Kommentar

10'000 neue Jobs und tiefe Arbeitslosigkeit –
Stabilität statt Parteienarithmetik für Luzern

Paul Winiker, Korintha Bärtsch und Marcel Schwerzmann: Wer soll am 19. Mai in die Luzerner Regierung einziehen? Jérôme Martinu, Chefredaktor der Luzerner Zeitung, spricht sich für Kontinuität aus.

Jérôme Martinu
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Jérôme Martinu, Chefredaktor der Luzerner Zeitung.

Jérôme Martinu, Chefredaktor der Luzerner Zeitung.

«Gescheiterte Finanzpolitik, Dumpingsteuern, Stillstand im Kanton, Männerherrschaft.» Mit solchen Schlagworten wollen SP, Grüne und GLP die Mehrheit der Luzerner Stimmbürgerinnen und -bürger motivieren, Korintha Bärtsch (Grüne) zur Regierungsrätin zu machen. Und einen Amtierenden, Marcel Schwerzmann (parteilos) oder Paul Winiker (SVP), abzuwählen.

Geht es dem Kanton Luzern, Gemeinden, Bürgern wirklich derart schlecht, wie das Linksgrün mantraartig behauptet? Hat sich die Bevölkerung in den letzten Jahren an der Urne gegen die regierungsrätlichen Steuer-/Finanzvorlagen gestellt? Haben seit der Reform ab 2008 ausschliesslich Firmen von Steuererleichterungen profitiert? Hat sich die Regierung in der aktuellsten Entwicklung gegen eine Erhöhung der Unternehmenssteuern gestellt? Muss Luzern wegen der kommenden nationalen Steuer- und AHV-Abstimmung wie andere Kantone mit erheblichen Ertragsausfällen wegen der Firmenbesteuerung rechnen? Und: Haben Schwerzmann oder Winiker faktisch etwas derart verhauen, dass eine Abwahl gerechtfertigt wäre?

Auf all diese Fragen gibt es nur eine Antwort: Nein – was allein schon Grund genug ist, weiterhin auf die Bisherigen zu setzen.

Es ist unzweifelhaft, Frauen gehören in eine Regierung. Auch das linke Spektrum soll vertreten sein. Im Kanton Luzern ist dafür jetzt gerade allerdings nicht der richtige Zeitpunkt. Der kommt bei der nächsten Vakanz, also allerspätestens in vier Jahren. Irritierend ist der Absolutheitsanspruch, mit dem im Wahlkampf eine linke Frau gefordert wird. Sture Parteienarithmetik und die Geschlechterfrage werden gegenüber politischem Profil, persönlicher Qualifikation und Erfahrung massiv übergewichtet. Wer so unausgewogen argumentiert, wertet den sehr klaren Volkswillen von 2015 ab: Denn damals wurde nicht SP-Frau Felicitas Zopfi als Nachfolgerin von Genossin Yvonne Schärli gewählt, sondern SVP-Mann Winiker.

Ja, die Luzerner Regierungsräte haben in der laufenden Legislatur Fehler gemacht. Zum Beispiel mit den viel diskutierten, unausgegorenen Sparmassnahmen. In der langen Linie ist die Bilanz dennoch eindeutig positiv. Luzern prosperiert, es wurden über 10'000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosigkeit ist auffällig tiefer als im Schweizer Durchschnitt. Und die Finanzlage verbessert sich nun laufend. Gerade hier müssen die bisherigen Regierungsräte weiterhin die Verantwortung für die nötigen Stabilisierungen übernehmen. Luzern braucht und verdient Kontinuität.