Kanton Luzern verweigert Nothilfe für Flüchtlinge – nun droht Anzeige

Die Luzerner Sans-Papiers-Stelle erhebt neue Vorwürfe gegen Angestellte des Amtes für Migration im Umgang mit Flüchtlingen. Der Verein fordert rasche Massnahmen.

Niels Jost
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Rauer Umgangston, Einschüchterungsversuche und systematische Schikane: Die Vorwürfe, welche die Luzerner Sans-Papiers-Stelle gegen Mitarbeiter des kantonalen Amts für Migration (Amigra) kürzlich erhoben hat, wiegen schwer.

Und die Kritik ebbt nicht ab: In einem Brief an den Regierungsrat wirft die Kontakt- und Beratungsstelle nun Mitarbeitern des Amigra vor, Flüchtlingen «systematisch und rechtswidrig» die Nothilfe verweigert zu haben. Anspruch auf diese Nothilfeleistung von zehn Franken am Tag und eine Unterkunft haben etwa Personen, deren Asylgesuch abgewiesen worden ist (siehe Kasten am Ende des Textes).

Im Schreiben, das auch an die kantonsrätliche Aufsichts- und Kontrollkommission verschickt wurde, fordert der Vereinsvorstand die Regierung auf, Massnahmen zu ergreifen. Ansonsten behalte man sich vor, jeden neuen Fall erneut an die Kontrollinstanzen zu melden – oder gar Strafanzeigen einzureichen.

Erst durch Intervention von Begleiterin wird Nothilfe gewährt

Damit unterstreicht die Sans-Papiers-Stelle den Ernst der Lage. Doch worum geht es genau? Im Brief, der unserer Zeitung vorliegt, sind diverse Fälle aufgeführt von Personen, denen die Nothilfe verweigert wurde. So sei beispielsweise ein Iraker mehrmals am Schalter des Amigra abgeblitzt – mit der Begründung, er müsse sich zuerst seine Reisedokumente beschaffen. Erst auf die mehrfache Intervention und durch die Begleitung von Nicola Neider, der Präsidentin der Luzerner Sans-Papiers-Stelle, sei dem Mann die Nothilfeleistung gewährt worden.

Ähnliches habe eine eritreische Frau mit ihren fünf- und siebenjährigen Kindern erlebt: Auch sie habe den Zuspruch für die Hilfeleistung erst dann erhalten, als sie von Mitarbeitern der Kontakt- und Beratungsstelle zum Amigra begleitet wurde.

Bisherige Beanstandungen blieben ohne Wirkung

Auf Anfrage sagt Nicola Neider: «Es kann nicht sein, dass wir die Flüchtlinge jedes Mal begleiten müssen, damit sie die ihnen rechtmässig zustehende Nothilfe erhalten.» Mehrmals habe sie die Amigra-Mitarbeiter schon darauf hingewiesen, dass die Verknüpfung der Hilfeleistung mit der Beschaffung der Reisepapiere unzulässig sei. Dies habe das Bundesgericht schon in einem Urteil festgehalten. Neider vermutet, dass die Verweigerung der Nothilfe als Druckmittel eingesetzt wird, um abgewiesene Asylsuchende zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. «Dabei geht vergessen, dass die Nothilfe allen Personen bedingungslos zusteht – unabhängig von ihrem Status.»

Wegen dieser Vorkommnisse hat sich die Vereinspräsidentin bereits im Juli in einem ersten Brief an den Dienststellenleiter gewandt und Massnahmen gefordert. Doch geschehen sei nichts. Im Gegenteil: «In den vergangenen Wochen und Monaten sind derart viele Vorkommnisse zusammengekommen, die uns daran zweifeln lassen, ob die Mitarbeitenden in der Abteilung Rückführung beim Amigra die Grenzen des gesetzmässigen Auftrags kennen», sagt Neider.

Dass diese Grenze diverse Male überschritten wurde, davon ist die Vereinspräsidentin überzeugt. Als Beispiel nennt sie unzulässig angewandte Zwangsmassnahmen wie Handydurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, was den Tatbestand des Amtsmissbrauchs oder ein unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem darstellen könnte. Im Brief sind noch weitere Beispiele aufgeführt, bei denen der Umgang von Amigra-Mitarbeitern möglicherweise gegen Gesetze verstosse. Zu diesem Schluss sei Rechtsanwältin Luzia Vetterli gekommen. Die langjährige SP-Grossstadträtin von Luzern ist ebenso im Vorstand von Sans-Papiers Luzern und hat das Schreiben mitunterzeichnet.

Kanton will jeden Fall sorgfältig abklären

Was der Brief beim Amigra auslösen wird, ist unklar. Auf Anfrage sagt Erwin Rast, der beim Justiz- und Sicherheitsdepartement für die Kommunikation zuständig ist: «Wir nehmen dieses Schreiben als Beschwerde entgegen und werden es demgemäss auch so behandeln. Nach Abschluss der Abklärungen werden wir gegenüber der Sans-Papiers-Stelle Stellung nehmen.» Ob der Regierungsrat wegen der im Brief aufgeführten Vorfälle Massnahmen ergreifen wird, ist ebenso noch unklar. Rast dazu: «Wir werden zuerst die Sachverhalte in jedem einzelnen Fall sorgfältig klären, bevor wir dazu inhaltlich etwas sagen können.»

Nothilfe: Zehn Franken für Essen, Kleider und Unterkunft

Gemäss Artikel 12 der Bundesverfassung hat jede Person, die in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Nothilfe. Diese umfasst zehn Franken pro Tag und soll den Minimalanspruch auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft decken. Zusätzlich wird die medizinische Grundversorgung sichergestellt.

Flüchtlinge können Nothilfe etwa dann beantragen, wenn ihr Asylgesuch abgewiesen worden ist oder wenn sie einen Nichteintretensentscheid erhalten und damit keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben.

Im Kanton Luzern prüft das Amt für Migration, ob die Voraussetzungen von Zwangsmassnahmen wie Ausschaffungshaft gegeben sind. Nur, wenn keine solche Massnahmen angeordnet werden, kann die Nothilfe beantragt werden. (jon)

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