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VORSTOSS: Weg aus Vertrauenskrise gesucht

Mit einer Motion fordern 47 Kantonsräte, die Luzerner Politkultur zu überprüfen. Die Regierung nimmt den Ball auf. Eine externe Gruppe soll nun untersuchen, wo es zwischen Politik und Verwaltung hapert.
Alexander von Däniken
Mit einer Motion fordern 47 Kantonsräte, die Luzerner Politkultur zu überprüfen. (Symbolbild LZ)

Mit einer Motion fordern 47 Kantonsräte, die Luzerner Politkultur zu überprüfen. (Symbolbild LZ)

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Bei der Politik im Kanton Luzern ist Sand im Getriebe. Davon zeugen der budgetlose Zustand, die harschen Reaktionen auf Spar­pakete wie das Konsolidierungsprogramm 2017 oder die wiederholten Ablehnungen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) durch den 120-köpfigen Kantonsrat. Der AFP wurde im vergangenen Dezember ausnahmsweise bewilligt – geriet aber durch das Volks-Nein zu einem höheren Steuerfuss im Mai trotzdem zur Makulatur.

Den Sand aus dem Getriebe pusten wollen FDP-Kantonsrat Herbert Widmer (Luzern) und 46 weitere Kantonsräte von links bis rechts. Sie fordern in einer Motion, dass der Regierungsrat die Zahnräder aus Regierung, Parlament und Verwaltung auseinandernimmt und auf ihr Zusammenspiel überprüft. Die heutigen Strukturen gingen aus dem WOV-Projekt (Wirkungsorientierte Verwaltung) hervor. Dieses Projekt hat der Kanton im Jahre 2000 umgesetzt. Es bezweckte unter anderem, dass das Parlament die Mittel in definierten Aufgabenbereichen via Globalbudget spricht (Ausgabe vom 24. September 2016).

An Instrumenten wird nicht gerüttelt

Jetzt nimmt der Luzerner Regierungsrat zur Motion Stellung – und empfiehlt dem Kantonsrat, diese für erheblich zu erklären. Er sei sich darin einig mit den Motionären, «die politische Kultur und Zusammenarbeit sowie die Anwendung des Planungs- und Führungsinstrumentariums zu prüfen».

Unter Planungs- und Führungsinstrumenten versteht der Regierungsrat «seine» Legislaturplanung und den AFP als langfristige Planungsmittel, den Voranschlag als kurzfristiges sowie den Jahresbericht als Rechenschaftsbericht. Alles wird seit der WOV-Reform nicht mehr unmittelbar über die Departemente gesteuert, sondern über die derzeit 46 eindeutig einem Departement, einer Dienststelle oder den Gerichten zugeordneten Aufgabenbereiche. An diesen Instrumenten will der Regierungsrat nicht rütteln – weil sie sich bewährt hätten und mehrfach verbessert worden seien.

Handlungsbedarf sieht die Regierung aber bei der Anwendung der Instrumente – und beim Vertrauensverhältnis. Dazu zitiert der Regierungsrat Philippe Mastronardi, der sich mit WOV und dem sogenannten New Public Management befasst hat: «Eine wirkungsvolle Verwaltung braucht eine Kultur der Konkordanz und des Vertrauens zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung.» Auch das Vertrauen der Bürger in den Staat gehört laut der Regierung dazu.

Der Regierungsrat schlägt vor, eine externe Stelle mit der Überprüfung zu beauftragen. Konkret soll sich eine Projektgruppe darum kümmern.

Vom Massnahmen- zum Planungsbericht

Als Resultat erwartet die Regierung «einen Massnahmenbericht, der sich über die Ergebnisse der Auseinandersetzung mit den Fragen der politischen Kultur äussert und der mögliche Massnahmen zur Optimierung unseres Systems nennt». Am Schluss sollen die Verbesserungsmassnahmen in einen entsprechenden Planungsbericht fliessen, der dem Kantonsrat vorgelegt wird.

Herbert Widmer, der die ­Motion als Präsident der Stabsgruppe eingereicht hat, ist ob der Reaktion der Regierung erfreut: «Es ist positiv, dass auch der Regierungsrat Verbesserungspotenzial sieht.» Grundsätzlich ist Widmer auch mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden, die bestehenden Planungsinstrumente zu belassen – mit einer Ausnahme: «Die langfristige ­Finanzplanung ist zu stark auf ­finanzielle Aspekte fokussiert und berücksichtigt die Diskussion um zu erbringende Leistungen zu wenig.» Er soll besser mit der Strategieplanung und dem Budget verbunden werden. Das werde Widmer bei der parlamentarischen Beratung vorbringen.

Der Regierungsrat erachtet es zudem als sinnvoll, danach eine Projektgruppe einzusetzen, die sich mit den Fragen der politischen Kultur im Kanton Luzern auseinandersetzt. Als Grundlage für ihre Arbeit soll der Projektgruppe der Ergebnisbericht der oben erwähnten externen Evaluation dienen. Für die Arbeiten soll ein breit abgestütztes Expertengremium eingesetzt werden.

Bevor solche Schritte in Angriff genommen werden können, braucht es die Zustimmung des Parlaments. Der Kantonsrat wird an der Septembersession über die Motion beraten – spätestens am 18. September. Denn die Regierung hat die einjährige Behandlungsfrist schon beinahe ausgereizt. Die Motion wurde am 19. September 2016 eingereicht.

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