Vorstösse
Kantonsrat korrigiert Regierung – Luzern muss mehr Geld für Ukraine spenden
Der Kanton Luzern muss für die Soforthilfe in der Ukraine rund 420'000 Franken spenden. Diesen Auftrag erteilt der Kantonsrat der Regierung, die keine weiteren Mittel lockermachen wollte.
Einblick in die Zivilschutzanlage Rönnimoos in Littau, die den Flüchtenden aus der Ukraine eine Unterkunft ermöglicht. Im Bild: Ein Mitarbeiter des ZSO bereitet die Schlafräume für die Ankunft der Flüchtenden vor.
Für SP-Kantonsrätin Anja Meier ist klar: Der Kanton Luzern muss für die humanitäre Soforthilfe zu Gunsten der Ukraine mindestens einen Franken pro Einwohner spenden. Das Geld soll Organisationen wie der Caritas, der Glückskette oder dem Roten Kreuz zugutekommen, fordert die Willisauerin in ihrem dringlich eingereichten Postulat.
Eine klare Haltung hat auch die Luzerner Regierung: Die wesentliche Unterstützung der kriegsbetroffenen Bevölkerung soll nicht in Form von Beiträgen an karitative Organisationen erfolgen, sondern durch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen im Kanton Luzern. Ausserdem habe die Regierung bereits 120'000 Franken aus Lotterieerträgen gespendet. Das Postulat von Anja Meier sei deshalb abzulehnen, beantragte die Regierung dem Parlament am Dienstagmorgen.
Nur SVP sagt Nein zu einem Franken pro Einwohner
Die Mehrheit der 120 Volksvertreterinnen und -vertreter schlug sich nach ausführlicher Debatte auf die Seite von Anja Meier. Die Regierung muss also mehr Geld spenden, nämlich rund 420'000 Franken, was in etwa der aktuellen Einwohnerzahl entspricht. Der Entscheid, das Postulat erheblich zu erklären, fiel mit 78 zu 27 Stimmen deutlich aus.
Für Anja Meier, die ein halbes Jahr in St. Petersburg lebte, hat die Regierung mit ihrem Beitrag von 120'000 Franken oder 29 Rappen pro Einwohner «zu wenig Gespür für die Situation gezeigt». Ein Franken pro Einwohner hingegen habe «eine ungeheure Symbolkraft. So würde Luzern Haltung und Herz zeigen». Unterstützung erhielt sie von den Sprecherinnen und Sprechern der GLP, Grünen, Mitte und FDP. Nur die SVP stellte sich hinter die Regierung, deren Haltung Finanzdirektor Reto Wyss vertrat. Der Mitte-Politiker betonte, die bisher gespendete Summe sei nur ein Teil der Hilfe des Kantons Luzern, wobei die Höhe des geleisteten Geldbetrags diskutabel sei.
Zwei Postulate gegen den Willen der Regierung erheblich erklärt
Ebenfalls erheblich erklärt hat das Parlament ein Postulat von Jörg Meyer. Der Adligenswiler SP-Politiker forderte von der Regierung, für Geflüchtete aus der Ukraine Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf Sekundarstufe 2 und im Tertiärbereich zu prüfen und zu unterstützen. Im Gegensatz zum Vorstoss von Anja Meier war die Regierung mit der Erheblicherklärung des Postulats von Jörg Meyer einverstanden. Entsprechend fiel das Abstimmungsergebnis aus: 113 Kantonsratsmitglieder unterstützten den Vorstoss, niemand stimmte Nein.
Auch Karin Stadelmann konnte mit einem Postulat einen Erfolg verbuchen. Die Mitte-Politikerin aus der Stadt Luzern verlangte von der Regierung, kantonale und private Unterkünfte für Flüchtende systematisch zu erfassen, um eine Übersicht zu gewinnen. Zudem solle die Exekutive prüfen, wie der Kanton die freiwillige Begleitung und Betreuung von Flüchtlingsfamilien im Alltag stärker unterstützen und koordinieren kann.
Die Regierung beantragte, den Vorstoss abzulehnen, weil man die gestellten Forderungen erfüllt habe. Das Parlament sah dies anders und erklärte Stadelmanns Vorstoss mit 78 Ja- zu 33 Nein-Stimmen erheblich. Die Gemeinden bräuchten mehr Unterstützung vom Kanton und müssten besser einbezogen werden, sagten etwa Luzia Syfrig (FDP, Hitzkirch) und Ylfete Fanaj (SP, Luzern). Obwohl das Parlament anderer Meinung war als die Regierung, erhielt diese für ihr Engagement bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtenden viel Lob – aus allen Fraktionen.
Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf erklärte, wie gross die Herausforderungen für den Kanton Luzern sind. Bis im Sommer müsse man 3000 bis 3500 Unterkunftsplätze zur Verfügung stellen. Das werde «zwar ein Kraftakt, ist aber zu bewältigen». Bis Ende Jahr seien weitere 12'000 Betten nötig – «eine enorme Herausforderung». Der Mitte-Regierungsrat versprach zudem, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu verstärken.
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