WAHL: Mitteparteien CVP und FDP im Sinkflug

Die «Roten» und die «Schwarzen» verlieren seit 1975 jede Wahl. Gegenteilig entwickelt sich die Erfolgskurve bei den Polpar­teien. Auch in zwei Monaten?

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Ein Teil der 39-köpfigen CVP-Fraktion im 120 Mitglieder zählenden Luzerner Kantonsrat. (Bild Pius Amrein)

Ein Teil der 39-köpfigen CVP-Fraktion im 120 Mitglieder zählenden Luzerner Kantonsrat. (Bild Pius Amrein)

CVP und FDP, also die «Roten» und «Schwarzen», halten noch immer die Mehrheit im 120-köpfigen Luzerner Kantonsrat. Allerdings nur noch knapp: Die beiden grossen Mitteparteien kommen zusammen auf 62 Sitze, was einem Wähleranteil von 50,2 Prozent entspricht (siehe Grafik).

Während die CVP mit 39 Mandaten nach wie vor unangefochten die meisten Kantonsräte stellt, musste die FDP bei den letzten Wahlen 2011 die Rolle als Nummer 2 in der Luzerner Parteienlandschaft an die SVP abgeben, die seither 27 Parlamentarier stellt. Die Liberalen sind bloss noch mit 23 Kantonsräten vertreten. 2011 geht aber noch aus einem anderen Grund in die Geschichte ein: Erstmals zogen die Grünliberalen in den Kantonsrat ein und dies gleich mit 6 Politikern.

Listenverbindungen weiter tabu

Ganz neue politische Kräfte und die SVP, die sich seit ihrer ersten Teilnahme an Kantonsratswahlen im Kanton Luzern 1995 auf der Überholspur befindet: Das sind die beiden Hauptgründe für den Krebsgang der beiden grossen Mitteparteien, deren Wählersegment im Fokus der politischen Gegner steht. Erschwerend kommt hinzu, dass sich «Rot» und «Schwarz» auch heute noch nicht besonders gut mögen, was sich unter anderem darin zeigt, dass Listenverbindungen zwischen den beiden Traditionsparteien erneut nicht zu Stande kommen. CVP-Präsident Pirmin Jung: «Wir haben im Herbst miteinander geredet. Jetzt aber, unmittelbar vor den Wahlen, haben auf kantonaler Ebene keine konkreten Gespräche mehr stattgefunden.»

Dafür steigt die CVP mit der vor sich hin dümpelnden 1,7-Prozent-Partei BDP ins Bett, mit der noch unbedeutenderen EVP sind laut Pirmin Jung «Gespräche im Gang» (Ausgabe vom Freitag). Viel bringen werden diese Verbindungen der Luzerner Partei Nummer 1 allerdings nicht.

Ständig in der Defensive

So krass sich die Wähleranteile und damit die Sitzzahlen von CVP und FDP im Kantonsrat nach unten bewegen, so steil entwickelt sich die Kurve der Bedeutung der Partei-Exponenten und zwar ebenfalls nach unten. Initiativen und Referenden werden von links oder rechts ergriffen, die für Aufsehen sorgenden politischen Vorstösse stammen meist auch von den Polparteien.

Die Mitteparteien befinden sich also ständig in der Defensive und müssen Wahl für Wahl Verluste schönreden. Dennoch stecken sich Pirmin Jung und Peter Schilliger, die Präsidenten von CVP und FDP, einmal mehr hohe Wahlziele: Beide möchten mindestens 3 zusätzliche Kantonsratssitze holen. Zum Vergleich: Bei den letzten Wahlen verlor die CVP 7 Mandate, die FDP deren 6. Alle anderen Parteien legten entweder bei der Sitzzahl oder beim Wähleranteil zu.

SP und Grüne seit 1975 am Zulegen

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Polparteien sowie die GLP erneut gewinnen möchten. Im Unterschied zu den Mitteparteien stützen sich diese Kräfte auf Wähleranteilskurven, die nach oben zeigen. So hat sich der Wähleranteil der SP von 7,5 Prozent im Jahr 1975 auf immerhin 11 Prozent bei den letzten Wahlen entwickelt. Die Grünen (respektive ihre Vorgängerin, die Poch) gewannen 1975 bei einem Wähleranteil von 1,4 Prozent ihr erstes Kantonsratsmandat, 2011 betrug ihre Stärke 8,7 Prozent und war damit exakt gleich hoch wie 1987, als die Grünen 16 Sitze besetzten. Damals zählte das Parlament aber noch 170 Mitglieder, seit 1999 politisieren noch 120 Volksvertreter, davon 9 Angehörige der Grünen Partei.

Lukas Nussbaumer

Das sind die Positionen der Parteien

In den kommenden Wochen werden die Parteien versuchen, ihre Positionen den Wählern bekannt zu machen. Nachfolgend beziehen die Luzerner Parteien Stellung zu vier zentralen Fragen:

Was strebt Ihre Partei in der Verkehrspolitik an?
CVP:
Wir wollen den Mehrverkehr wann immer möglich mit dem ÖV bewältigen. Die Grossprojekte Bypass inklusive Spange Nord und Süd sowie der Durchgangs-Tiefbahnhof Luzern ermöglichen die Lösung der Verkehrsprobleme in der Stadt und der Agglo. Wir sind für ein umgehendes Angehen der Projekte durch den Kanton mit einer eigenen Projektorganisation.
SVP:Die SVP setzt sich gegen die Diskriminierung des motorisierten Individualverkehrs ein. Es braucht dringend einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Schliesslich ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine wichtige Voraussetzung, damit Menschen und Dienstleistungen schnell ihr Ziel erreichen. Die Sperrung des Autobahnanschlusses Emmen Nord ist aufzuheben.
FDP:Der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Verkehr müssen sich optimal ergänzen, um drohende Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen. Die Engpässe können nur mit einem Durchgangsbahnhof und mit dem Autobahn-Bypass dauerhaft gelöst werden. Gerade der Bypass wird den Engpass der Autobahn beseitigen und die Erreichbarkeit der ganzen Region verbessern.
SP:Der ÖV-Bericht soll so, wie er vom Kantonsrat beschlossen wurde, umgesetzt werden. Dafür sind die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Erschliessung der ländlichen Gebiete mit dem öffentlichen Verkehr darf wegen knapper Finanzen nicht beschnitten werden. Wenn der Bus auf der Landschaft nicht mehr fährt, hat dies Mehrverkehr in den überlasteten Zentren zur Folge.
Grüne:Der öffentliche Verkehr muss attraktiv bleiben, nur bei guten Angeboten wird auf den ÖV umgestiegen. In Stadt und Land sollte das Fahren mit dem Velo gefahrlos möglich sein. Gegen Stau an neuralgischen Punkten helfen weitere Strassen nichts, die Staus verschieben sich bloss zu den nächsten Stellen. Zukunftsweisend sind innovative Konzepte wie autofreie Siedlungen oder zahlbare Wohnungen in der Nähe von ÖV-Haltestellen.
GLP: Durch Entlastung der städtischen Zentren und eine gute Erreichbarkeit der ländlichen Gebiete. Ersteres kann mit Massnahmen zu Gunsten des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs geschehen. Zweites durch ein gutes ÖV-Angebot, kombiniert mit Park-and-Ride-Möglichkeiten. Wir sind gegen die grossen Strassenprojekte (Bypass, Spange Nord). Sie sind veraltet und erzeugen Mehrverkehr.
BDP:Die BDP Luzern steht für eine gut ausgebaute Infrastruktur. Betreffend Tiefbahnhof Luzern sollte eine sinnvolle und kostengünstigere Alternative geprüft werden, da es fraglich ist, ob der Tiefbahnhof realisiert wird. Eine Alternative, wie es die Gruppe Bahndreieck Luzern Nord anstrebt, muss geprüft werden, um Kosten zu sparen und die Verkehrsinfrastruktur im Kanton zu verbessern.
EVP:Für die EVP ist klar, dass an neuralgischen Punkten das Strassennetz ausgebaut und die Sicherheit in Strassentunnels mittels Pannenstreifen gefördert werden muss. Beim öffentlichen Nahverkehr (S-Bahn) setzt die EVP eindeutig auf Ausbau, zudem werden Schnellzugshalte in den Vororten gefordert. Insgesamt muss der Mega-Trend nach «immer weiter und schneller» gestoppt werden.

Wie wollen Sie das Asylproblem (zu wenig Plätze) lösen?
CVP:
Der Kanton Luzern hat in den letzten Monaten unter Mithilfe vieler Gemeinden viele zusätzliche Plätze geschaffen. Die umsichtige Führung des Dossiers durch Regierungsrat Guido Graf brachte viel Ruhe in das Thema. Es besteht daher kein akutes Unterbringungsproblem. Letztlich kann der Kanton die Asylpolitik nicht gestalten, sondern nur die Vorgaben des Bundes umsetzen.
SVP: Die Lösungsansätze hat die SVP in der kantonalen Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» formuliert. Leider wurde diese für teilweise ungültig erklärt. Die Lösung kann nicht sein, alle Asylbewerber und die damit verbundenen Kosten auf die Gemeinden abzuschieben. Statt Milliarden ins Asylwesen reinzupumpen, ist eine Vororthilfe, zum Beispiel in Syrien, effizienter.
FDP:Mit einer harten, fairen Einwanderungspolitik. Der Missbrauch muss bekämpft, die Verfahren müssen beschleunigt werden. Die Schaffung von Bundeszentren unterstützen wir. Sie garantieren faire, schnellere Verfahren. Wir unterstützen das Bestreben, dass die neuen Standorte mittels Einigung und nicht mittels Verfügung bestimmt werden.
SP: Wir haben die Pflicht, die uns zugewiesenen Asyl suchenden Menschen aufzunehmen. Der Kanton muss diese Aufgabe erfüllen. Der Dialog mit Gemeinden und betroffenen Anwohnern ist unerlässlich und muss lange im Voraus geführt werden. Wir sind überzeugt, dass mit guter, vorausschauender Kommunikation das Problem zu lösen ist.
Grüne:Im Vergleich zu an Konfliktgebiete grenzenden Ländern nehmen wir relativ wenig Flüchtlinge auf – daher kann von einem Asylproblem nicht die Rede sein. Die Unterbringung von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen muss im menschenwürdigen Rahmen geschehen. Die Information der Anwohner ist wichtig, die Gemeinden sollen das frühzeitig machen und ihre Unterbringungsmöglichkeiten nutzen.
GLP: Die humanitäre Tradition der Schweiz soll auch in Zukunft gepflegt werden. Deshalb soll auch der Kanton Luzern Flüchtlinge aufnehmen. Wir bedauern, dass sich einige Gemeinden derart gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren und der Kanton so zum Handeln gezwungen wurde. Wir unterstützen aber das nun gewählte Vorgehen des Kantons.
BDP:In erster Linie müssen die Bewilligungsverfahren noch weiter beschleunigt und die Koordination zwischen Bund und Kantonen verbessert werden. Zudem sollte geprüft werden, ob grössere Anlagen genutzt oder gebaut werden könnten, so könnten sie wie zum Beispiel in Zürich an einem Ort konzentriert werden. Dafür sollten die kleineren Anlagen geschlossen werden.
EVP:Für die EVP sind rasche Asylverfahren (maximal ein halbes Jahr) entscheidend, weil die betroffenen Menschen auf diese Weise rasch wissen, ob sie ein Aufenthaltsrecht erhalten oder nicht. Die EVP fordert klar geregelte Bedingungen für diejenigen Privaten, welche ihre Häuser für die Aufnahme von Asylbewerbern öffnen wollen, um solche Initiativen zu fördern.

Wo sehen Sie bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Verbesserungsbedarf?
CVP:
Noch nicht vollumfänglich. Die gewaltige Umstellung vom früheren Vormundschaftswesen zum heutigen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht braucht Zeit. Die Kesb arbeiten aber im Allgemeinen gut. Aktuell besteht Handlungsbedarf beim Informationsaustausch mit den Gemeinden. Wir beobachten die Kostenexplosion bei den Kesb mit Sorge.
SVP:Auch bei uns zeigt die Erfahrung, dass die neue Behörde zu zentralistisch, zu wenig bürgernah und sehr kostenintensiv und bürokratisch ist. Seit Einführung sind die Kosten explodiert. Der gesunde Menschenverstand des früheren Systems ging verloren, die Gemeinden dürfen nur noch zahlen, haben aber nicht mal Informationen über Fälle aus scheinheiligen Datenschutzgründen.
FDP: Nur bedingt. Eine Professionalisierung war teilweise berechtigt. Ob mit der Einführung von autonomen Behörden ein Mehrwert erreicht wurde, bezweifeln wir. Vermutlich würde es sich lohnen, einen Schritt zurück zu machen. In ländlichen Gegenden war früher die personelle Nähe von Behörde und Betreuungspersonen ein grosser Vorteil. Dies gilt es wieder aufzunehmen.
SP: Die Kesb leistet trotz knapper personeller Ressourcen sehr gute Arbeit. Sie hat unsere Anerkennung verdient. Die Kesb muss in der Regel in sehr schwierigen Situationen Lösungen finden. Man darf nicht davon ausgehen, dass dabei alle rundum zufrieden sind. Es wird leider immer wieder Betroffene geben, die sich ungerecht behandelt fühlen.
Grüne:Wir unterstützen den Systemwechsel von den Laienbehörden zu den heutigen professionellen Strukturen. Grundsätzlich funktioniert das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht im Kanton Luzern. Gewisse Anfangsschwierigkeiten sind nicht auszuschliessen. Selbstverständlich müssen umstrittene Fälle seriös geprüft werden. Die Mitarbeitenden dürfen jedoch nicht systematisch für einzelne Probleme verantwortlich gemacht werden.
GLP:Wir stehen hinter dem seit zwei Jahren geltenden Gesetz und den damit eingeführten Kesb. Natürlich können Einzelfälle einige Gemeinden vor grosse finanzielle Herausforderungen stellen. Der Schutz des Kindes muss aber an erster Stelle stehen. Der bürokratische Aufwand ist teils zu hoch. Es braucht – wie in allen anderen Verwaltungsbereichen auch – eine effiziente Abwicklung.
BDP:BDP-Nationalrat Hans Grunder wird einen Vorstoss einreichen, bei dem Grosseltern ein zwingendes Anhörungsrecht erhalten sollen. Diese Idee teilt die BDP Kanton Luzern. Sie will aber nicht zurück zum alten System, es müssen aber die Abläufe verbessert werden. Es gilt nun aber, zuerst die Studienergebnisse abzuwarten, bevor man voreilig einen Entschluss trifft.
EVP:Die EVP steht hinter dem Systemwechsel hin zu den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Wir sind überzeugt, dass die Kesb ihre anspruchsvollen Arbeiten mit entsprechender Sorgfalt angehen. Die EVP wehrt sich gegen vorschnelle Reaktionen aufgrund tragischer Einzelfälle. Analysen und weitergehende Untersuchungen sind zu gegebener Zeit angebracht.

In welchem Bereich wollen Sie im Jahr 2015 generell aktiv werden und wie?
CVP:
Rasche Energie: Wir drängen darauf, dass die Revision des Energiegesetzes durch den Kanton kraftvoll angegangen wird. Gute Bildung: Die Fachhochschulen und die Technischen Hochschulen müssen sich mehr ihrer Aufgaben bewusst sein und nicht das machen, was der andere macht. Starke KMU: Die CVP setzt sich gegen Mehrbelastungen des Mittelstandes und der KMU ein.
SVP:Wir setzen den Fokus auf unsere Kernthemen: Mobilität, Sicherheit und Heimat. Unter diesen Begriffen lassen sich die grossen Probleme des Kantons, aber auch der Schweiz, gut zusammenfassen.
FDP:An der Steuerstrategie wollen wir festhalten und das Ausgabenwachstum bremsen. Wir stehen zur heutigen Schuldenbremse. Schulden von heute sind Steuern von morgen. Wir steuern einem Fachkräftemangel entgegen. Wir wollen sowohl eine effiziente Nutzung fördern als auch das Potenzial erneuerbarer Energien ausschöpfen.
SP:Wir hoffen, dass unsere Initiative für faire Unternehmenssteuern zur Abstimmung kommt. Wir werden die Finanzpolitik mitverfolgen und allenfalls eine Initiative zur Anpassung der Vermögenssteuern lancieren. Es hat viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Für Normalverdienende ist es kaum möglich, in den Zentren eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hier werden wir aktiv.
Grüne:Mit der laufenden Sammlung für unsere Fair-Food-Initiative setzen wir uns für gesunde und fair produzierte Lebensmittel ein. Für einen sozialen Kanton Luzern schlagen wir das Modell von Ergänzungsleistungen für Familien vor, eine zukunftsweisende Lösung, um Familien und Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen. Mit diversen Aktionen werden wir auf die uns wichtigen Anliegen aufmerksam machen.
GLP:Wir werden in den gleichen Bereichen wie bisher aktiv sein. Dazu gehört auch das Thema Energie. Wir haben eine kantonale Initiative lanciert und sammeln dafür Unterschriften. Die Kantonalpartei wird auch in Zusammenhang mit der Abstimmung über die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» aktiv werden. Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze.
BDP:Die BDP des Kantons Luzern setzt sich auch 2015 weiterhin für eine konstruktive und lösungsorientierte Politik ein. Insbesondere für Gleichstellung (gleiche Rechte und Pflichten für alle juristischen Lebensformen), gesunde Finanzen, Fördern der Jugend-Emanzipation und eine Politik für alle Familienmodelle.
EVP:Voraussichtlich werden im Juni zwei zentrale EVP-Anliegen zur Abstimmung kommen: die Volksinitiative für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zu Gunsten der AHV und der Kantone. Zudem die Präimplantationsdiagnostik, wo die Untersuchung des Erbguts von im Reagenzglas gezeugten Embryonen erlaubt werden soll. Die EVP wird sich dagegen wehren.

Alexander von Däniken