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VORSTÖSSE: Wo sich Linke und Bürgerliche die Hand reichen

Die beiden Lager stehen sich im Stadtparlament oft unversöhnlich gegenüber. Doch jetzt haben einige Bürgerliche die Quartierpolitik für sich entdeckt.
Robert Knobel
Blick in den Grossen Stadtrat in Luzern. (Bild: Maria Schmid)

Blick in den Grossen Stadtrat in Luzern. (Bild: Maria Schmid)

Seit den Wahlen 2016 verfügen die linken Parteien zusammen mit der GLP über eine knappe Mehrheit im Luzerner Stadtparlament. In der Folge hat die Polarisierung innerhalb des Parlaments zugenommen. Die Linken wittern die Chance, all ihre Forderungen aus Verkehrs- und Wohnraumpolitik relativ problemlos durchzubringen. Entsprechend geschlossen treten die bürgerlichen Parteien dagegen an – meist allerdings ohne Erfolg.

Trotz dieser Polarisierung gibt es noch Themen, wo grosse Koalitionen funktionieren. Allen voran die Quartierpolitik. Gleich drei Vorstösse haben Linke und Bürgerliche in den vergangenen Wochen gemeinsam eingereicht. Sie alle zielen – und das ist das eigentlich Überraschende – auf einen Ausbau der Quartierarbeit. Noch Anfang 2016 sorgten die Sparpläne der Stadtregierung dafür, dass sich Linke und Bürgerliche unversöhnlich gegenüberstanden. Das Sparpaket «Haushalt im Gleichgewicht» sah Kürzungen von jährlich über 200000 Franken bei der Quartierarbeit vor. Die Linken versuchten damals vergeblich, diese Sparmassnahme zu verhindern. Sie scheiterten am Argument der Bürgerlichen, wonach das 14-Millionen-Sparpaket nicht wieder aufgeschnürt werden solle. Das Volk folgte ihnen bekanntlich im Februar 2016, als es die Sparmassnahmen klar guthiess.

Ziel: Sparmassnahme rückgängig machen

Doch jetzt, ein Jahr nach Inkrafttreten des Sparpakets, scheint dieses auch bürgerlichen Politikern nicht mehr sakrosankt. Das Postulat «Aktives Quartierleben unterstützen» zielt sogar explizit darauf, eine Massnahme aus dem Sparpaket 2016 wieder rückgängig zu machen. Es geht um den Projektpool Quartierleben, mit dem private Projekte in den Quartieren unterstützt werden. Im Zuge von «Haushalt im Gleichgewicht» wurde der Pool von 75 000 auf 50 000 Franken pro Jahr gekürzt. Nun soll ab nächstem Jahr wieder der ursprüngliche Betrag zur Verfügung stehen, fordert das Postulat. Unterzeichnet ist es nicht nur von den Fraktionen der SP, Grünen und GLP, sondern auch von der CVP-Fraktion sowie von Rieska Dommann (FDP).

Mehr Geld von der Stadt sollen auch Quartiervereine erhalten – und zwar jährlich 100000 Franken statt wie bisher 75000 Franken. Auch dieses Postulat wird nicht nur von den Linken, sondern auch von der FDP-Fraktion unterstützt. Dass die FDP die Quartierarbeit als politisches Thema entdeckt hat, ist insofern nachvollziehbar, als FDP-Stadtrat und Sozialdirektor Martin Merki dieses Dossier unter sich hat – genauso wie das Thema Senioren. Auch dort fordern einzelne FDPler einen Ausbau: Der Fokus der Quartierpolitik soll künftig stärker auf «Personen mit eingeschränkter Mobilität» ausgerichtet werden, verlangt eine Motion von Sandra Felder-Estermann (FDP). Unterstützt wird sie von Felders Parteikollege Peter Krummenacher sowie von den Fraktionen der SP und Grünen.

Mehr Geld für Quartiere und Lehrer

FDP-Grossstadträtin Sandra Felder ist selber im Vorstand des Dachverbands der Quartiervereine. «Es ist mir sehr wichtig, dass die Quartiere gestärkt werden. Gerade nach der vergangenen Sparrunde sind sie auf positive Signale angewiesen.» Die vielen Freiwilligen in der Quartierarbeit sollen sehen, dass die Stadt ihr Engagement auch honoriere, findet sie. Dass sie als Liberale dafür mit den Linken kooperiert, sei für sie kein Problem. Solche Vorstösse seien jeweils ein Kompromiss, bei dem man sich zuerst finden müsse. «Da wird herumgeschraubt, bis es für beide Seiten passt.» Ähnlich war es bei einem weiteren Postulat, das fordert, dass die Stadt die Kürzungen abfedert, welche durch das kantonale Sparprogramm bei der Volksschule entstehen. Das Postulat wurde von SP, Grünen sowie einzelnen Mitgliedern von GLP und FDP unterzeichnet.

Ganz unabhängig davon, ob der Ausbau bei Bildung und Quartierarbeit politisch gewünscht wird oder nicht – leisten kann sich die Stadt den Ausbau auf jeden Fall. Noch bevor das 14-Millionen-Sparpaket im Februar 2016 zur Abstimmung kam, präsentierte der Stadtrat den Abschluss 2015, der um Millionen besser abschloss als budgetiert. Und die neue Finanzdirektorin Franziska Bitzi hat bereits am Tag ihres Amtsantritts Anfang März signalisiert, dass sich der finanzielle Höhenflug der Stadt auch beim Abschluss 2016 fortsetzen wird.

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

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