Emmer Politik sucht Rezepte gegen das ungebremste Wachstum
Das Bevölkerungswachstum sei der Grund für die Finanzprobleme der Gemeinde Emmen, glauben Politiker. Sie machen unterschiedliche Vorschläge, um Gegensteuer zu geben. Am weitesten geht dabei die SVP.
Blick über die Gemeinde Emmen. (Bild: Boris Bürgisser, 14. Juni 2018)
Seit Bekanntgabe des Budgets 2018 sucht die Emmer Politik nach Lösungen, welche die Gemeinde aus dem Finanzloch holen sollen. Zahlreiche Spar-Vorstösse gingen ein, sei es zur Verkleinerung des Einwohnerrats, zur Lohnsenkung beim Gemeinderat oder zur Stellenplafonierung in der Verwaltung. So mancher verortet die Ursache des Problems beim Bevölkerungswachstum. Starkes Wachstum benötigt mehr Infrastruktur und führt so zum Finanzloch, lautet die grobe Rechnung.
Der grüne Einwohnerrat Marco Huwiler hat ein Postulat eingereicht, in dem er eine Wachstumsanalyse fordert (wir berichteten). Diese soll aufzeigen, welches Nachfragesegment für Emmen finanzielle Vorteile bringt und welche Art Neubauten für diese Zielgruppe gebaut werden müsste. Ein weiteres Postulat, das im Kantonsrat eingereicht wurde, soll ebenfalls dafür sorgen, dass Emmen finanzkräftige Zuzüger erhält (siehe Kasten unten).
«Neuer Ansatz, um die Finanzen anzupacken»
Auch die SVP Emmen hat das Thema aufgegriffen, mit der Initiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen». Diese fordert, dass die Zonenplanung so gestaltet wird, dass das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen Durchschnitt 0,7 Prozent pro Jahr nicht übersteigt. Mit dem moderaten Wachstum soll der Investitionsstau gelöst und die Finanzlage verbessert werden. Für das Sammeln der 500 Unterschriften hat die SVP bis zum 24. Juli Zeit.
«Eine Analyse, wie sie die Grünen fordern, dauert lange, kostet viel und bringt nichts», sagt Initiant und SVP-Einwohnerrat Markus Schumacher. Da die Sparvorschläge seiner Fraktion in den vergangenen Jahren immer abgeschmettert wurden, sei die Initiative «ein neuer Ansatz, um die Finanzen anzupacken». Aber wie soll die geforderte Quote erreicht werden? Land auszuzonen kann sich die Gemeinde wohl kaum leisten. «Wie er die Initiative umsetzt, ist Sache des Gemeinderats», so Schumacher, «wir sind diesbezüglich offen.»
Wachstumsbremse: So macht es Hochdorf
Die analoge Initiative «Hochdorf wächst langsam» wurde 2015 vom Hochdorfer Stimmvolk angenommen. Dort ist man noch an der – offenbar nicht ganz einfachen – Umsetzung dieser Initiative. Laut Gemeinderat Roland Emmenegger (FDP) stellen sich dabei diverse Herausforderungen: So ist die Siedlungsentwicklung nach innen eine Aufgabe des Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans. «Eine quantitative Begrenzung über Anzahl Einwohner innerhalb der Bauzone widerspricht dieser Stossrichtung.» Zudem sei eine qualitative Raumplanung mit der Vorgabe einer maximalen Einwohnergrösse nicht möglich. Auch stelle sich die Frage, wie mit bestehenden Gestaltungsplänen umgegangen werden soll.
Mit der Ortsplanungsrevision hat der Hochdorfer Gemeinderat zwei Varianten ausgearbeitet. Die erste entspricht dem Wortlaut der Initiative. «Diese Variante richtet sich nach den quantitativen Vorgaben, hat somit kaum Aufzonungen zur Folge und sichert praktisch den Status quo», so Emmenegger. Die zweite Variante wurde «nach den qualitativen Grundsätzen der Raumplanung» erarbeitet. Diese lässt unabhängig der Wachstumszahlen eine Siedlungsentwicklung nach innen zu. Bei dieser Variante wird das maximale Bevölkerungswachstum von jährlich 0,7 Prozent nur bei neuen Einzonungen berücksichtigt.
Beide Varianten befinden sich derzeit in der kantonalen Vorprüfung. Erst danach entscheidet der Gemeinderat, ob beide oder nur die erste Variante in der Urnenabstimmung über die Ortsplanungsrevision einfliessen werden. Die Abstimmung ist für das Jahr 2019 geplant.
Wohneigentum am Seetalplatz gefordert
Kantonsrat Jürg Meyer (CVP, Emmenbrücke) möchte eine «optimale soziale Durchmischung» am Seetalplatz und fordert deshalb die Schaffung von privatem Wohneigentum mittels Postulat. Dieses wurde unter anderem von den Emmer Gemeinderäten Rolf Born (FDP) und Urs Dickerhof (SVP) mitunterzeichnet. Der Kanton Luzern ist im Besitz von drei Baufeldern am Seetalplatz, die hauptsächlich mit Wohnungen überbaut werden sollen. Gemäss der Antwort auf ein Postulat von Jörg Meyer (SP, Adligenswil) beabsichtigt der Regierungsrat mindestens eines dieser Baufelder an einen gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht abzugeben. Das Postulat von Jörg Meyer wurde am 8. Mai vom Kantonsrat teilweise erheblich erklärt. «Es ist gut, wenn ein Teil der Wohnungen gemeinnützig wird», sagt dazu CVP-Kantonsrat Jürg Meyer. «Da in Emmen der Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau aber bereits knapp 20 Prozent beträgt, soll auch das Eigentum gefördert werden. Dies kann zu einem qualitativen Wachstum beitragen.» Mindestens ein Grundstück am Seetalplatz soll deshalb für Eigentumswohnungen reserviert werden.
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