VORSTÖSSE: Lohnkürzung kommt gut an
Die CVP fordert in zwei Motionen die Verkleinerung des Einwohnerrats von 40 auf 32 Mitglieder sowie die Reduktion der Gemeinderatslöhne auf das Niveau der anderen Agglogemeinden und der Stadt Luzern – also auf rund 200000 Franken bei einem 100-Prozent-Pensum. Die FDP hält beide Vorschläge für prüfenswert, sagt Fraktionschef Dominik Marti auf Anfrage. Bei den anderen Fraktionen kommt insbesondere die zweite Forderung gut an.
«Dass man über die Gemeinderatslöhne spricht und die Einnahmen aus Mandaten sauber regelt, finde ich sinnvoll», sagt Andreas Kappeler, Fraktionschef der Grünen. Einer Verkleinerung des Parlaments gegenüber sei er aber skeptisch. «Ich bezweifle, dass man dadurch viel einsparen kann. Durch die schlechtere Abdeckung aller politischen Richtungen wird es vermehrt zu Initiativen und Referenden kommen, was wieder Kosten verursacht.»
Für SVP-Fraktionschef Hans Schwegler steht eine ausgewogene Parteienverteilung, wie sie derzeit im Einwohnerrat besteht, im Vordergrund, weshalb er die Parlamentsgrösse ebenfalls beibehalten würde. Auch weil die Einsparungen nicht gross wären. «Ich finde es aber gut, die Gemeinderatslöhne an jene der anderen Agglomerationsgemeinden anzupassen», so Schwegler.
AUCH INTERESSANT
Ins gleiche Horn stösst die SP. «Die Verkleinerung des Einwohnerrates bringt zu wenig Geld ein, als dass wir diesen Schritt wagen sollten», sagt Fraktionschefin Barbara Fas. Gerade für kleine Parteien könne dies negative Auswirkungen haben. «Die Löhne der Gemeinderäte zu überprüfen und zu vergleichen finden wir in Ordnung.» Vor allem eine klare Regelung im Umgang mit Entschädigungen aus Nebenbeschäftigungen sei sinnvoll. (bev)
