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VORSTOSS: Die Stadt Luzern soll Kita-Kosten zahlen

Die Stadt soll Eltern, deren Kinder keinen Hortplatz bekommen, einen Teil der teuren Kita-Kosten zahlen. Doch der Stadtrat will davon nichts wissen – auch weil der Aufwand zu hoch ist.
Gabriela Jordan
Der Regierungsrat glaubt nicht an schlechtere Arbeitsbedingungen und einen Abbau bei der Kinderbetreuung bei einer Auslagerung der Kita des Luzerner Kantonsspitals. (Symbolbild: LZ)

Der Regierungsrat glaubt nicht an schlechtere Arbeitsbedingungen und einen Abbau bei der Kinderbetreuung bei einer Auslagerung der Kita des Luzerner Kantonsspitals. (Symbolbild: LZ)

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Wie jede Gemeinde ist auch die Stadt Luzern verpflichtet, genügend Hortplätze zur Verfügung zu stellen, wo Kinder im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeit betreut werden – etwa über den Mittag. Diesen Auftrag erfüllt die Stadt gesamthaft. Jedoch erhielten im letzten Schuljahr 16 Kinder keinen solchen Betreuungsplatz und mussten auf private Angebote wie Kindertagesstätten (Kitas) ausweichen. Für die betroffenen Eltern hat dies finanzielle Nachteile zur Folge, weil private Angebote gegenüber öffentlichen Betreuungsplätzen um einiges teurer sind.

Bis die Stadt genügend Hortplätze in der Volksschule schaffen kann, wollen die Parteien Grüne und SP das Problem mit einer Übergangslösung beheben. Ihre Forderung: Die Stadt soll die Differenz der Betreuungskosten durch den teureren Kita-Aufenthalt teilweise übernehmen (Ausgabe vom 17. November). Die Idee stösst beim Stadtrat jedoch nicht auf offene Ohren. Er lehnt die Forderung, die in Form einer Motion eingereicht worden ist, ab. Stadtpräsident und Bildungsdirektor Beat Züsli (SP) erklärt: «Statt kurzfristig ein paralleles System zu schaffen, wollen wir den Fokus auf den Ausbau der Betreuungsplätze in der Volksschule legen. Dieser ist gemäss unserer Strategie etappenweise geplant.» Die geforderte Übergangslösung hingegen würde der aus finanzpolitischen Gründen erfolgten Etappierung widersprechen und wäre mit einem «hohen administrativen Zusatzaufwand und Mehrkosten» verbunden, so Züsli: «Für eine relativ kleine Gruppe müssten wir somit ein System aufbauen, das auch kontrolliert werden müsste.»

Züsli weist darauf hin, dass die 16 im letzten Schuljahr betroffenen Kinder eine Minderheit sind. Insgesamt hätten im letzten Jahr über 1500 Kinder in öffentlichen Betreuungsplätzen untergebracht werden können. Um für die steigende Nachfrage gewappnet zu sein, plant die Stadt an diversen Orten zusätzliche Betreuungsplätze, so etwa im geplanten Schulhaus Staffeln in Reussbühl.

Motionärin lässt Argumente nicht gelten

Die Motionäre nehmen die Antwort des Stadtrats wenig erfreut zur Kenntnis. Grossstadträtin Noëlle Bucher (Grüne) zum Beispiel hat dafür kein Verständnis: «Ich bin erstaunt und vor allem enttäuscht über diese schwache Antwort. Mit der Übergangslösung könnten die betroffenen Familien kurzfristig entlastet werden.» Bucher lässt das Argument des zu hohen administrativen Aufwands nicht gelten. «Es ist schwer vorstellbar, dass der Aufwand so hoch wäre. Ich glaube nicht, dass dafür extra eine Stelle geschaffen werden müsste.»

Als noch problematischer beurteilt Bucher, die selbst Mutter ist, die ihrer Ansicht nach falsche Wahrnehmung des Stadtrates: «In seiner Antwort hält der Stadtrat fest, dass viele Familien die privaten Angebote wählen, weil sie das so wollen. Nur eine Minderheit sei somit von den fehlenden Hortplätzen betroffen. Meine Erfahrung zeigt aber, dass die Nachfrage viel grösser wäre.» Demnach organisieren sich viele Familien bereits früh genug über private Angebote, weil sie das Risiko, keinen Hortplatz zu bekommen, nicht eingehen wollen. Der Entscheid über die Vergabe der Hortplätze erfolge nämlich sehr spät. Die Kosten für einen Platz in der Kita betragen ungefähr 130 Franken pro Tag (ganzer Tag). Die Kosten für einen Hortplatz sind einkommensabhängig und belaufen sich für die höchste Einkommensklasse auf 82 Franken pro Tag und für die tiefste auf 17.

Ob die SP geschlossen hinter ihrer Motion steht, ist aufgrund der noch ausstehenden Fraktionssitzung noch offen. Trotz der derzeit linken Mehrheiten im Stadtparlament dürfte das Begehren zudem kaum Chancen haben. So werden die Grünliberalen, die für eine Mehrheit notwendig wären, die Motion ablehnen und der Argumentation des Stadtrates folgen. Fraktionschef Jules Gut. «Wir sind klar für den Ausbau der Volksschule zur Tagesschule. Dieser Schritt ist für uns schon länger überfällig.»

Bürgerliche sind klar dagegen

Keinen Anklang findet der Vorstoss auch bei allen bürgerlichen Parteien, die ihn klar ablehnen. FDP-Grossstadträtin Sandra Felder, die gleichzeitig in der Bildungskommission sitzt, weist wie Stadtpräsident Züsli darauf hin, dass es sich bei den Betroffenen um eine Minderheit handelt. Die FDP unterstütze den eingeschlagenen Weg des Stadtrats, der laufend genügend Hortplätze ausbauen will. «Wir sind aber gegen Plätze auf Vorrat», fügt Felder hinzu.

Ebenso sieht das CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries: «Es ist uns wichtig, dass das Angebot laufend ausgebaut wird. Wir un­terstützen jedoch den vom Parlament beschlossenen etappenweisen Ausbau.» SVP-Grossstadtrat Marcel Lingg plädiert derweil für mehr Pragmatismus: «Manchmal muss man einfach flexibel sein und etwa beim Mittagstisch einfach einen weiteren Stuhl dazustellen.»

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