schlagartig auf 150 Franken erhöhen – im Wissen darum, dass der Kanton diesen Betrag deckt.

Politik und Gesellschaft müssen sich deshalb fragen, ob die heutige Entwicklung hin zu moderneren und komfortableren Zimmern in die richtige Richtung geht. Heute sind Einzelzimmer mit integrierter Nasszelle und Parkett Standard. Die Fläche wird immer grösser. Das entspreche einem Bedürfnis, argumentieren die Heime – und erfüllen die Wünsche, weil sie dadurch auch höhere Einnahmen erzielen können. Dieser Standpunkt ist für einen Dienstleistungserbringer nachvollziehbar. Die Gemeinden dürfen sich aber nicht blenden lassen und müssen sicherstellen, dass die Heime für jedermann zugänglich bleiben – zu tragbaren Kosten. Denn jemand muss die Rechnung begleichen. Wenn es der mittellose Senior nicht kann, wird es letzten Endes die öffentliche Hand sein. Gerade in der heutigen Zeit, in der das Auslagern der Heime im Trend liegt, müssen sich die Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum sichern. Damit die Auslagerung, die von finanzschwächeren Gemeinden oft als Befreiungsschlag angepriesen wird, nicht zum Bumerang wird.

Christian Glaus, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.