Vorstoss
Kanton Luzern soll für familienergänzende Kinderbetreuung rechtliche Grundlagen erarbeiten

In einer Motion fordert die GLP ein Kinderbetreuungsgesetz auf kantonaler Ebene, wie es die meisten Deutschschweizer Kantone kennen. Damit soll Luzern als Arbeitskanton attraktiver werden.

Susanne Balli
Merken
Drucken
Teilen
Kleinkinder sitzen gemeinsam mit Betreuerinnen in einer Kita im Kreis.

Kleinkinder sitzen gemeinsam mit Betreuerinnen in einer Kita im Kreis.

Bild: Keystone/Gaetan Bally

Der Vorstoss der GLP-Kantonsrätin Claudia Huser (Luzern) dürfte im Parlament gute Chancen haben. Denn unter den Mitunterzeichnenden sind neben der GLP-Fraktion auch Personen der CVP, SP, Grünen und eine Vertreterin der SVP. Huser fordert vom Regierungsrat eine rechtliche Grundlage für die familienergänzende Kinderbetreuung.

Im Kanton Luzern sind die Gemeinden verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an schulergänzenden Tagesstrukturen wie Mittagstisch oder Schülerhort zu sorgen. Allerdings fehlt bis dato eine rechtlich verbindliche Grundlage für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter. Immerhin bieten mit mittlerweile 37 Gemeinden knapp die Hälfte der 80 Luzerner Kommunen Betreuungsgutscheine an (siehe Kasten). Die rechtlichen Bestimmungen dazu müssen die Gemeinden aber selbst erarbeiten. Huser sagt: «Dabei entsteht eine Vielzahl an unterschiedlichen Systemen, ein regelrechter Wildwuchs.» Ausserdem erscheine der Aufwand für die Gemeinden unnötig und ressourcenintensiv. Entsprechend unterschiedlich seien die Angebote.

So funktionieren Betreuungsgutscheine

Ein Betreuungsgutschein ist eine finanzielle Unterstützung für die Betreuung von Kindern, meistens im Vorschulalter. Beim System der Betreuungsgutscheine werden also nicht Einrichtungen wie Kitas oder Spielgruppen subventioniert, sondern Eltern erhalten einen Geldbetrag pro Betreuungstag durch ihre Einwohnergemeinde. Der finanzielle Zustupf ist abhängig vom Einkommen und vom Erwerbspensum der Erziehungsberechtigten. Diese können frei wählen, in welcher Einrichtung sie ihr Kind betreuen lassen möchten – auch über die Grenze der Wohngemeinde hinaus. Dies ermöglicht Eltern, das Kind beispielsweise in eine Kita, Spielgruppe oder anerkannte Tagesfamilie in der Nähe ihres Arbeitsortes zu geben.

Verbindliche Qualitätskriterien fehlen

Und weil im Frühbereich auf kantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage fehlt, gibt es laut Huser momentan lediglich Qualitätskriterien, die der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) als Empfehlung formuliert hat. Sie sagt: «Jede Gemeinde macht etwas, aber es gibt keine einheitliche Qualitätssicherung.» Für alles Mögliche gebe es eine gesetzliche Regelung, in der Pflegefinanzierung, bei der Mutterschaftsversicherung, «nur bei der wichtigen Frühförderung nicht». Dies bereitet Huser Sorgen und sie ergänzt:

GLP-Kantonsrätin Claudia Huser Barmettler.

GLP-Kantonsrätin Claudia Huser Barmettler.

Bild: PD
«Bei der Betreuung der Vorschulkinder droht Luzern zum Schlusslicht zu mutieren.»

Während die meisten Deutschschweizer Kantone (unter anderen Zug, Obwalden, Nidwalden, Zürich, Aargau, Bern) eine rechtliche Grundlage zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit Kindern im Vorschulalter geschaffen haben, stehe der Kanton Luzern leer da: «Damit riskiert Luzern seine Stellung als attraktiver Wohn- und Arbeitskanton. Das darf nicht passieren.»

«Stagnierung bei den Tagesstrukturen»

Husers Vorstoss zielt neben der Kinderbetreuung im Vorschulalter auch auf den Bereich der Tagesstrukturen innerhalb der Volksschulen ab. «Für den Kanton Luzern braucht es durchgehende, bedarfsorientierte Strukturen», sagt sie. So gebe es zum Beispiel in der Stadt Luzern zu wenig Plätze in den schulergänzenden Tagesstrukturen, bei den Kitaplätzen sei die Situation besser. In anderen Gemeinden gebe es zwar einen Mittagstisch, aber keine Frühmorgenbetreuung vor Beginn der Schule. «Beim Ausbau der Angebote hat es vor allem bei den Tagesstrukturen der Schulen eine Stagnierung gegeben.» So würden bisher zum Beispiel nur wenige Gemeinden eine Ferienbetreuung anbieten, obwohl der Bedarf danach vorhanden sei.

Laut Huser sehen auch die KMUs immer häufiger die Wichtigkeit durchgehender, gut funktionierender Betreuungssituationen. Viele wären bereit, sich an den Kosten der Kinderbetreuung zu beteiligen. «Erfahrungsgemäss tun sie dies aber eher, wenn sie eine einheitliche und einfach verständliche Regelung antreffen und nicht mit 80 Gemeinden einzeln verhandeln müssen.»

Gesetzgebung soll auf Gemeindeautonomie aufbauen

Doch ist es überhaupt möglich, für alle Gemeinden eine einheitliche Regelung durchzusetzen, zumal es bei der Bevölkerungsstruktur, der Grösse der Kommunen und den Gemeindefinanzen grosse Unterschiede gibt? Huser sagt: «Ich bin klar der Meinung, dass es einen gesetzlichen Rahmen braucht. Wie dieser Rahmen ausgestaltet ist, das kann durchaus auf der im Kanton Luzern hochgehaltenen Gemeindeautonomie aufbauen.»

Die Motionärin kennt sich mit dem Thema ihres Vorstosses bestens aus. So hat sie in den vergangenen zehn Jahren in diesem Bereich gearbeitet.