VORSTOSS: SVP fordert Demos nur noch ab 17 Uhr

Von «Gift» für die Stadtluzerner Wirtschaft spricht die städtische SVP in ihrem neusten Vorstoss. Dessen Inhalt: Demonstrationen sollen am Samstag künftig erst ab 17 Uhr erlaubt sein.

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Szene von der Anti-Wef-Demonstration am 23. Januar in Luzern. (Bild Roger Zbinden/Neue LZ)

Szene von der Anti-Wef-Demonstration am 23. Januar in Luzern. (Bild Roger Zbinden/Neue LZ)

Die SVP stört sich nicht nur an den Umsatzeinbussen, sondern auch an der Sperrung der Seebrücke. «Das muss doch wirklich nicht sein für eine Demonstration, an der nur wenige Personen teilnehmen», sagt er in Anspielung auf die Anti-Wef-Demonstration vom 23. Januar in Luzern. Die städtische Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer-Horst war gestern nicht erreichbar. Die Sicherheitsdirektion liess ausrichten, dass gegenwärtig keine Stellungnahme zur Motion möglich sei, bevor diese nicht im Stadtrat besprochen worden sei.

Erwartungsgemäss viel Freude am Vorstoss hat Franz Stalder, Präsident der Luzerner City-Vereinigung. «Es ist sehr gut, dass sich die Politik einschaltet.» Für seinen Geschmack gehen die Auflagen aber zu wenig weit: «Die ganze Altstadt müsste man für tabu erklären für Demonstrationen.» Bei den Fraktionen fällt das Urteil über das SVP-Vorhaben unterschiedlich aus: Der SP, den Grünen und den Grünliberalen geht der Vorschlag zu weit. Die Mitteparteien FDP und CVP halten die Idee hingegen für prüfenswert.

Noémie Schafroth

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Luzerner Zeitung.