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VORSTOSS: Horte: Kritik an Spezialgebühren

Die Reservationsgebühr bei Kinderkrippen soll angepasst werden. Diese sei ein «Ausnutzen» der Situation und in Luzern kein Einzelfall.
Sandro Portmann
Kinder am Spielen in einer Kinderkrippe. Die SP befürchtet, dass einzelne Krippen zu hohe Reservationsgebühren verlangen würden. (Symbolbild Roger Grütter)

Kinder am Spielen in einer Kinderkrippe. Die SP befürchtet, dass einzelne Krippen zu hohe Reservationsgebühren verlangen würden. (Symbolbild Roger Grütter)

Mit den Worten «unfair» und «unsozial» beschreibt die SP/Juso-Fraktion in einem Postulat die Reservationsgebühren bei Kinderkrippen. Solche Gebühren werden erhoben, um sich zum Zeitpunkt der Anmeldung einen Platz bis zum Eintritt des Kindes freizuhalten. Dabei würden «teils happige Gebühren von 100 Franken pro Monat und mehr» anfallen. Die Mitunterzeichnerin Luzia Vetterli sagt auf Anfrage: «Offenbar sind solche Gebühren in Zürich gang und gäbe, und wir wollen nicht, dass das Phänomen in Luzern auch einreisst.» Sie rechnet vor, wie teuer eine solche Gebühr sein kann, wenn ein Platz bei Geburt eines Kindes reserviert wird: «Wenn das Kind dann mit sechs Monaten in die Krippe kommt, sind das eben sechshundert Franken, die dann auch nicht angerechnet werden. Die Krippe erbringt dafür keinerlei Leistung.» Dass die Gebühr im Zusammenhang mit einer Platznot beim Betreuungsangebot entstanden ist, glaubt Vetterli nicht. «Es sind genügend Plätze vorhanden. Damit werden nur die Eltern ausgenützt», sagt sie.

«Von mehreren Beispielen gehört»

Dem Bedürfnis der Krippe nach Planungssicherheit könne etwa insofern entgegengekommen werden, als Reservationsgebühren im «moderaten» Rahmen – zum Beispiel maximal 50 Franken pro Monat – an die Krippengebühr angerechnet würden, wenn die Eltern ihre Kinder tatsächlich in diese Krippe bringen. Falls die Eltern die verbindliche Zusage nicht einhalten, sieht die Fraktion eine «einmalige Storniergebühr in ebenfalls moderatem Rahmen» vor, etwa den Betrag von 100 Franken. Vetterli geht nicht davon aus, dass solche Gebühren in Luzern bereits gängige Praxis sind – «aber wir haben von mehreren Beispielen gehört. Wir haben nicht das Gefühl, dass es ein Einzel­- fall ist.» Aber Namen will sie nicht nennen.

Gebühr wird nicht verrechnet

Die Stadt Luzern zählt heute 29 Kindertagesstätten mit 677 Betreuungsplätzen. Eine Krippe, die auf ihrer Webseite von Reservationsgebühren schreibt, ist die Kinderkrippe Müsliburg. Sie umfasst die drei Krippen Allmend, Alpenquai und Citybay. In der Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) steht: «Die Reservationsgebühr dient zur Platzfreihaltung und ist für die ersten zwei Monate kostenlos. Ab dem dritten Monat kostet die Platzfreihaltung einmalig 300 Franken.» Und weiter: «Diese Gebühr kann mit später folgenden Rechnungen nicht verrechnet werden.» Anders als bei anderen Krippen wird der Betrag also nicht zurückerstattet. Leiter Claudio Conrad steht voll hinter diesem Modell der Reservationsgebühr. Wie er sagt, habe er dies auf Wunsch von Eltern eingeführt. «Es ist eine Win-win-Situation. Die Eltern haben die Sicherheit, dass sie einen Platz haben, und ich meine Planungssicherheit.» Ausserdem gleiche sich die Gebühr wieder aus, da er im Gegensatz zu den meisten anderen Kinderkrippen nur einen Tarif habe und keinen Babytarif bis zu 18 Monaten. Erreicht das Kind das Alter von 18 Monaten, steigen die Kosten für die Eltern somit nicht. Bewusst keine solche Reservationsgebühr hat beispielsweise die Kinderkrippe Chinderhus Maihof am Libellenrain 8. «Zum Wohl der Eltern verzichten wir auf eine Reservationsgebühr», erklärt die Leiterin Jolanda Nussbaumer.

«Gespannt» auf das Ergebnis

Für die Bearbeitung des Postulats ist die Abteilung Kinder Jugend Familien der Stadt Luzern zuständig. «Wir werden das prüfen», sagt Regula Wyrsch, Dienstchefin der Abteilung. Auf das Ergebnis sei sie selber gespannt. «Für die Krippen wird zum Problem, wenn Eltern einen Platz reservieren und dann nicht kommen», anerkennt Wyrsch.

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